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Kündigung Darlehen

10.02.2012 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich habe bei einer Bank ein Immobiliendarlehen aufgenommen. Ich bin Verbraucher.
Nunmehr erhalte ich eine Kündigung aus wichtigem Grund und die Forderungen werden sofort fällig gestellt.
Der wichtige Grund liegt wohl darin, dass ein Schreiben dieser Bank gefälscht war und einer anderen Bank vorgelegt wurde. Diese hatten sich untereinander ausgetauscht und die Sache ist aufgeflogen. Nicht getäuscht wurde jedoch die Bank welche nun gekündigt hat.
Die Darlehen wurden ordnungsgemäß bedient und sind nicht rückständig. Lediglich im Jahr 2011 gab es mal Ratenrückstände welche jedoch ausgeglichen wurde.
Ist eine Kündigung überhaupt möglich, bzw. wirksam; auch im Hinblick auf das Risikobegrenzungsgesetz?
Danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworte:

Fristlos kann der Darlehensgeber den Darlehensvertrag nur kündigen, wenn in Ihren Vermögensverhältnissen oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine so wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, dass der Rückerstattungsanspruch gefährdet ist.

Indizien dafür können z.B. verzögerte Rückzahlungen oder Zwangsvollstreckungen gegen Sie sein.

Bitte lassen Sie mir Ihren Darlehensvertrag zukommen, damit ich Ihre Frage tiefgehender beantworten kann.

Bitte beachten Sie, sehr geehrter Ratsuchender, dass dies nur eine erste Einschätzung auf der Basis des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts sein kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL.M. Markus Koerentz, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 10.02.2012 | 15:08

Sehr geehrter Fragensteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen angesprochenen Punkte Ratenrückstand und Risikobegrenzungsgesetz führe ich meine Antwort unter Bezugnahme auf die obige Antwort noch ein wenig aus:

Gegenüber Ihnen als Verbraucher besteht ein erweiterter Kündigungsschutz. Eine Kündigung unter Bezugnahme auf Ihren Zahlungsrückstand gemäß § 498 BGB nur in Betracht, wenn

1. Sie mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug sind und

2. Ihnen erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt wurde, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt wird.

Spätestens mit dieser Fristsetzung sollte der Darlehensgeber Ihnen ein Gespräch über die Möglichkeit einer einverständlichen Regelung anbieten.

Der Darlehensgeber soll dem Darlehensnehmer spätestens mit der Fristsetzung ein Gespräch über die Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung anbieten.

Dementsprechend ist das Kündigungsrecht der Bank massiv eingeschränkt. Abstellend auf den Zahlungsrückstand kommt keine Kündigung in Betracht.


Hinsichtlich des an die andere Bank übersandten gefälschten Schreibens sehe ich einen Grund für Ihre außerordentliche Kündigung nicht unmittelbar. Ein solcher wichtiger Grund wäre beim Darlehensvertrag vielmehr Ihre akut drohende Zahlungsunfähigkeit. Anhaltspunkte dafür liegen mir bisher aus dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt nicht vor.



Schließlich kann Sich eine Kündigungsgrund noch aus dem mit dem Risikobegrenzungsgesetz eingeführten Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs ergeben.

Das wäre in Ihrem Fall beispielsweise dann gegeben, wenn Sie gegenüber der anderen Bank das gefälschte Schreiben abgaben, um Ihre Sicherheit (Grundschuld) nachzuweisen. Gemäß § 1192 Abs. 1 a BGB können die gegenüber der bisherigen Bank bestehenden Einreden nämlich auch Ihrer neuen Bank gegenüber eingewandt werden, wenn diese die z.B. die Grundschuld als Sicherung für Ihren Kredit übernommen hat. Ein gutgläubiger einredefreier Erwerb ist nämlich nicht möglich.

Eine Kündigung würde sich dennoch nur nach vorheriger Abmahnung und Kündigungsandrohung Ihnen gegenüber rechtfertigen lassen, es sei denn die Sicherheit ist gar nicht mehr vorhanden und Ihrerseits auch in Höhe der noch verbleibenden Restdarlehenssumme nicht zu erbringen.

Auch dafür liegen mir bisher keine näheren Anhaltspunkte vor. Lassen Sie mir doch gerne weitere Informationen (Kreditvertrag / Sicherungsvereinbarung) zukommen.


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