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Kündigung Betreuungsvertrag Kindergarten

| 13.04.2008 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,

unsere Tochter geht in den Kindergarten einer recht großen Elterninitiative (e.V.). In der Einrichtung werden derzeit 25 Kindergartenplätze und 55 Kindertagesplätze angeboten. Durch die neue Gesetzgebung (KiBiz) müssen die Einrichtungen ab 01.08.08 ihr Angebot gemäß dem neuen Schema anbieten, d.h. es können Plätze mit 25, 35 und 45 Stunden angeboten werden.
Nun hat das Jugendamt im Einvernehmen mit dem Träger (also dem e.V.) die Zahl der Kindergartenplätze (25 und 35 Stunden) zum 01.08.08 auf 13 reduziert. Im Gegenzug wurden die Ganztagsplätze (45-Stunden-Plätze) aufgestockt. Da von den derzeit 25 Kindergartenkindern 8 in die Schule kommen, gibt es ab dem 01.08. also 4 Kindergartenplätze zu wenig, d.h. vier Kinder müssen aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und in einen anderen Kindergarten gesteckt werden. Der Verein hat angekündigt, die 13 Plätze unter den derzeit 17 Kindergartenkindern auszulosen.
Erstaunlicher Weise wurde die Elternschaft über diese Situation erst informiert, nachdem der Vereinsvorstand die Platzzahlen mit dem Jugendamt abgestimmt hat und die Fristen für Änderungen verstrichen waren.
Auch der Elternrat (Vertretung der Elternschaft) wurde nicht informiert, obwohl es im Gesetz (GTK) heisst: „Der Elternrat arbeitet mit dem Träger und den pädagogisch tätigen Kräften vertrauensvoll zusammen. Er ist vom Träger über alle wesentlichen Fragen, die die Einrichtung betreffen, zu informieren.“
Der springende Punkt ist, dass der Verein den Eltern der 4 (r)ausgelosten Kindern anbietet, einen 45-Stunden Platz zu buchen. Allerdings ist dies mit Mehrkosten für die Eltern (in unserem Fall) von ca. 100 Euro pro Monat verbunden. Da unsere Tochter noch 2 Jahre in den Kindergarten geht, wären das zusammen ca. 2400 Euro.
In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass der Träger für 45-Stunden Plätze durch die neuen „Kopfpauschalen“ wesentlich höhere Fördergelder von der öffentlichen Hand erhält als für 25- oder 35-Stunden Plätze.
Die betroffenen Eltern haben den Eindruck, dass der Träger nicht die tatsächlichen Bedarfszahlen gemeldet hat, sondern die Bedarfszahlen so „hingebogen“ hat, dass die öffentlichen Fördergelder optimiert werden. Diese Vermutung hat ein Vorstandsmitglied auch schon bestätigt.
Grundsätzlich kann der Träger sein Angebot natürlich so fassen, wie er will. In diesem konkreten Fall bedeutet der Wegfall der 4 Kindergartenplätze jedoch ein großes soziales und seelisches Problem für die Kinder, die aus ihrem Umfeld gerissen werden.
Unser Betreuungsvertrag ist vom jeder Seite mit einer Frist von 6 Wochen kündbar. Nun haben wir gehört, dass die derzeit bestehenden Verträge durch das neue Gesetz automatisch ungültig werden und neue Verträge gemacht werden müssen.
Meine Fragen:
1) Ist es zulässig, dass derart wichtige Entschlüsse vom Träger ohne Information der Elternschaft gefasst werden?
2) Ist es zulässig, solche Entschlüsse zu fassen, obwohl in der Vereinssatzung steht „Ziel und Zweck des Vereins ist es, einen Beitrag zum Recht eines jeden Kindes zu leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit (§1 JWG) zu leisten und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit sowie die Verwirklichung solidarischen Verhaltens in einer demokratischen Gesellschaft zufördern.“
3) Werden die bestehenden Bertreuungsverträge automatisch durch das neue Kibiz-Gesetz unwirksam?
4) Ist es zulässig, Kinder die Einrichtung schon lange besuchen auf diese Weise „vor die Tür“ zu setzen oder besteht ein „Bestandsschutz“? Ist die Weiterbetreuung in altem Umfang einforderbar?
6) Ist das Auslosungsverfahren zulässig?
7) Darf das Jugendamt wissentlich weniger Plätze planen als derzeit laufende Verträge existieren?
8) Kann die Entscheidung des Jugendamtes wegen der Unregelmäßigkeiten angefochten werden?
9) Welchen Weg empfehlen Sie zu gehen, um unserem Kind den Platz im Kindergarten zu erhalten?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

