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Kündigung Darlehensvertrag wegen falscher Widerrufsbelehrung

6. Dezember 2018 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von


18:27

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir hatten unseren Darlehensvertrag bei unserer Hausbank wegen falscher Widerrufsbelehrung zum 15.06.2016 gekündigt.
Unsere Hausbank hat uns aber entgegen unseren Hoffnungen keine Umschuldung angeboten, angeblich aus "ethischen" Grundsätzen.
Die Rechtsabteilung der Bank hatte uns damals angeboten, dass wir das Darlehen ohne Zahlung einer VFE innerhalb einer bestimmten Frist zurückzahlen könnten.
Da wir damals kurzfristig keine andere Bank für die Finanzierung gefunden haben, mussten wir das Darlehen bei unserer Hausbank weiter abbezahlen. (Laufzeit bis 2019).
Jetzt haben wir dieses Jahr das Darlehen durch Abschluss eines Forwarddarlehens bei unserer Hausbank abgelöst.
Die Hausbank hat uns jetzt kontaktiert und möchte, dass wir den vor 2 Jahren ausgesprochenen Widerruf des jetzt abgelösten Darlehens zurücknehmen.
Wir haben das bisher nicht gemacht und möchten fragen, welche Rechte wir jetzt noch haben aus dem Widerruf im Jahr 2016?
Wie können wir hier verfahren?
Im voraus vielen Dank für ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen




6. Dezember 2018 | 22:30

Antwort

von


(718)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
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Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Rechtsfolgen aus dem Widerruf ergeben sich aus ergeben sich grundsätzlich aus § 355 BGB .

Der BGH hat sowohl in seinem Beschluss vom 22.09.2015 zum Az.: XI ZR 116/15 sowie in seinem Urteil vom Urteil vom 10.03.2009 zum Az.: XI ZR 33/08 klar, dass bei einem Widerruf Nutzungsersatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf die volle Darlehensrate, also sowohl den Zins- als auch Tilgungsanteil, von der Bank zu leisten ist.

Die Bank hat demgegenüber einen Anspruch auf Rückzahlung des ausgereichten Darlehensbetrages sowie auf Nutzungsersatz in Höhe des Sollzinssatzes auf den noch offenen Darlehensbetrag. Der Darlehensnehmer kann nachweisen, dass ihm ein niedrigerer Gebrauchsvorteil entstanden ist als der Sollzinssatz.

Diese beiden Ansprüche werden gegeneinander verrechnet, so dass die Bank bei einem Widerruf nur den noch offenen Darlehensbetrag abzüglich des Nutzungsersatzes, den sie an den Darlehensnehmer zu leisten hat, bekommen kann.

Der Anspruch aus dem Widerruf- so dieser damals akzeptiert oder festgestellt wurde. verjährt erst ende 2019. Sie können also schriftlich Nutzungsersatz gegenüber der Bank geltend machen, um die zurückzuzahlende Darlehenssumme zu drücken. Dies tun sie am besten per Einwurfeinschreiben.

Die Bank möchte hier, dass der Widerruf zurückgenommen wird, um den von ihr an sie geschuldeten Nutzungsersatz, der ihren Anspruch auf Rückgewähr mindert, zu entgehen.

Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist aufgrund des Widerrufs ohnehin nicht zu leisten, da mit dem Widerruf die zwischen ihnen getroffenen vertraglichen Regelungen wegfallen. Entfallen nun die Wirkungen des Widerrufs, weil sie diesen zurücknehmen, könnte die Bank theoretisch ( also in Abhängigkeit davon welche vertraglichen Regelungen zunächst oder nach dem Widerruf getroffen wurden) auch eine Vorfälligkeitsentschädigung nach den vertraglichen Vereinbarungen geltend machen, so dass sie mehr bezahlen müssten, eben weil der Vertrag noch bestehen würde, und sie diesen nur ablösen.

Fazit: Die Rechtsfolgen des Widerruf sorgen dafür, dass die Vereinbarungen zwischen ihnen und der Bank wegfallen. Das ist für sie günstig, da sie nur die ausgereichte, noch offene Darlehenssumme zurückzahlen müssen und ihnen selbst ein Anspruch auf Nutzungsersatz für die Darlehensraten zusteht. Der Anspruch der Bank ist also wesentlich geringer als bei vertraglicher Ablösung ( Folge der Rücknahme des Widerrufes), weil dann zum einen kein Nutzungsersatz an sie geschuldet wird und zum anderen die vertraglich vereinbarte Vorfälligkeitsentschädigung berechnet werden könnte.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 7. Dezember 2018 | 17:21

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Prochnow,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Alles habe ich nicht ganz verstanden, ich weiß jetzt aber, dass wir den Widerruf des Darlehens bei der Bank nicht zurücknehmen werden.
Wo kann ich den Nutzungsersatz berechnen lassen? Der uns entstandene "Zinsschaden" beläuft sich auf ca. 7000 €.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 7. Dezember 2018 | 18:27

Liebe Fragestellerin,

wichtig für sie ist nur, dass der Widerruf oft günstiger ist, als die bloße Ablöse , weil sie Kosten sparen können, da die Bank ihnen Nutzungsersatz schuldet (sie konnte ihr Geld anlegen um Gewinn zu machen und dieser Nutzen ist herauszugeben) und keine Vorfälligkeitsentschädigung fordern kann.

Es geht dabei nicht um ihren eigenen Zinsschaden, sondern um Abschöpfung des Gewinns, den die Bank aufgrund des widerrufenden Vertrages mit ihren gezahlten Darlehensraten erzielen konnte. Hier geht der BGH davon aus dass die Bank in der Regel Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz "verdient" ( bei Immobilienkrediten nur 2,5 % ü.BZS). Dieses Geld hat die Bank herauszugeben, es ist ihr Nutzungsersatz.

Den Nutzungsersatz können sie unter Vorlage aller Papiere beim Anwalt berechnen lassen. Der Nutzungsersatz beträgt in der Regel 5% über dem Basiszinssatz auf die gesamte Darlehensrate. Dabei ist es wichtig das Datum jeder Rate oder Sondertilgung und ihre Höhe zu wissen. Bei Immobilienkrediten sind es nur 2,5 % über dem Baisszinssatz. Die Bank muss also 5% bzw. 2,5 % ü.dem BZS auf jede Rate seit ihrer Zahlung erstatten. Diese wird dann mit der Summe, die sie der Bank schulden verrechnet, so dass sie nur noch die Differenz schulden.

Im Internet finden sie auch viele Rechner ( z.B. http://www.widerruf.info/rueckabwicklung/ oder hier https://www.test.de/Musterarbeitsblatt-Kreditwiderruf-Rueckabwicklung-nachrechnen-4719575-0/) , in die sie einfach ihre Daten eingeben. Diese Rechner berechnen dann die Rückabwicklungsbeträge sowie für die Bank als auch den Darlehensnehmer.

Ich persönlich benutze gerne den https://www.basiszinssatz.de/zinsrechner/, dies ist eigentlich ein Verzugsrechner, aber der Rechenweg ist gleich. Hier muss jede Rate einzeln mit dem Zahldatum eingetragen und hinterher die Summe der vom Rechner ausgewiesenen Zinsen summiert werden. Diese Summe stellt ihre Nutzungsersatz dar.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

ANTWORT VON

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