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Kündigung Eigenbedarf durch meine Eltern bzw. nur meiner Oma anstatt mir möglich?

09.07.2018 16:52 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Mein Großvater überschrieb mir 50 % einer seiner Häuser noch zu Lebzeiten, u.a. wegen Erbschaftssteuer. Die anderen 50% würden mir ebenfalls nach dem Ableben meiner Oma übertragen, Nachdem mein Opa starb, möchte ich nun eine Wohnung in dem Haus zu Selbstzwecken nutzen. Kann ich dies per Eigenbedarfskündigung (Bin ich durch die Immobilienüberschreibung zwingend Vermieter?, also Sperrfrist?) durchsetzen oder ist es möglich auf die gesetzliche Erbfolge die Kündigung zu stützen - obwohl ich Eigentümer bin, also aber meine Eltern (mein Vater ist der Sohn meines gestorbenen Opas) bzw. nur meine Oma die Vermieter wären, um die Sperrfrist zu umgehen.
Es mag nicht anständig klingen, aber wenn ich nicht Vermieter bin sondern nur Enkel, existiert keine Sperrfrist zur bei einer EBK im Gegensatz dazu, wenn ich Vermieter bin.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,
durch die Eigentumsübertragung sind Sie Vermieter geworden. Die Kündigung muss daher von Ihnen und der anderen Eigentümerin gemeinsam erfolgen. Ihr Hinweis auf die Sperrfrist ist nicht ganz verständlich.
Bitte teilen Sie kurz mit, wann der Mietvertrag unterschrieben wurde, und welche Sperrfrist sie genau meinen.
Bitte beachten Sie, dass die Sperrfrist ab der Begründung des Mietverhältnisses läuft, ihr Eigentumsübergang ist für die Sperrfrist irrelevant. Allerdings können sie erst kündigen, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2018 | 21:29

Ich als neuer Eigentümer habe Sorge, dass ich unter § 577a BGB falle (Dritte Person durch Schenkung). Meine Sorge ist bezüglich "Wird Wohnungseigentum begründet (damals durch meinen OPA) und die Wohnung danach an einen Dritten (MICH) veräußert, ordnet das Gesetz eine Kündigungssperrfrist für mindestens 3 Jahre an."
Meine Frage präzisiert: Ich möchte kündigen, um in einer meiner Wohnungen zu wohnen. Wird dies durch die Kündigungssperrfrist in meinem Fall verhindert? Wenn ja, könnte eine Eigenbedarfskündigung von meiner Oma, mit Begründung, dass ich ihr Enkel bin, diese Kündigungssperrfrist verhindern?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2018 | 22:45

Sehr geehrter Ratsuchender,
danke für die Konkretisierung.
Das Problem ist, dass die Kündigung von allen Vermietern gemeinsam ausgesprochen werden muß. Die Großmutter kann nicht alleine kündigen. Da Sie in jeden Fall auch kündigen müßten, würde die Sperrfrist greifen.
Aber prüfen Sie doch mal, ob nicht zufällig ein Nießbrauch zugunsten der Großmutter eingetragen wurde. Dann wäre die Großmutter alleinige Vermieterin.
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt


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