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Sehr geehrter Ratsuchender,
gerne beantworte ich Ihre Fragen.
Zu 1)
Sofern die Satzung des Vereins keine anderweitigen Regelungen vorsieht, ist der Vorstand als Organ des Vereins berechtigt, derartige Beschlüsse ohne vorherige Information der Eltern zu treffen. Müsste für jede Entscheidung die Zustimmung der Eltern eingeholt werden, wäre der Vorstand nahezu handlungsunfähig. In „moralischer“ Hinsicht wäre eine solche Information natürlich wünschenswert gewesen.
Zu 2)
Diese Bestimmung in der Satzung bezieht sich allgemein auf den Erziehungsauftrag des Kindergartens bzw. der Tagesstätte. Diese Zielsetzung bleibt auch erhalten, wenn aus wirtschaftlichen Gründen das Betreuungsangebot verändert wird.
Zu 3)
Bestehende Verträge werden nicht automatisch unwirksam. Sie können nur durch eine Kündigung oder aus sonstigen Gründen, die in der Satzung festgeschrieben sind, beendet werden. Der Verein hat jedoch die Möglichkeit, die Verträge an die Erfordernisse des Kibiz anzupassen, um Kündigungen zu vermeiden. Aus diesem Grund ist Ihnen auch ein Ganztagesplatz angeboten worden.
Zu 4-6)
Sofern der Verein keine weiteren Kindergartenplätze anbieten kann, besteht, sofern Sie keinen Ganztagesplatz annehmen möchten, nur die Möglichkeit einer Kündigung. Insoweit können Sie auch keinen Bestandsschutz beanspruchen. Das Auslosungsverfahren ist vor diesem Hintergrund ebenfalls zulässig.
Zu 7)
Die Entscheidung über die Strukturierung der Gruppen ist nach dem Kibiz vorgegeben. Dieses sieht insgesamt drei verschiedene Gruppenformen vor, für die es unterschiedliche Kindpauschalen gibt. Der Verein kann in Abstimmung mit dem Jugendamt darüber entscheiden, welche Alternative er anbietet. Sofern das Jugendamt und der Vorstand die Vorgaben des Kibiz einhalten, ist diese Vorgehensweise nicht zu beanstanden.
Hierzu möchte ich noch folgendes anmerken: Die höchste Kindpauschale fällt an, wenn möglichst viele Kinder unter 3 Jahren 45 Stunden betreut werden (sog. Gruppenform II). Hier ist zu berücksichtigen, dass in Zukunft bei den Elterninitiativen nicht mehr das Jugendamt die Gehälter des Personals refinanziert, sondern sämtliche Betriebskosten mit Ausnahme der Nettomiete von diesen Pauschalen finanziert werden müssen. Der Vorstand befindet sich daher in dem Dilemma, dass er nun im Gegensatz zu früher betriebswirtschaftlich denken und handeln muss, um nicht den Bestand der gesamten Kindertagesstätte zu gefährden. Insoweit wird es auch im Zusammenhang mit dem Kibiz in zahlreichen Kitas zu betriebsbedingten Kündigungen der Mitarbeiter kommen.
Zu 8)
Es besteht keine Möglichkeit, gegen das Jugendamt vorzugehen. Ihr Kind besucht keine städtische Einrichtung.
Zu 9)
Ich kann Ihnen nur raten, das Gespräch mit dem Vorstand und der Leitung des Kindergartens zu suchen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Im Rahmen der sog. 10 %-Klausel ist gegebenenfalls auch eine geringe Überbelegung einer Gruppe möglich.

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