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Kündigung DDR Pachtvertrag für eine Garage

10.06.2021 19:09 |
Preis: 80,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um den wesentlichen Bestandteile (Garage) eines Grundstück in der ehemaligen DDR und die Rechtslage nunmehr in der BRD.

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir haben ein Grundstück mit Haus in 2019 gekauft. Darauf steht eine Massive Doppelgarage aus DDR Zeiten mit einem Pachtvertrag, geschlossen 1988. Der Pächter war damals unter 60. Jahre alt, als der Pachtvertrag geschlossen wurde.
Wir haben diesen gekündigt mit einer 6 Monatsfrist zum Jahresende 2020 am 25.05.2020.
Der Pächter weigert sich einer Überlassung der Garage an uns, selbst mit einer Entschädigungszahlung ist er nicht einverstanden.

Meine Fragen sind folgende:

Welche Rechte bzw. Ansprüche hat der ehemalige Pächter? Hat er das Recht auf eine Entschädigung?

Wir wollen die Garage privat für uns nutzen und eigentlich nicht abreißen.

Können wir die Garage jetzt nutzen, auch wenn es noch keine Einigung über eine Entschädigung gibt?

Können wir die Türschlösser austauschen/ bzw. öffnen lassen, um Zugang zu der Garage zubekommen?


Müssen wir die Garage abreißen wenn der ehemalige Pächter das will ?

vielen Dank für ihre Antwort.


Mit freundlichen Grüßen











10.06.2021 | 23:38

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen:

Ich gehe Ihrer Schilderung nach davon aus, dass der Pachtvertrag durch Ihre Kündigung wirksam beendet wurde ("ehemalige Pächter").

Dann ist es so, dass Sie mit Ihrem Eigentum nach § 903 BGB verfahren können:

§ 903 BGB Befugnisse des Eigentümers
Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.


"Sofern nicht Rechte Dritter entgegenstehen", wäre ein Nutzungsrecht welcher Art auch immer gewesen, also auch die Pacht des Grundes zum Bau und zur Nutzung einer massiven Doppelgarage, wie Sie berichten.

Dieses Recht ist mit der wirksamen Kündigung entfallen. Einen besonderen Kündigungschutz (wie z.B. für Wohnraum) sehe ich für die Pacht zur Nutzung einer Garage nicht.

Die Crux ist vorliegend, dass gemäß § 296 Abs. 1 ZGB-DDR der Nutzer ohne Eigentümer Ihres Grundstücks zu sein, durch die Errichtung der Doppelgarage das Eigentum an dieser erwerben konnte, also die Garage wie eine bewegliche Sache im Rechtsverkehr behandelt wurde.

Ich gehe davon aus, dass mithin das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen als Grundeigentümer und dem Garageneigentümer als Nutzungsvertrag nach §§ 312 – 315 ZGB-DDR geregelt war.

Nach Art. 231 § 5 Abs. 1 EGBGB galt, dass dieses selbständige Eigentum an den Baulichkeiten fortbestehen blieb. Wurde das Grundstück jedoch nach dem 31.12.2000 übertragen, so erlosch das selbständige Gebäudeeigentum, wenn es nicht im Grundbuch eingetragen ist.

Mithin könnten Sie - vorsichtshalber (s.u.) nach schriftlicher Mahnung und angemessener Ankündigung - die Garage räumen und ein neues Schloss einbauen. Nach Art einer quasi "Berliner Räumung" etwaige Sachen zur Abholung dort noch bereithalten oder alternativ anderswo verwahren lassen. Ggf. käme daran nämlich auch ein Verpächterpfandrecht nach § 592 BGB in Betracht, sofern noch Forderungen offen stehen.

Sie müssen die Doppelgarage weder rückbauen noch bedürften Sie für die Nutzung der Genehmigung des ehemaligen Pächters. Denn die Doppelgarage steht Ihrer Sachverhaltsschilderung nach und vorbehaltlich meiner Ferndiagnose ohne Akten- und Grundbucheinsicht als wesentlicher Bestandteil Ihres Grundstück in Ihrem Eigentum.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

ANTWORT VON

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