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Kündigung Ausbildungsunternehmen bei Dualem Studium (Berufsakademie)

03.08.2011 23:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin Student an einer Dualen Hochschule (Berufsakademie) und mache zurzeit meinen Bachelor-Abschluss im 4. Semester, ich hab für den Zeitraum des Studiums einen Ausbildungsvertrag mit
einem Ausbildungsunternehmen abgeschlossen und befinde mich derzeit im 2. von 3 Lehrjahren, meine Probezeit ist bereits vergangen.

Von meinem Ausbilder im Unternehmen wird mir derzeit vorgeworfen ich hätte mir eigenmächtig Urlaub ohne Absprache genommen und außerdem meine Kommunikations- und Aufgabenerledigungspflicht gegenüber ihm und anderen im Unternehmen in letzter Zeit verletzt. Deshalb meinte er auch, dass seine Vertrauensbasis mit mir nachhaltig zerstört sei.

Aus den oben genannten Gründen wurde mir von meinen betrieblichen Ausbilder telefonisch nahegelegt eine "freiwillige" fristgerechte Kündigung beim Ausbildungsbetrieb einzureichen.
Dieser Umstand wurde durch ihn als Kulanz des Unternehmens dargestellt, da er meinte schon nur ein eigenmächtig angetretener Urlaub als solcher würde bereits das Ausbildungsunternehmen sowieso dazu befähigen das Ausbildungsverhältnis mit mir fristlos zu kündigen.

Als Gelegenheit diese "freiwillige" fristgerechte Kündigung einzureichen wurde mir nächster Montag im Rahmen eines Personalgespräches genannt. Sollte ich das dort nicht erledigen,
so wurde impliziert, würde das höchstwahrscheinlich eine außerordentliche fristlose Kündigung seitens des Unternehmens nach sich ziehen.

Eine außerordentliche fristlose Kündigung durch das Unternehmen möchte ich deshalb gerne vermeiden, da - wenn sie rechtens ist - sie zu meiner Zwangsexmatrikulation an der Dualen Hochschule (Berufsakademie) führen würde und ich gesetzlich nie wieder dazu befähigt sein würde das gleiche Studienfach zu studieren.

Ich möchte daher gerne wissen wie gut die Chancen stehen würden gegen eine außerordentliche fristlose Kündigung durch das Unternehmen vorzugehen?

Ich kann folgende Argumente aufzählen um deren Kündigungsgründe bzw. den Hauptkündigungsgrund des eigenmächtig genommenen Urlaubs anzuzweifeln:

1. Bis dato ist keine schriftliche Abmahnung betreffend eines oder aller oben erwähnten Gründe erfolgt
2. Meiner Meinung nach ist es strittig ob der Urlaub durch mich komplett eigenmächtig genommen wurde da mich erstens gegebene betriebliche Umstände mehr oder weniger dazu gezwungen haben Urlaub zu dem betreffenden Zeitpunkt zu nehmen und zweitens da durch mich zwar kein expliziter Urlaubsantrag erfolgt ist, aber der Ausbilder in Textform von meinem Vorhaben Urlaub zu dem Zeitraum aus ebend diesen betrieblichen Umständen zu nehmen Kenntnis gehabt hat
3. Ich habe keine gravierenden vorsätzlichen Taten begangen und meinen Fehler in der Absprache des Urlaubs mit dem Ausbilder bereits in Textform vor ca. 3 Wochen eingestanden und mich entschuldigt
4. Wenn bei normalen Arbeitnehmern ein eigenmächtig genommener Urlaub das Unternehmen zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, so nehme ich an gelten bei Auszubildenden schwächere Regelungen und die Sachlage muss erst genauer geprüft werden
5. Die Fortführung meines Ausbildungsverhältnisses mit dem Unternehmen würde ich für das Unternehmen nicht als unzumutbar bezeichnen, aber ich bin mir nicht genau sicher wer das beurteilt ob es das ist
6. Nach §22 BBiG muss der Umstand der Kündigung dem Kündigungsberechtigen (aka Personalverantwortlichen) nicht länger als 2 Wochen bekannt sein, in meinem Fall ist es allerdings länger her, dass der Ausbilder von dem Sachverhalt wusste

Hier sind Gründe die auf der anderen Seite für eine fristolose Kündigung durch das Unternehmen sprechen würden:
1. Ich habe trotz mehrfacher Ehrmanungen in Textform und mündlich mein Verhalten betreffend meiner Kommunikations- und Aufgabenerledigungspflicht über einen längeren Zeitraum nicht oder nur minimal verändert bzw. verbessert

Ich bin mir nicht sicher ob das Ausbildungsunternehmen mir wirklich aus Kulanz nicht exmatrikuliert zu werden die freiwillige Kündigung anbietet oder ob sie mich nur zu einer Kündigung pressen wollen, da sie möglicherweise wissen das eine außerordentliche fristlose Kündigung ihrerseits nicht so einfach durchzusetzen wäre.

