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Kündigung - Betriebsübergang § 613a BGB

| 24.07.2009 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen / Herren Rechtsanwälte,
für die Beantwortung folgender Frage wäre ich dankbar:

Ein kleiner Betrieb mit drei festangestellten Mitarbeitern, ein Café, geht zum 15.08.2009 auf einen neuen Eigentümer über. D.h. alle wesentlichen Betriebsgrundlagen (Inventar, Küche, Kühlung, Möbel) gehen im Wege des Kaufs über. Der Betrieb wird ohne Unterbrechung fortgeführt. Alle MA sind erst seit zwei Jahren angestellt, die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen.

Soweit nun schriftlich gekündigt wird (zum 30.08.2009) der Betrieb aber bereits am 15.08. übergeht stellen sich mir folgende Fragen auf:
- Bleibt die Kündigung zum 30.08. rechtswirksam?
- Gehen die Arbeitsverhältnisse zum 15.08. über?
- Soweit sie übergehen - geht rechtlich die Kündigung rechtswirksam mit über?
- Soweit sie nicht übergehen - bleibe ich dann bis zum 30.08. Arbeitgeber inkl. aller Rechte und Pflichten?

Ich bedanke mich bereits an dieser Stelle für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sowie Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:


Zu 1.) Bleibt die Kündigung zum 30.08. rechtswirksam?


Nach Ihrer Schilderung handelt es sich um ordentliche fristgemäße Kündigungen, die in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zum Betriebsübergang stehen.

Gem. § 613a Abs.4 S.1 BGB ist eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs unwirksam. Dabei muss der Betriebsübergang nicht der Hauptbeweggrund für die Kündigung sein.

Sollte in der Kündigung also wegen Betriebsübergangs stehen (oder ähnlich), dann wäre die Kündigung unwirksam. Ist kein Grund genannt, so kommt es auf die Umstände an.

Sollten also mehrere oder gar alle Mitarbeiter zum 30.8. gekündigt werden, so spräche dies in Verbindung mit der zeitlichen Nähe zum Betriebsübergang für eine Unwirksamkeit der Kündigung.


Zu 2.) Gehen die Arbeitsverhältnisse zum 15.08. über?


Da nach Ihrer Schilderung der Betrieb am 15.08. übergeht, gehen auch automatisch gem. § 613a Abs.1 S.1 BGB alle rechte und Pflichten aus dem ehemaligen Arbeitsverhältnis auf den neunen Arbeitgeber über.

Somit bestehen die Arbeitsverhältnisse weiter, es wird im Arbeitsvertrag quasi nur der alte Arbeitgeber durch den neunen Betriebsinhaber ausgetauscht.


Zu 3.) Soweit sie übergehen - geht rechtlich die Kündigung rechtswirksam mit über?


Sollte die Kündigung wirksam sein, wonach ich nach obiger Schilderung nicht ausgehe, dann würde diese auch mit übergehen, also gegenüber dem neuen Betriebsinhaber gelten.


Zu 4.) Soweit sie nicht übergehen - bleibe ich dann bis zum 30.08. Arbeitgeber inkl. aller Rechte und Pflichten?


Sie bleiben zwar formell nur bis zum 15.08. Arbeitgeber, da zu diesem Zeitpunkt der Arbeitgeberwechsel im Zuge des Betriebsübergangs stattfindet, jedoch haften Sie grundsätzlich noch weiter.

So schreibt nämlich § 613a Abs.2 S. 1 BGB, dass der alte Arbeitgeber für Verbindlichkeiten aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitnehmer weiterhaftet, wenn diese Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs nicht länger als 1 Jahr zurückliegen.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag und ein schönes Wochenende!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2009 | 15:43

Herzlichen Dank für Ihre sehr erschöpfende Antwort. Eine Frage zum Verständnis erlaube ich mir in diesem Zusammenhang.
Wenn ich nun kündige, auch in dem Gewissen der Unwirksamkeit, hat der Arbeitnehmer dann einen etwaigen Kündigungschutz gegen den Betriebsübernehmer geltend zu machen? Die Kündigung würde doch sowieso erst auf einen Zeitpunkt nach dem Betriebsübergang und damit der Übernahme des Arbeitsverhältnisses liegen? Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2009 | 16:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Der Arbeitnehmer bräuchte sich gar nicht auf einen Kündigungsschutz oder ähnliches berufen, da die Kündigung gegenstandslos wäre, also so zu behandeln wäre, als ob sie niemals ausgesprochen worden wäre.

Daher ist es auch nicht von Bedeutung, ob der Zeitpunkt der Wirksamkeitder Kündigung vor oder nach dem Betriebsübergang liegt. Die Kündigung wäre eh oder je unwirksam.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.07.2009 | 15:45

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