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Kuendigung Arbeitsverhaeltnis vor Beginn

| 13.10.2020 09:29 |
Preis: 100,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


11:41
Ich möchte mein Arbeitsverhältnis vor Beginn kündigen. Bezüglich der Kündigung gibt es nur die folgenden Klausen:

- Die Dauer der Probezeit beträgt 6 Monate. Während der Probezeit können beide Parteien das Anstellungsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen schriftlich kündigen.
- Nach Ablauf der Probezeit können beide Parteien das Anstellungsverhältnis mit der jeweils geltenden gesetzlichen Kündigungsfrist schriftlich kündigen.

Ist eine Kündigung mit diesen Klausen mit der gesetzlichen Kündigungsfrist der Probezeit von 2 Wochen vor Beginn des Anstellungsverhältnisses gültig?
13.10.2020 | 10:56

Antwort

von


(1024)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Ihre Frage betrifft zwei grundsätzliche Regelungen.

Das sind
1. die grundsätzliche Möglichkeit, vor Beginn des Arbeitsvertrages zu kündigen,
und
2. die konkrete Kündigungsfrist

1.
Wenn die Möglichkeit der Kündigung vor Vertragsbeginn nicht ausdrücklich arbeitsvertraglich oder aus den Gesamtumständen ausgeschlossen ist, so ist diese möglich (BAG, Urt. v. 02.11.1978 – 2 AZR 74/77).

Solche Gesamtumstände können sein

- die Zusage einer "Lebens- oder Dauerstellung" (BAG, Urt. v. 09.02.2006 – 6 AZR 283/05) oder
- Vereinbarung einer Vertragsstrafe (BAG, Urt. v. 25.03.2004 - 2 AZR 324/03).

Anhand Ihrer Angaben ist eine Kündigung vor Beginn des Anstellungsverhältnisses möglich.

Wenn nichts anderes vereinbart ist, beginnt die Kündigungsfrist mit Zugang der Kündigungserklärung (BAG, Urt. v. 09.02.2006 – 6 AZR 283/05).
Da eine Probezeit mit kurzer Kündigungsfrist vereinbart wurde, beginnt die Kündigungsfrist nicht erst mit Beginn des Arbeitsverhältnisses.

2.
§ 622 Abs. 1 BGB bestimmt eine Kündigungsfrist des Arbeitsverhältnisses von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende des Kalendermonats.

Sowohl das Gesetz (§ 622 Abs. 3 BGB) als auch der Arbeitsvertrag sehen eine Kündigungsfrist von zwei Wochen nur "während" der Probezeit vor.

Außerhalb der Probezeit gilt § 622 Abs. 1 BGB.

> Bei einer Kündigung vor Beschäftigungsbeginn hat die Probezeit (noch) nicht begonnen,

sodass

eine Kündigung vor Beschäftigungsbeginn mit der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB möglich ist.


Bitte machen Sie erforderlichenfalls von Ihrem kostenlosen Nachfragerecht Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 13.10.2020 | 11:19

Es wurde keine Vertragsstrafe für den Fall eine Nichtantrittes vereinbart. Der Arbeitsbeginn wäre der 1. November. Wenn ich heute das Schreiben absenden wuerde, dann wäre das Schreiben morgen beim Arbeitgeber und bei einer Frist von vier Wochen wäre es immer noch günstiger als die Probezeit für eine Kündigung in Anspruch zu nehmen. Dass hier dann eine Vertragsstrafe droht ist mir bewusst. Ein halbes oder ein ganzes Monatsgehalt wäre mir das aber Wert.

Muss ich bei der Kündigung vor Vertragsbeginn zum Vertragsbeginn (auch wenn diese gegen den Vertrag verstoßen würde) bei der Formulierung etwas beachten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.10.2020 | 11:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie müssen nichts zusätzlich beachten.

Wichtig sind - wie bei jeder Kündigung - die Schriftform, d.h. die Kündigung muss unterschrieben sein, und der Zugang bzw. der Nachweis des Zugangs der Kündigung beim Arbeitgeber. Versenden Sie daher einen Einwurf-Einschreibe-Brief.

(Leider ist das Einwurfeinschreiben - im Stretifall - kein Beweis des Zugangs der Kündigung.
Am sichersten wäre die Zustellung per Gerichtsvollzieher oder per Bote, der den Inhalt des Briefes kennt.)

Da die vier Wochen zum 15.11.2020 (Sonntag) wirksam werden, ist dies früher als eine Probezeitkündigung am 02.11. mit zwei Wochen zum 16.11.2020, gleichzeitig bei Probezeitkündigung am 01.11. zum 15.11 (wenn der Kündigungszugang am Sonntag möglich wäre).

Erklären Sie die Kündigung heute (Zugang morgen 14.10.2020) doch zum Ablauf der zwei Wochen Probezeitkündigungsfrist (28.10.2020), "hilfweise zum nächst möglichen Zeitpunkt".
Wenn der Arbeitgeber nicht widerspricht / reagiert, akzeptiert er wohl die zwei Wochen.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.10.2020 | 00:17

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