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Kündigung Fitnesstudio wird nicht akzeptiert

17.12.2012 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Hallo,

ich habe mich in einem Fitnesstudio für spezielles PowerPlate Vibrationstraining angemeldet. Ich habe nach wenigen Trainingseinheiten gemerkt, dass ich erhebliche Kopfschmerzen nach dem Training bekomme. Deswegen habe ich innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages schriftlich gekündigt. Die Kündigung wurde nicht anerkannt. Man schickte mich zum Arzt um es per Attest belegen zu lassen. Auch das habe ich getan. Nun reicht das Attest eines Allgemeinarztes nicht aus und ich soll zum Facharzt gehen mir ein neues Attest ausstellen lassen, auf welchen die genaue Diagnose drauf steht. Zusätzlich möchte das Fitnesstudio dann noch eine Stornogebühr i.H.v. 150 EUR !
In den AGB`s steht der Facharzt drin, allerdings ist dort nichts von den Stornogebühren aufgeführt. Zudem hat mir die Geschäftsführerin gesagt, dass sie mich selbst nach einem Attest von einem Facharzt nicht aus dem Vertrag lassen müssen. Mir kommt das alles sehr unseriös und vorallem unfair vor. Was kann ich denn hier tun? Danke und beste Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Für die Wirksamkeit Ihrer außerordentlichen Kündigung kommt es darauf an, ob Ihnen ein "wichtiger Grund" zur Seite steht. Das ist der Fall, wenn Ihnen "unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann" (vgl. § 314 I BGB).

Diese Voraussetzungen sind m. E. erfüllt. Denn wenn ich Sie richtig verstehe, ist Ihnen das Power-Plate-Training aus gesundheitlichen Gründen nicht (mehr) möglich. Damit ist Ihnen aus Gründen, die nicht in Ihrem Verantwortungsbereich liegen, eine weitere Inanspruchnahme der Leistungen des Fitnessstudios nicht zumutbar.

II. Ihr Vertragspartner - der Studiobetreiber - hat zwar ein berechtigtes Interesse an der Vorlage eines ärztlichen Attests, um einen Missbrauch des Kündigungsrechts zu verhindern (vgl. BGH, Urt. v. 08.02.2012 – XII ZR 42/10).

Nach dem zitierten BGH-Urteil muss ihm aber eine ärztliche Bescheinigung genügen, aus der hervorgeht, dass Ihnen eine sportliche Tätigkeit nicht mehr möglich ist. Informationen über die konkrete Art der Erkrankung (Diagnose) stehen ihm nicht zu.

Aus meiner Sicht besteht auch kein Anspruch auf Vorlage eines fachärztlichen Attests. Denn wenn – wie ich annehme – das beigebrachte Attest den o. g. Anforderungen genügt, kann dem zunächst einmal Glauben geschenkt werden. Sofern der Studiobetreiber dennoch Zweifel hat, steht es ihm frei, die Wirksamkeit Ihrer Kündigung in einem gerichtlichen Verfahren prüfen zu lassen.

III. Zur Zahlung einer "Stornogebühr" sind Sie schon deshalb nicht verpflichtet, weil das nach Ihren Angaben nicht vertraglich vereinbart wurde.

Sie könnten sich zwar mit dem Studiobetreiber im Rahmen eines Aufhebungsvertrags auf eine Zahlung einigen. Hier geht es aber gerade nicht um einen Aufhebungsvertrag, sondern um eine Kündigung.

IV. Zusammengefasst: Sie haben den Vertrag m. E. wirksam außerordentlich gekündigt, wenn sich – wie ich annehme – aus dem beigebrachten Attest ergibt, dass Ihnen das Power-Plate-Training aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist.

Weiterer Handlungsbedarf für Sie besteht deshalb nicht. Handeln müsste vielmehr der Studiobetreiber, wenn er die Kündigung für unwirksam hält und deshalb z. B. die Zahlung weiterer Mitgliedsbeiträge verlangt.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Einschätzung weiterhilft, und stehe Ihnen gerne für eine kostenlose Nachfrage zur Verfügung. Im Rahmen eines Mandats bin ich selbstverständlich auch gerne bereit, Ihre Interessen gegenüber dem Fitnessstudio zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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