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Kündigung Einstellvertrag Pferd

28.10.2019 07:55 |
Preis: 35,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Einstellervertrag kündigen

Guten Morgen,

Mein Pferd muss aus gesundheitlichen Gründen aus dem jetzigen Stall ausziehen . Das Pferd ist Allergiker, was die Stallbesitzer wussten. Wichtige Dinge wie ein Heulager direkt über dem Offenstall wurden verheimlicht. Die Wände sind teils feucht im Stall, Schimmel ist auch zu sehen. In meinem Vertrag steht nichts von Leermiete oder Sonderkündigungsrecht.
Ich muss jetzt aber ausziehen, habe bereits einen neuen Stall. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Monate. Mein Pferd bekam gegen den Husten und die Atemnot bereits Cortison gespritzt und einen Lungenerweiterer verabreicht.
D.h. ich werde fristlos aus wichtigem Grund kündigen, da das Pferd nicht mehr länger im Stall bleiben kann. Die Stallbesitzer verlangt dennoch die volle Stallmiete.
Was kann ich tun?
Falls sie die fristlose Kündigung nicht akzeptiert? Was sagt das Gesetz?
Was auch noch relevant sein könnte:
In dem Offenstall sind genau 2 "Boxen", separate Bereiche.
Da die Stallbesitzerin ihr Pferd nicht alleine stehen lassen will, bis ein neuer Einsteller kommt, hat sie sich nun ein Pony "geliehen " von einer Freundin, das einzieht, sobald mein Pferd auszieht .
Sollte meine fristlose Kündigung nicht rechtens sein: bin ich verpflichtet, trotz des "Not- Auszugs" für ein fremdes Pony in "meiner Box Stallmiete zu zahlen ?

Leider ist im Vertrag nichts gestaffelt, was die Leistungen angeht.

Ich hoffe einfach, dass die fristlose Kündigung rechtens ist.


Einsatz editiert am 28.10.2019 09:35:12

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist der Einstellervertrag ein Mischvertrag (ein bisschen Miete, Verwahrung und
Dienstleistungen). Dieser Vertrag ist gesetzlich nicht normiert, daher ist die Rechtsprechung hier sehr wichtig! Wenn Sie also nichts konkretes zur Kündigung geregelt haben, so kann ich nur auf die Rechtsprechung verweisen - und die hat zu Ihren Gunsten entschieden: der Vertrag kann jederzeit - ohne Einhaltung einer Frist - gekündigt werden (so OLG Brandenburg, LG Ulm), die die Verwahrung im Vordergrund sehen - und die Aufhebung der Verwahrung mit Vertrag ist nicht an eine Kündigungsfrist gebunden - 695 BGB.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2019 | 08:13

Guten Tag.
Es ist , wie geschildert, eine 2- monatige Kündigungsfrist vereinbart. Den Vertrag mailte ich Ihnen zu. Daher die Frage nach der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, da das Abwarten der 2 monatigen Frist für mein Pferd aufgrund der gesundheitlichen Probleme nicht zumutbar wäre. Sollte die fristlose Kündigung nicht möglich sein, war meine Bitte die nach einer Auskunft, wie es das Gesetz sieht, wenn bereits ein anderes Pferd *zwar unentgeltlich, aber dennoch * den Platz meines Pferdes eingenommen hat . Muss ich dann dennoch zahlen? Ich bitte um Rückmeldung. Vielen Dank .

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2019 | 09:46

Ich habe den Vertrag gesehen und wollte in Ruhe eine Ausarbeitung zum Gesamtvertrag machen, das klappt nun durch die Nachfrage hier nicht mehr, da wir hier zeitlich schnell handeln sollen.

Daher nun in Kürze und ohne Gesamtvertragsprüfung:
Grundsätzlich haben Sie die Kündigungszeit vereinbart.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist dort nicht ausgeführt. Es gilt §314 BGB -

(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Hier müssen Sie konkret vortragen, warum Ihnen ein Festhalten am Vertrag nicht möglich ist. Dann erübrigt sich auch die Ponyfrage - können Sie sofort kündigen, dann müssen Sie keine weiteren Aufwendungen tragen

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