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Kündigung Betreuungsvertrag durch Trägerverein - privater Kindergarten

| 15.04.2014 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,

ich hoffe, den vorliegenden Fall kurz und bündig vorstellen zu können:

1.) Kind ist ein Autist, Eltern und Kindergartenteam werden sich bez. Förderung nicht einig, Team will nicht komplett Konzept des Integrationskindergartens über den Haufen werfen.

2.) Kind wird von der Einschulung 2014/2015 zurück gestellt - Eltern fordern für das letzte Kindergartenjahr 2014/15 besondere Einzel-Förderung. Dies kann der Kindergarten nicht leisten.

3.) Kind bekommt in der Mittagszeit ein Medikament vom Erzieherteam. Durch unsaubere Absprachen gibt es Missverständnisse bez. Zeitpunkt der Verabreichung - Mutter macht Kindergarten für Langzeitfolgen (nicht bewiesen) verantwortlich.

4.) Kindergarten verabreicht keine Medikamente mehr, Mutter holt Kind rechtzeitig ab.

5.) Eltern verleumden Kindergarten in der kleinen Gemeinde, setzen das Team unter Druck, 20% des Personals will kündigen, da es mit dem Druck nicht zurecht kommt.

6.) Kind wurde in anderen Einrichtungen vorgestellt, einen Platz für das letzte Kindergartenjahr 2014/2015 hat es nicht.

7.) Eltern drohen dem Kindergarten mit 1.) Gericht 2.) Bildzeitung und 3.) RTL-Fernsehberichterstattung, sollte der Kindergarten-Trägerverein eine Kündigung des Betreuungsvertrages 2014/2015 aussprechen.

Entsprechende Passagen des Betreuungsvertrages nachfolgend:

§ 12 Erziehungspartnerschaftliche Zusammenarbeit bei der Förderung des Kindes
(1) Zum Wohl des Kindes und dessen optimaler Förderung verpflichten sich Kita und Eltern erziehungspartnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Die Kita wird in der Regel zweimal im Jahr bei Regelkindern bzw. ca. alle sechs Wochen bei Integrationskindern ein persönli-ches Gespräch führen, in dem die Entwicklung und Erziehung des Kindes sowie aktuelle Fragen und Probleme (z. B. Buchungszeiten, Einschulung, Auffälligkeiten) gemeinsam erörtert werden.


§ 16 Kündigung des Betreuungsverhältnisses
(1) Jede Vertragspartei kann das vertraglich begründete Betreuungsverhältnis unter Angabe der Gründe mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Im Jahr des Schuleintritts ist eine Kündigung seitens der Eltern zum 30.06. nicht möglich.
(2) Eine fristlose Kündigung des Betreuungsverhältnisses ist nur bei Vorliegen eines wichti-gen Grundes zulässig. Die Kita hört vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung die Eltern an. Ein wichtiger Kündigungsgrund von Seiten der Kita liegt insbesondere vor, wenn
a. das Kind innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Monaten mehr als 14 Tage oder innerhalb des laufenden Kindergartenjahres mehr als 28 Tage unentschuldigt gefehlt hat oder
b. die Eltern wiederholt und nach zweimaliger schriftlicher Abmahnung weiterhin mit der Entrichtung ihrer Kostenbeiträge im Verzug sind oder ihren vertraglichen Anzeige- und Nachweispflichten nicht nachkommen.
(3) Für Kündigungen oder Abmahnungen ist der Trägerverein, vertreten durch den Vorstand, zuständig.

Nun zu den Fragen:

1.) Können wir als Vorstand des Trägervereins eine Kündigung zum Ende des Kindergartenjahres 2014/2015 auf Basis von einem oder mehreren der nachfolgenden Gründen aussprechen

a.) keine vorhandene Erziehungspartnerschaft mehr
b.) kein Vertrauen mehr von Seiten des Kindergartens
c.) Schädigung des Kindergartens aufgrund Verleumdung / übler Nachrede
d.) Gefährdung der Substanz des Kindergartens, da 20% Personal nicht ersetzt werden können und Förderung nicht mehr greift

2.) Wenn ja, welcher Prozess ist einzuhalten. Wenn nein, was können wir rechtlich tun, um uns zu schützen?

Freue mich auf eine Antwort, da wir recht verzweifelt sind.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider ist mir nicht bekannt, von wann bis wann bei Ihnen ein Kindergartenjahr geht. Sie können aber nach dem Vertrag unter Einhaltung der 4 Wochenfrist den Vertrag zum Quartalsende ordentlich kündigen. Bei einer ordentlichen Kündigung bedarf es in der Regel keiner Begründung. Hier wurde aber vereinbart, dass Kündigungsgründe zu nennen sind. Da nicht vereinbart wurde, welche Kündigungsgründe zu einer ordentlichen Kündigung führen können, kann jeder nachvollziehbare Grund als Kündigungsgrund genommen werden. Um rechtsicher zu kündigen, empfehle ich Ihnen dennoch, sämtliche Gründe in der schriftlichen Kündigung (Unterschrift der vertretungsberechtigten Personen samt ggf. Vollmacht) zu nennen.

Auch eine fristlose Kündigung ist hier denkbar. Allerdings bedarf es für eine fristlose Kündigung eines Kündigungsgrundes. Dieser muss so massiv sein, dass eine ordentliche Kündigung nicht zuzumuten ist. Auch darf eine Abmahnung keinerlei Erfolg versprechen. Hier kommt eine Störung des Betriebes in Betracht. Allerdings sollten Sie vor der Aussprache einer fristlosen Kündigung stets abmahnen.

Bei der ordentlichen Kündigung müssen Sie hingegen nicht abmahnen.

2.) Wenn ja, welcher Prozess ist einzuhalten. Wenn nein, was können wir rechtlich tun, um uns zu schützen?

Sie sollten zunächst die Eltern abmahnen, um deren Verhalten zu beeinflussen. Bei der Abmahnung sollten Sie die Eltern die Eltern sachlich auf die Situation aufmerksam machen und ggf. auf eine Strafbarkeit der Handlungen der Eltern hinweisen. Hierbei können Sie bereits mit der Abmahnung auch einen Aufhebungsvertrag anbieten. Sollte diese Abmahnung fruchtlos sein, sollten Sie entweder rechtzeitig ordentlich kündigen oder fristlos kündigen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 15.04.2014 | 18:19

Hallo, vielen Dank, nur eine Nachfrage - wenn ich mich in der Kündigung auf die Störung des Betriebes beziehe, ist das genug? Möchte nicht Namen von anderen Eltern im Kindergartenbetrieb nennen müssen. Vielen Dank schon mal im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.04.2014 | 18:48

Ja, grundsätzlich genügt es. Dennoch würde ich notfalls anonymisiert die andere Gründe anführen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 15.04.2014 | 19:01

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