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Kündigung Arbeitsvertrag nach §7 SGB IV

| 16.10.2015 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Guten Tag,

es geht um folgende Konstellation:

Ich bin Vollrentnerin und gehe einer Beschäftigung auf geringfügiger Basis (450€-Mitarbeiter) nach. Es besteht ein unbefristeter Arbeitsvertrag mit einem Unternehmen. Die Arbeitszeit ist in dem Arbeitsvertrag nicht geregelt, da es sich um eine Wechseleinsatztätigkeit auf Abruf handelt. Es ist aber keine Zeitarbeit. Das Unternehmen ist Werknehmer für einen Kunden aus dem Einzelhandel. Auf Abruf erfolgt der Einsatz in verschiedenen Filialen des Kunden (Springertätigkeit) auf Basis einer Stundenvergütung. Ich kann selbst bestimmen, wann und wieviel ich arbeiten möchte. Die gemeldeten Stunden werden vergütet. Arbeite ich einen Monat nicht, erhalte ich auch keine Vergütung.

Nachdem ich mehrere Wochen nicht gebraucht wurde und mich zudem noch einige Wochen im Ausland befand, habe ich mich wieder zurückgemeldet und wurde auch eingesetzt. Der Arbeitsvertrag bestand auch weiterhin, er wurde von keiner Seite gekündigt.

Die Vergütung des letzten Einsatzes wurde jedoch zurückbehalten und nicht ausgezahlt mit der Begründung, durch die Pause sei der Arbeitsvertrag erloschen. Es müsse ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen werden. Zudem zu neuen Konditionen. Es müssen auch nochmals alle Unterlagen eingereicht werden.

Konkret schreibt die Personalabteilung:

"lt. § 7 Abs. 3 SGB IV muss eine Mitarbeiterin die länger als 1 Monat nicht eingesetzt wird bzw. kein Arbeitsentgelt erhält, von der Sozialversicherung abgemeldet werden.

Da Frau xx Ihren letzten Einsatz am xx hatte und seit her kein Entgelt von uns bezogen hat, musste Sie zum xx abgemeldet werden. Somit besteht seither kein Arbeitsverhältnis und es muss ein neuer Vertrag abgeschlossen werden."

Ich sehe das anders und argumentiere, dass ein zivilrechtlich wirksam geschlossener und weiterhin gültiger Arbeitsvertrag nicht nach SGB einfach automatisch erlischt. Möglicherweise ruhte er nur und kann ohne weiteres wieder gelebt werden. Ob ich wann und wie von der Sozialversicherung an- oder abgemeldet werde, müsste doch Sache des Unternehmens sein und dürfte doch mich und mein Arbeitsverhältnis nicht tangieren.

Welche Seite hat Recht?

Vielen Dank im voraus für Ihre Ausführung.

Sehr geehrter Fragensteller,

natürlich hat das (Nicht-)bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Grundsatz keinen Einfluss auf den fälligen Lohn für bereits erbrachte Arbeitsleistungen.

Insofern stehen Ihnen Verzugszinsen 5 % Punkte über dem Basiszinssatz + uU Schadensersatz ( z. B. Überziehungskosten Dispo etc. ) zu.

Auch ist das Arbeitsverhältnis auf Abruf bei Ihnen ja anscheinend ungekündigt. Dass dies so ist, legen die Versuche des Arbeitgebers nahe, Ihnen einen neuen Vertrag gegen Auszahlung der bereits fälligen Ansprüche unterzuschieben.

Die vom Arbeitgeber vorgeschobene Norm betrifft rein sozialversicherungsrechtliche Fragen, die vor allem für Zeiten von Streik und Aussperrung das Fortbestehen eines Beschäftigungsverhältnisses fingieren, um die Wiederanmeldung bei der Sozialversicherung überflüssig zu machen. Die einzige Konsequenz ist, dass man nach Ablaufen des Monatszeitraum den Angestellten eben wieder anmelden muss.

Ich würde im Zweifel dem Arbeitgeber eine letzte Zahlungsfrist per Einwurfeinschreiben setzen, wenn nochmalige persönliche Gespräche zu nichts führen. Als ultima ratio rate ich dann zur Klage beim Arbeitsgericht.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 16.10.2015 | 17:22

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