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Kündigung DSL Anschluß

15.04.2008 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Miriam Helmerich


Ich habe seit dem 18.12.2006 bei dem Anbieter 1 & 1 ein Komplettpaket, welches eine Telefonflat, eine Movieflat und eine DSLflat bis zu 16000 kb beinhaltet. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt zwei Jahre. Ich werde am 30.04.2008 umziehen und nach Anfrage bei der Telekom steht mir an meinem neuen Wohnort kein DSL zur Verfügung. Aufgrund dessen habe ich meinen Vertrag gekündigt und folgende Antwort erhalten:

Ein Umzug bedingt keine außerordentliche Kündigung.

Seit dem 18.12.2006 stellen wir Ihnen die Leistungen unseres
Komplettpaketes "3DSL" zur Verfügung und in Rechnung.

An Ihrem neuen Wohnort ist kein DSL verfügbar. Dies bedauern wir
außerordentlich.

Die Berechnung Ihres kompletten Vertrages ist unabhängig von der
Nutzung. Eine Rabattierung, aufgrund des nicht verfügbaren DSL
Netzanschlusses, gewähren wir nicht. Die Gesamtkosten stellen eine
berechtigte Forderung dar.

Zu Vertragsbeginn haben Sie sich mit der Mindestvertragslaufzeit gemäß
unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden erklärt. Bitte beachten Sie hierzu auch die Leistungsbeschreibung des Tarifes innerhalb Ihres 1&1 Control-Centers.

Eine Kündigung zum 30.04.2008 ist deshalb nicht möglich. Wir haben für Sie eine fristgerechte Kündigung hinterlegt.

Wir haben Ihre Kündigung Ihres Vertrages xxx inklusive der 1&1 DSL-Leitung (sofern im Vertrag enthalten) mit der Kundennummer xxxx zur Kenntnis genommen.

Ihre Kündigung wird nach unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 04.01.2009 aktiviert. Die bis zum Kündigungstermin fällig werdenden Nutzungsentgelte (Abschlussrechnung) werden nach erfolgter Kündigung Ihrem Konto belastet.

Ich habe daraufhin nochmals eine nicht ganz so freundliche Antwort geschickt:

Ich werde ganz sicher nicht für DSL bezahlen, wenn SIE mir an meinem neuen Wohnort kein DSL zur Verfügung stellen können!
Da an meinem neuen Wohnort kein DSL zur Verfügung steht können Sie Ihrerseits den Vertrag nicht einhalten und somit ist der Vertrag hinfällig!
Sie müssen mir DSL zur Verfügung stellen, denn in meinem Vertrag mit Ihnen steht DSL bis zu 16000 KB.
Die Einzugsermächtigung habe ich Ihnen entzogen und werde auch Beträge die Sie mir nach dem 30.04.2008 abbuchen zurück buchen.
Wenn Sie meine Kündigung ignorieren und weiter auf Ihr Recht beharren werden Sie in den nächsten Tagen von meinem Anwalt hören. Zu einem Vertrag mit Mindestlaufzeit gehören zwei Parteien und solange Sie Ihren Vertrag nicht erfüllen, können Sie nicht erwarten das ich ihn erfülle.


Die Frage ist, wie kann ich mich verhalten und bin ich überhaupt im Recht? Unabhängig von den AGB´s des Anbieters sind Vertragsabschlüsse doch über das BGB geregelt. Es muss doch Gründe geben um aus so einem Vertrag raus zu kommen. Ich hätte den Anschluss mitgenommen, aber da mir dieser Anschluss so wie er ist dort nicht zur Verfügung steht bin ich nicht bereit die erheblichen Kosten die mit einem neuen Anschluss verbunden sind zu tragen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich ist Ihr Umzug ohne Belang für den bestehenden Vertrag. Dies wiederum gilt jedoch nur so lange, wie die vertraglichen Leistungen auch am neuen Wohnort erbracht werden können. Dies scheint aber in Ihrem Fall nicht gegeben zu sein. An Ihrem neuen Wohnort ist DSL offensichtlich überhaupt nicht, also auch nicht in abgeschwächter Form, vorhanden, was letztlich auch von 1 & 1 selbst bestätigt wird. Die Aussage von 1 & 1 „Die Berechnung Ihres kompletten Vertrages ist unabhängig von der Nutzung.“, ist dementsprechend so nicht zutreffend. Da der Vertrag in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht, sind Sie auch nur dann verpflichtet, Ihre Leistung zu erbringen, wenn Sie eine Gegenleistung erhalten.

Sollte es also 1 & 1 gar nicht möglich sein, DSL zur Verfügung zu stellen, haben Sie zunächst ein Rücktrittsrecht vom Vertrag. Des Weiteren dürfte meines Erachtens auch ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß Punkt 5.5 S. 1 der AGBs bestehen. Grundsätzlich verpflichtet sich 1 & 1 nur zur Erbingung der „maximal möglichen Bandbreite“, wenn jedoch überhaupt gar keine Bandbreite erbracht werden kann, muss auch der Kunde die Möglichkeit haben, sich vom Vertrag zu lösen.

Allerdings, ohne den Vertragstext sowie die Leistungen näher zu kennen, dürfte dies nur die Internetflatrate sowie das Video-Paket betreffen, nicht jedoch das Telefonieren. Unter Umständen beinhaltet Ihr Vertrag aber auch die Internet-Telefonie, dann wäre auch dieser Teil von der Nichtverfügbarkeit betroffen. Ob Sie also vom Vertrag insgesamt zurücktreten können, hängt zum einen von den angesprochenen Punkten sowie maßgeblich davon ab, ob es sich um ein einheitliches Rechtsgeschäft handelt, welches nicht in einzelne Vertragsbestandteile gesplittet werden kann. Dies kann, ohne den Vertrag näher zu kennen, nicht abschließend beurteilt werden.

Letztlich haben Sie Ihre Rechtsauffassung bereits zum Ausdruck gebracht. Möglich wäre dementsprechend lediglich, dass Sie nochmals auf das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund hinweisen und darstellen, dass es sich um ein Gegenseitigkeitsverhältnis handelt und bei Nichterbrindung der vertraglichen Leistung ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund besteht. Ebenso könnten Sie darstellen, dass Ihnen auch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 323 Abs. 1 BGB) ein Rücktrittsrecht zusteht, da die fällige Leistung nicht erbracht werden kann.

Aufgrund der bisherigen Haltung von 1 & 1 und aufgrund des bisherigen Vorgehens dieser Gesellschaft steht zu befürchten, dass Sie weitere Zahlungsaufforderungen erhalten werden. Spätestens dann wäre Ihnen anzuraten, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.

Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin

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