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Kündigung Arbeitsverhältnis - was bedeutet zum nächst zulässigen Termin?

22.04.2013 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Habe als Sprecher der Geschäftsführung eine 3 - jährige Kündigungsfrist. Jetzt wurde die Kündigung ohne Angabe von gründen fristgerecht ausgesprochen. Dies mit dem Zusatz

"Hilfsweise kündigen wir zum nächst zulässigen Termin"

Was bedeutet dieser Zusatz?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes gerne wie folgt.


Vorrangig kommt es auf den Termin an, der als Beendigungszeitpunkt im Kündigungsschreiben genannt ist. Ich gehe davon aus, dass dies der Ende des Monats der Kündigungserklärung in drei Jahren ist.


Die Formulierung "hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt" ist eine Vorsichtsmaßnahme.

Kündigungsfristen können auch im Tarifvertrag geregelt sein. Manchmal liegen vertragliche Kündigungsfristen vor, die mit den gesetzlichen Regelungen nicht in Einklang zu bringen sind. Zudem kann es zu Fehlern bei der Berechnung des Beendigungszeitpunktes kommen. Wichtig ist z.B., dass es auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung, nicht auf den der Erstellung ankommt.

Es stellt sich dann die Frage, was in einem solchen Fall gelten soll. Überwiegend entscheiden die Gerichte, dass eine solche unrichtige Kündigung so auszulegen ist, dass das Arbeitsverhältnis gleichwohl zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet werden soll und beendet wird. Zum Teil haben Gerichte aber auch entschieden, dass eine solche Kündigung insgesamt unwirksam ist.

Diese Gefahr kann der Arbeitgeber umgehen/ausschließen, indem er vorsorglich die Auffangklausel in die Kündigung aufnimmt.


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Dazu dient das vorliegende Forum.

Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für eine solche stehe ich Ihnen auf Wunsch gerne zur Verfügung.

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