Kurzfristig muss ich nun allerdings entscheiden mit welcher rechtlichen Haltung ich meinem Ausbilder beim kommenden Personalgespräch gegenüber treten werde. Wenn ich das Angebot der "freiwilligen" fristgerechten Kündigung ablehne und dann höchstwahrscheinlich eine außerordentlich fristlosen Kündigung riskiere, möchte ich wissen wie meine Chancen im Falle eines Rechtstreits stehen würden?

Eine weitere Möglichkeit die sich als Alternative ergeben würde, wäre es dem Unternehmen anzubieten einen Aufhebungsvertrag mit mir aufzusetzen. Der Vorteil dessen ist, dass er mir erlauben würde das Studium nicht abbrechen zu müssen (keine Zwangsexmatrikulation) sondern es in einem anderen Ausbildungsbetrieb fortsetzen zu können. Sollte mein Ausbildungsunternehmen in der Sache eines Aufhebungsvertrags jedoch nicht kooperieren wollen und möchte mich dennoch außerordentliche fristlos kündigen, könnte es zu einen Rechtstreit kommen. Der Vorschlag des Aufsetzen eines Aufhebungsvertrags wäre für mich sehr attrativ, aber ich bin mir nicht sicher wie das Unternehmen darauf reagieren würde. Im Grunde hoffe ich das diese Option dem Unternehmen besser erscheint als einen Rechtsstreit mit mir über eine Kündigung anzufangen wenn ich mich weigere die mir angebotene "freiwillige" fristgerechte Kündigung durchzuführen. Natürlich würde das nur gut für mich funktionieren insofern die Chancen in einem Rechtsstreit gegen eine fristlose Kündigung durch das Unternehmen gut für mich stehen.

Ich bin Ihnen sehr dankbar für einen Beratung in dieser Situation und über einen Ratschlag darüber welche rechtliche Position ich im kommenden Personalgespräch einnehmen sollte bzw.
welche Option ich erwägen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Grudsätzlich gilt: Nimmt der Arbeitnehmer sich eigenmächtig frei, ohne das ihm offiziell Urlaub genehmigt wurde, so reicht das bereits als Kündigungsgrund aus. (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2005, Az.: 2 Sa 451/05). Dieses rechtfertigt nach Ansicht des Gerichts bereits eine außerordentliche Kündigung im Sinne von § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dabei spielt es nach Ansicht des Gerichtes auch keine Rolle, ob die Urlaubsverweigerung willkürlich war oder nicht. Schließlich haben Arbeitnehmer grundsätzlich die Möglichkeit einstweiligen Rechtschutz in Anspruch zu nehmen, um zumindest vorläufig ihren Urlaub zu sichern. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: "Ein Recht des Arbeitnehmers, sich selbst zu beurlauben, ist angesichts des umfassenden Systems gerichtlichen Rechtsschutzes grundsätzlich abzulehnen" (Bundesarbeitsgericht, 20.01.1994, Az.: 2 AZR 521/93).
So auch das das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. (15 Ca 7998/02), wo ein Arbeitnehmer aus dem Urlaub eine Kollegin angefragt hatte, ob er den Urlaub verlängern könne. Dies war aber nicht mit der Geschäftsleitung abgesprochen, so dass eine fristlose Kündigung erfolgte.
Lange Rede, kurzer Sinn: Eigenmächtiges Antreten in den Urlaub rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Diese Regelung gilt auch für Auszubildende, zumal bei Ihnen noch andere Faktoren hinzukommen.
Daher sollten Sie, um keine Exmatrikulation zu riskieren, entweder selbst die Kündigung aussprechen oder einen Aufhebungsvertrag schliessen.
Einen Aufhebungsvertrag wäre- wie Sie selbst erkennen - sinnvoll, wobei Sie als Argument für einen Abschluss anführen könnten, dass die Sachlage unklar ist, sprich die Argumente vorbringen, die Sie auch hier nennen. Wenn nämlich nicht eindeutig feststeht, dass der Urlaub tatsächlich eigenmächtig angetreten wurde (er könnte stillschweigend genehmigt worden sein), könnte das Unternehmen die Gefahr eines Kündigungsschutzprozesses scheuen und lieber den Aufhebungsvertrag mit Ihnen schließen, der ja auch keinen Fristen unterliegt, wie zB die ordentliche Kündigung Ihrerseits (auch ein Argument für Sie). Ein Aufhebungsvertrag hätte auch nicht unbedingt Nachteile für das Unternehmen und für Sie nur Vorteile. Sie sollten auch hier noch einmal darauf hinweisen, dass eine zwangsweise Exmatrikulation drohen kann. Dadurch, dass das Unternehmen Ihnen angeboten hat, die Kündigung selbst auszusprechen, hat es signalisiert, dass es Ihnen keine weiteren Steine in den Weg legen möchte.
Falls Sie noch Fragen haben, nutzen Sie die Nachfrageoption.

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