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Kündigung Basiskonto

| 13.03.2021 14:50 |
Preis: 60,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ein Basiskonto (einziges Zahlungskonto) eines Verbrauchers darf die Bank nur bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 35 - 37 Zahlungskontengesetz (ZKG) kündigen. Anderenfalls ist die Kündigung rechtswidrig, und die Bank hat dem Kunden den aus der Kündigung herrührenden Schaden zu ersetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Bankberater hat mir grundlos mein Basiskonto gekündigt. Ich habe sonst kein weiteres Konto.

Die Kündigung ist m.E.n damit begründet, dass es Meinungsverschiedenheiten über sein Aufgabenfeld gab. Er weigerte sich mir eine zu meinem Konto gehörende Auskunft (Pfändung) zu erteilen und verweigerte ebenfalls mir einen entsprechenden Ansprechpartner zur nennen. Er teilte mit, dass es wesentlich "wichtigere Kunden gäbe, deren Aufmerksamkeit" benötigt werden würde.

Auf den Hinweis hin, dass eine Beschwerde eingereicht werden würde, folgte zuerst die Sperrung meiner EC-Karte - ohne Mitteilung vorab - und jetzt kam die Kündigung gem. § 19 Abs. 1 der für die Bank geltenden AGB`s.

§ 19 Abs. 5. wurde nicht als Grundlage genannt.

Kann ich ihm die Erstellung einer neuen Bescheinigung nach § 850k ZPO in Rechnung stellen? Diese wird ja dann für das neue Konto bei einer anderen Bank benötigt. Ebenfalls würde ich ihm gern eine Beratungsleistung in Rechnung stellen, um mich über meine Rechte aufklären zu lassen.

Geht dies?
13.03.2021 | 16:24

Antwort

von


(481)
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60310 Frankfurt am Main
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ein Kunde ein neues Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eröffnen will, weil ihm sein bisheriges P-Konto bei einer anderen Bank gekündigt wurde, muss er gegenüber dem neuen Kreditinstitut versichern, dass er kein weiteres P-Konto bei einer anderen Bank unterhält (§ 850 k Abs. 8 Satz 2 ZPO). Die Vorlage einer Bescheinigung der bisherigen Bank über die Auflösung des bisherigen P-Kontos ist für die Versicherung weder erforderlich noch gesetzlich vorgeschrieben (Baumbach/Lauterbach-Nober, ZPO-Kommentar, 78. Aufl., § 850 k, Randnummern 91 f.). Die neue Bank hat außerdem die Möglichkeit, über Auskunfteien, etwa die Schufa, eine Auskunft einzuholen, ob der Kunde noch bei einer weiteren Bank ein P-Konto führt (§ 850 k Abs. 8 Satz 3 ZPO). Die Eröffnung oder Auflösung eines P-Kontos wird von den Banken an die Schufa weitergemeldet.

M.W. wird bei der Eröffnung eines P-Kontos nicht die Vorlage einer Bescheinigung nach § 850 k ZPO verlangt.

Allerdings hat ein Verbraucher nach § 31 Abs. 1 Zahlungskontengesetz (ZKG) einen rechtlichen Anspruch gegen eine Bank auf Eröffnung eines Basiskontos. Das OLG Dresden hat durch Urteil von 10.04.2018 - Az.: 14 U 82/16 entschieden, dass die Kündigung eines Basiskontos bei gleichzeitigem Kontrahierungszwang der Bank rechtswidrig und damit unzulässig ist. § 19 Abs. 1 AGB-Banken findet auf Basiskonten keine Anwendung, soweit die Klausel ein freies Kündigungsrecht der Bank begründet.

Mit der Begründung, dass Sie die Arbeitszeit des Bankberaters in Anspruch nehmen, weil sie Auskunft über eine Kontopfändung haben wollen, durfte Ihnen Ihre alte Bank das P-Konto nicht kündigen, wenn dieses zugleich Ihr Basiskonto (d.h. einziges Konto) war. (Wann die Bank ein Basiskonto kündigen darf, ist in den §§ 35 - 37 ZKG abschließend aufgezählt - die Anfrage an einen Bankberater wegen einer Kontopfändung fällt nicht darunter.) Wenn Ihnen durch eine rechtswidrige Kontenkündigung der Bank Kosten entstehen, ist die Bank nach § 280 Abs. 1 BGB verpflichtet, Ihnen diese Kosten zu erstatten. Muss die bisherige Bank eine Bescheinigung ausstellen, damit Sie ein neues Basiskonto eröffnen können, darf sie Ihnen für die Ausstellung der Bescheinigung keine Kosten berechnen, wenn die bisherige Bank Ihnen Ihr Basiskonto rechtswidrig gekündigt hat. Dies gilt auch für eine Bescheinigung nach § 850 k ZPO.

Der Anspruch auf Schadenersatz umfasst auch die Kosten notwendiger Rechtsverfolgung. Hierzu gehören auch die Kosten anwaltlicher Beratung, wenn Sie keine eigenen Rechtskenntnisse haben.

(Ergänzend ist darauf hinweisen, dass Sie alternativ auch die Möglichkeit haben, vor Gericht gegen Ihre bisherige Bank auf Feststellung zu klagen, dass die Kündigung des Kontos unwirksam ist, falls es Basiskonto ist.)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 13.03.2021 | 16:51

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Falls Sie weiter tätig werden möchten , bitte um Kontaktaufnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.03.2021 | 16:55

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Bewertung.

Ich melde mich bei Ihnen.

Mit ftrindlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.03.2021 | 16:50

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