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Kündigung Ausbildungsvertrag nach Probezeit

01.02.2017 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Guten Tag.
Meine minderjährige Tochter begann am 1.9.2016 eine Ausbildung (mit Ausbildungsvertrag, Probezeit 3 Monate). Gestern erhielt sie eine fristgerechte "Kündigung des Arbeitsverhältnisses" zum 28.2.2017, "Die Kündigung erfolgt aus betrieblichen Gründen".

Folgender Sachverhalt ist zu klären:
- Kündigung des ARBEITSverhältnisses wäre sicher von Vorteil für den Ausbilder, jedoch geht es hier um ein AUSBILDUNGSverhältnis, oder irre ich?
- Damit ist m.E. eine fristgerechte Kündigung nicht mehr möglich, sondern nur noch eine fristlose, oder irre ich?
- Die gewählte Begründung ist m.E. nicht ausreichend, oder irre ich?
- Ist die Kündigung durch diese Formfehler unwirksam?
- Ist die Kündigung durch den Ausbilder dem gesetzlichen Vertreter zu übermitteln?
- Sind Aufhebungs- oder Auflösungsvertrag sinnvolle Alternativen über die es nachzudenken gilt?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:


Frage 1:
"Kündigung des ARBEITSverhältnisses wäre sicher von Vorteil für den Ausbilder, jedoch geht es hier um ein AUSBILDUNGSverhältnis, oder irre ich?"

Nein, Sie irren nicht.

Denn durch Auslegung lässt sich ermitteln, dass das Ausbildungsverhältnis gekündigt werden soll.



Frage 2:
"Damit ist m.E. eine fristgerechte Kündigung nicht mehr möglich, sondern nur noch eine fristlose, oder irre ich?"


Das Ausbildungsverhältnis kann in der Tat nach der Probezeit wegen § 22 II Nr. 1 BBiG nur aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfristgekündigt werden. Dass eine Frist gewählt wurde, macht die Kündigung nicht unwirksam. Es wird sich vielmehr fragen, ob die "betrieblichen Gründe" vorliegend einen solchen wichtigen Grund begründen können.



Frage 3:
"Die gewählte Begründung ist m.E. nicht ausreichend, oder irre ich?"

Die Begründung klingt in einem Ausbildungsverhältnis eher verdächtig und wird in einem späteren Verfahren ggf. näher begründet werden müssen (siehe Frage 4).


Frage 4:
"Ist die Kündigung durch diese Formfehler unwirksam?"

Das muss nachfolgend im dafür vorgesehenen Verfahren geklärt werden, denn nun muss ja etwas für die Zukunft passieren. Das Ganze einfach auf sich beruhen zu lassen, wird ja Ihrer Tochter bezüglich der Ausbildung jedenfalls nicht weiterhelfen.

Es ist vielmehr gegen die Kündigung vorzugehen. In diesem Rahmen werden sich auch die eigentlichen Argumente der Gegenseite zeigen und beiderseitig tragbare Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden können.



Frage 5:
"Ist die Kündigung durch den Ausbilder dem gesetzlichen Vertreter zu übermitteln?"

Die Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden ist gegenüber seiner gesetzlichen Vertretern (§1629 BGB ) zu erklären und muss diesen zugehen.

Insoweit ist die Kündigung bereits formunwirksam erklärt worden.



Frage 6:
"Sind Aufhebungs- oder Auflösungsvertrag sinnvolle Alternativen über die es nachzudenken gilt?"


Das kommt darauf an, woran es im Ausbildungsverhältnis konkret gemangelt hat ( siehe oben Frage 4). Wenn ein Fortführen der Ausbildung dort für beide Parteien keinen Sinn ergibt, wären dies gangbare Möglichkeiten, um den beruflichen Lebensweg Ihrer Tochter nicht unnötig zu erschweren.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2017 | 13:02

"Es ist vielmehr gegen die Kündigung vorzugehen." und "Das kommt darauf an, woran es im Ausbildungsverhältnis konkret gemangelt ..."

Den Aussagen meiner Tochter zufolge handelt es sich um eine finanzielle Schieflage der Firma und jetzt wird die Notbremse gezogen. Ich möchte eigentlich nur noch, dass sie da möglichst unbeschadet heraus und in eine neue Lehrstelle hinein kommt.

Welchen Vorteil kann ein Vorgehen gehen die Kündigung haben?

Vielen Dank für Ihre übermittelten Informationen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2017 | 16:00

Nachfrage 1:
"Welchen Vorteil kann ein Vorgehen gehen die Kündigung haben?"


Den Vorteil, dass Ihre Tochter den derzeitigen Status als Auszubildene wahren kann und ggf. mehr Zeit zur Verfügung hat, sich in Ruhe eine neue Ausbildungsstelle zu suchen, um nahtlos mit der Ausbildung fortzufahren.

Nach Ihrer Schilderung trifft Ihrer Tochter ja keinerlei Verschulden an der Kündigung.

Dann aber ist eine Kündigung aus betrieblichen Gründen, weil im Betrieb enge finanzielle Verhältnisse herrschen sollen, kaum haltbar und dürfte auch vor dem zuständigen Schlichtungsausschuss bzw. dem zuständigen Gericht keinen Bestand haben. Zu diesem Themenkreis finden Sie unter

http://www.hannover.ihk.de/ausbildung-weiterbildung/ausbildung/ausbildungsinfos/konflikte0/insolvenz-des-ausbildungsbetriebs.html


weiterführende Informationen.


Je nach Sachlage kann Ihrer Tochter dabei sogar ein Schadensersatzanspruch gegen den Betrieb nach § 23 BBiG zustehen.



Für die weitere Vorgehensweise finden Sie in Ihrem Bundesland unter

https://www.ihk-berlin.de/ausbildung/Infos_fuer_Azubis/Fuer_Azubis/Antworten_auf_Eure_Fragen/FAQ_Informationen_fuer_Auszubildende/2262018


weitere hilfreiche Informationen.

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