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Kündigung Arbeitsvertrag statthaft?

13.10.2017 09:49 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Folgender Sachverhalt:
Ein Bekannter mit Migrationshintergrund und der deutschen Sprache nur zum Teil mächtig, wollte sein Arbeitsverhältnis relativ kurzfristig zum 31.10.17 kündigen.
Dabei war er sich im Klaren, das er als Angestellter eigentlich eine längere Kündigungsfrist hätte.
Der Arbeitgeber(Kirchlicher Hintergrund) teilte daraufhin mit, dass das Arbeitsverhältnis erst zum 31.12.2017 ordentlich beendet werden könne.
So weit,so gut.
Der Bekannte akzeptierte das.
Nun verschlechterte sich das Klima immer weiter, so dass es zwischenzeitlich zu ernsten und lauten Konflikten kam und der leitende Vorgesetze mündlich erklärte, er wolle den Bekannten nicht mehr sehen und der Vertrag möglichst doch zum 31.10. aufgelöst werden solle.
Am Tag darauf bat man ihn zu einem Gespräch und teilte ihm mit, der Auflösungsvertrag könne zum 31.10. vollzogen werden, wenn er nur den Antrag dazu unterschreiben würde.
Er könne danach bereits nach Hause gehen, den Rest des Monats wolle man ihn nicht mehr in der Firma haben.
Ihm wurde außerdem zugesichert, dass in den nächsten Tagen der Auflösungsvertrag bei ihm erscheint
Da nach einer Woche immer noch nichts bei ihm erschien, bat er mich um Rat.
Der vermeintliche Antrag auf einen Auflösungsvertrag entpuppte sich schnell als etwas ganz anderes.
Und zwar handelt es sich dabei um einen sofortigen Auflösungsvertrag, der sogar noch um einen Tag zurück datiert wurde.
Da mehrere andere Leitungskräfte anwesend waren und der Bekannte aufgrund seiner nicht ausreichenden Sprachkenntnisse den Zusammenhang nicht verstand, vertraute er der Aussage, das es sich um einen Antrag handelt und das Arbeitsverhältnis weiter besteht und unterschrieb das Schreiben.

Meine Frage ist daher, besteht eine Aussicht , dieses Vorgehen erfolgreich anzufechten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Aufgrund des geschilderten Sachverhalts sehe ich durchaus die Möglichkeit, die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verhindern.


2.

Der Arbeitnehmer hat das Arbeitsverhältnis nicht korrekt gekündigt, weil er die Kündigungsfrist nicht beachtet hat. Er hat zum 31.10.2017 gekündigt, obwohl das Arbeitsverhältnis nach Ihrer Schilderung erst fristgerecht zum 31.12.2017 beendet werden konnte.

Hier stellt sich zunächst die Frage, ob zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Einverständnis dahingehend bestand, dass die ausgesprochene Kündigung zum 31.10.2017 in eine fristgerechte Kündigung zum 31.12.2017 umgedeutet werden könnte oder umgedeutet worden ist.

Ist das nicht der Fall und hat der Arbeitgeber lediglich darauf hingewiesen, dass das Arbeitsverhältnis fristgerecht erst zum 31.12.2017 gekündigt werden könne, müsste der Arbeitnehmer prüfen, welche Kündigungsfrist laut Arbeitsvertrag gilt und ob jetzt noch zum 31.12.2017 gekündigt werden kann. Will der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kündigen, sollte er die Kündigung, diesmal aber fristgerecht, aussprechen.


3.

Rechtlich zu würdigen ist das arbeitgeberseitigen Verhalten, indem man erklärt hat, dass man einen Aufhebungsvertrag bereit sei zu schließen mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis zum 31.10.2017 sein Ende finden würde.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Arbeitnehmer, was dem Arbeitgeber mit Sicherheit bekannt war, der deutschen Sprache nur eingeschränkt mächtig ist, sollte die Anfechtung des Auflösungsvertrags aus allen rechtlichen Gründen, insbesondere wegen Irrtums und arglistiger Täuschung erfolgen. Die Anfechtung empfehle ich schriftlich zu erklären und der Arbeitgeberseite per Einschreiben mit Rückschein (aus Beweisgründen) zuzusenden.

Gleichzeitig halte ich es für sinnvoll, beim Arbeitsgericht Klage zu erheben mit dem Antrag, dass das Arbeitsverhältnis nicht sofort beendet sei, sondern sein Ende durch arbeitnehmerseitige Kündigung zum 31.12.2017 finde.


4.

Eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Außerachtlassung der Kündigungsfrist führt im Regelfall auch dazu, dass der Arbeitnehmer bezüglich des Arbeitslosengelds von der Arbeitsagentur eine Sperrfrist erhält. Aus diesem Grund ist ein Aufhebungsvertrag, bevor er unterzeichnet wird, stets sehr sorgfältig zu prüfen. Ich hier halte ich eine Prüfung durch einen Rechtsanwalt für unumgänglich, da dem Laien die rechtlichen Probleme des Aufhebungsvertrag nicht bekannt sind.


5.

Damit Ihr Bekannter die oben aufgezeigten Schritte richtig und in seinem Sinn umsetzen kann, empfehle ich sehr dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen, mit ihm den Sachverhalt eingehend zu erörtern und den Rechtsanwalt dann zu beauftragen, die genannten Schritte einzuleiten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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