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Kündigung Einstellervertrag

| 20.01.2015 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sachverhalt : Seit Juli besteht ein Vertrag für Vollversorgung und Anlagennutzung für ein Pferd. im Vertrag ist keine Pferdeanzahl oder Pferdename vermerkt. Im November kam ein zweites Pferd hinzu (ohne weiteren Vertrag).

Seit Anfang Oktober kommt es regelmäßig zu Missständen in der Versorgung (schlecht gemistete Boxen, wiederholtes "Vergessen" die Pferde zu füttern, sehr geringe Heumengen, 10 Stunden Winterweide ohne Gras ohne Heu, teilweise extrem schlechte Heuqualität )

Eine Besserung hielt nach Ansprache nur immer wenige Tage an.

Daraufhin habe ich fristgerecht zum 15.01. Für ende Februar gekündigt. Seidem werden meine Pferde noch schlechter versorgt! Ich hatte ohne Angabe von Gründen mit der Stallbetreiberin mündlich vereinbart Heu nach Befarf von ihr zusätzlich abzukaufen. Dad war ok. Am zweiten Tag des Zufütterns wurde ich von ihr öffentlich verbal mit zusammenhanglosen Beschuldigungen angegriffen. Sowohl mein Wohlbefinden als auch das meiner Pferde leidet jetzt noch stärker. Ich sehe mich zum Schutz der Gesundheit meiner Pferde gezwungen, vor Ende Januar auszuziehen.

Bin ich unter diesen gesundheitsgefährdenden Umständen verpflichtet, die Monatliche Miete zu zahlen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Pferdeeinstellvertrag wird von der Rechtsprechung überwiegend als Verwahrungsvertrag gemäß § 688 BGB eingestuft, da in der Regel neben dem Zurverfügungstellen der Unterstellmöglichkeit auch darüber hinausgehende Obhutspflichten vom Aufnehmenden geschuldet werden (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 04.01.2011 - 12 U 91/10; AG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2004 - 27 C 9755/03). Ein solcher Verwahrungsvertrag kann dem Gesetz nach jederzeit vom Hinterleger (=also Ihnen) gekündigt werden, siehe § 695 BGB. Ein Kündigungsgrund ist hierfür nicht erforderlich. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn eine bestimmte Laufzeit oder Kündigungsfrist vertraglich vereinbart wurde und die vorzeitige Kündigung ausgeschlossen wurde.

Haben Sie keine abweichenden Vereinbarungen mit dem Stallinhaber getroffen, können Sie den Einstellvertrag daher jederzeit ohne Einhaltung einer Frist oder Angabe von Gründen vorzeitig kündigen und müssen dann natürlich auch keine Miete mehr zahlen, wenn Sie umgehend mit den Pferden ausziehen. Ansonsten würden Sie für die vorzeitige Beendigung einen wichtigen Grund benötigen, der aufgrund der bereits erfolglos angemahnten Missstände und der daraus folgenden Gesundheitsgefährdung aber ebenfalls bejaht werden kann. Aus Beweisgründen sollten Sie die vorzeitige Kündigung schriftlich gegenüber der Stallbetreiberin erklären.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2015 | 11:49

Vielen Dank!

lt. Einstellervertrag gibt es eine Kündigungsfrist: "Ungeachtet einer möglichen fest vereinbarten Vertragslaufzeit, sind beide Parteien jederzeit berechtigt, das Vertragsverhältnis jeweils bis zum 15. eines Monats zum Ablauf des folgenden Monats schriftlich zu kündigen. Bei Verlassen des Hofes vor Vertragsende ist der volle Boxenpreis zu entrichten."

Eine Kündigung für Ende Februar habe ich fristgerecht zum 15.01. bereits schriftlich ausgehändigt.

Sollte ich eine weitere ausstellen, da ich den Februar nicht mehr in Anspruch nehme?

Und ist der Stallbesitzer verpflichtet, mir mein Eigentum auch im Februar (wenn Pferde schon weg) auszuhändigen?

Herzlichen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2015 | 11:56

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sie sollten jetzt unverzüglich die außerordentliche Kündigung aus den geschilderten Gründen zu Ihrem Wunsch-Auszugstermin erklären. Der Stallbesitzer ist grundsätzlich verpflichtet, Ihnen zu diesem Termin sämtliches verwahrtes Eigentum auszuhändigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen aus Oldenburg
Jan Wilking, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.01.2015 | 12:15

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.01.2015 5/5,0
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