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Kündigung Fittnessstudio


30.06.2005 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgender Sachverhalt:

mein volljähriger Sohn hat eine bestehende Mitgliedschaft eines Fitnessvertrages am 8.5.05 fristlos nach § 314 BGB gekündigt, wegen Einberufung zur Bundeswehr. Er bat in dem Kündigungsschreiben um Rückerstattung der Beiträge für Monat April und Mai 05. Die Kündigung wurde per Einschreiben mit Rückschein versandt. Am 15.6.05 erhielt er vom Fittnessstudio eine Zahlungsaufforderung incl.Mahngebühren wegen Stornierung einer unerlaubten Abbuchung, zahlbar bis zum 1.7.05. Zeitgleich wurde darauf hingewiesen, im Folgemonat wieder wie gewohnt abzubuchen.
Des weiteren ist darauf hinzuweisen,das meinem Sohn bis zur Stunde keine Vertragsurkunde ausgehändigt wurde, trotz mehrfachen anmahnens. Er hat in der Vergangenheit bereits schon mehrfach Ärger mit diesem Fittnessstudio gehabt. Die Reaktion ist schlichtes Ignorieren oder es wird behauptet, diese bereits per Post zugeschickt zu haben, was nachweislich nie angekommen ist.Insoweit fehlt ihm jeglicher Anhaltspunkt auch für die Laufzeit.

Frage: Ist die Kündigung rechtens bei Einberufung der Bundeswehr auch am Heimatort?

Frage: Unabhängig von der Rechtmäßigkeit einer Kündigung .. wie verhält sich das bei einer seinerzeit erteilten Einzugsermächtigung? Darf das Fitnessstudio trotzdem weiterhin abbuchen? Meines Wissens nach erlöscht die Einwilligung zur Abbuchung bei Kündigung bzw. Stornierung.

Frage: Wie kommt er an die Vertragsurkunde?

Frage: Der laut Schriftwechsel abgeschlossene Vertrag vom 5.1.04 wurde von meinem Sohn aus zeitlichen und gesundheitlichen Gründen maximal 5-6 mal genutzt seit Vertragsbeginn .. kommt in diesem Fall das BGH-Urteil vom 23.10.96 Az: XII ZR 55/95 zur Anwendung? Hat er in diesem Fall Anspruch auf Rückerstattung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Guten Tag,

sofern Ihr Sohn aufgrund der Einberufung zur Bundeswehr die Einrichtung des Fitnessstudios nicht nutzen kann, ist er zur Kündigung berechtigt. Der Bundesgerichtshof geht auch in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Nutzer, wenn er aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die Einrichtung nicht nutzen kann, auch für diesen Zeitraum keinen Beitrag zahlen muss.

Sie sollten deshalb zunächst die Einzugsermächtigung ausdrücklich durch ein Schreiben noch einmal widerrufen. Sofern Lastschriften bereits eingezogen sind oder später eingezogen werden, können Sie diese binnen vier Wochen bei Ihrer Bank zu Protest gehen. Der eingezogene Betrag wird dann auf Ihr Konto rückgebucht.

Zweifel habe ich demgegenüber bei der Rückforderung von gezahlten Beträgen. Sofern Ihr Sohn nicht ausdrücklich die Beeinträchtigung aus gesundheitlichen Gründen, das Studio zu nutzen, dort angezeigt hat, kann er sich hierauf nicht berufen. Zudem kann er in der Vergangenheit eingezogen Beträge nur dann zurück verlangen, wenn er diese ausdrücklich unter Vorbehalt gezahlt hat. Wenn die Beträge ohne Probleme und Äußerung Ihres Sohnes vom Konto eingezogen worden sind, wird er eine Rückzahlung nicht verlangen können.

Sie sollten gegenüber dem Fitnessstudio noch einmal klar machen, dass das Vertragsverhältnis beendet ist. Hinter den angeblichen Vertragsbedingungen würde ich dann nicht mehr hinterher laufen. Es kommt auf die Vertragsbedingungen ohnehin nicht an, da das Fitnessstudion im Streitfalle belegen müsste, dass diese Vertragsbedingungen auch vereinbart sind. Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Hinderung der Nutzung kann ohnehin durch Vertragsbedingungen nicht eingeschränkt werden.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Str. 19
26603 Aurich

Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348

e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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