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Kündigung Eigenbedarf

30.07.2014 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo,

im Juni 2012 haben wir für eine Wohnung in dem Mietshaus meines Vaters
(2 Parteien) eine Kündigung auf Eigenbedarf für mich zum 1.10.2012
ausgesprochen, da ich in unmittelbarer Nachbarschaft einen Job
bekommen habe.
Dieser Kündigung wurde seitens des Mieters mit der Begründung, der
Eigenbedarf sei nur vorgetäuscht, widersprochen. Letztendlich hatten
wir daraufhin im Mai 2013 einen Termin zur Räumungsklage beim
Amtsgericht. Diese Klage endete in einem Vergleich: Der Mieter sollte
die Wohnung bis spätestens 31.12.2014 räumen, wäre er bis zum
30.6.2014 ausgezogen, hätte er von uns zusätzlich 1000,- EUR
Umzugshilfe erhalten.

Unmittelbar danach wurde die andere Wohnung im Haus unerwartet frei,
welche ich dann als Wohngemeinschaft vermietete und mir zur
Überbrückung, bis die obere Wohnung frei wird, ein kleines Zimmer
darin zur Eigennutzung frei ließ.

Im Juli 2013 erkrankte meine Mutter und seit dem Frühjahr 2014 ist sie
jetzt vollstationär im Pflegeheim (Pflegestufe 3). Aus den laufenden
Einnahmen lässt sich die Zuzahlung von ca. 2100 EUR schwer leisten,
bisher konnte dies aus den Sparreserven bezahlt werden. Da es absehbar
ist das diese nicht mehr lange ausreichen haben wir uns dazu
entschlossen, das Mietshaus zu verkaufen.
Mit den Bewohnern der WG wäre ein Auszug im Verkaufsfall abgesprochen,
um die Wohnung freistehend übergeben zu können.

Hätte der im Mai 2012 akzeptierte Vergleich mit Auszugsdatum
31.12.2014 auch bei Verkauf des Hauses noch Bestand? Dies müsste ein
möglicher Käufer natürlich wissen.
Müssen wir sonst irgendetwas beachten? Wo könnten sonst noch Probleme lauern?

Ich hoffe, ich habe die Sachlage ausreichend verständlich schildern
können und danke schon einmal für eine mögliche Antwort.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Ja. Die mit dem Vergleich vereinbarten Punkte wirken auch zugunsten des Erwerbers.

Die Veräußerung des Streitgegenstandes führt nach der ZPO nicht zu einem Parteiwechesel, so dass nach § 265 Absatz 2 ZPO Anwendung findet. Der Veräußerer wird kraft Gesetzes Prozessstandschafter des Rechtsnachfolgers.

Der bisherige Eigentümer und Vermieter im Prozess die Herausgabe an den Erwerber verlangen. Der Erwerber wird dadurch aber nicht in eine Parteistellung gebracht. Wenn der Veräußerer die Antragsumstellung unterlässt, wird die Klage als unbegründet abgewiesen. Hier ist aber bereits ein Vergleich geschlossen worden, so dass die Räumung an den Erwerber zu erfolgen hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

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