Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung Arbeitsverhältnis (kein Vertrag vorhanden); Problem Kündigungszeitpunkt


| 14.11.2013 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Wir sind ein kleines Gasthaus am Starnbergersee mit akutell 8 Arbeitern. Wir haben am Sonntag, den 03.11.2013 einer Bedienung schriftlich die Kündigung ausgesprochen. Es liegt kein Vertrag vor und wir dachten die gesetzliche Frist von vier Wochen ohne festes Ende würde hier greifen und haben zum Sonntag, den 01.12.2013 gekündigt. Können wir ohne festes Ende natürlich mit der Einhaltung der Vierwochenfrist kündigen oder müssen der 15. oder Ende des Monats eingehalten werden?
Die ehemalige Mitarbeiterin hat nun Klage eingereicht und bietet Ihre Arbeit im Betrieb wieder an. Problem und der eigentliche (unausgesprochene) Kündigungsgrund ist und war, dass die Mitarbeiterin mit zwei Ihrer Vorgesetzten (Küchenchef und Restaurantleitung) erhebliche Schwierigkeiten bzgl. Kompetenzen hatte und es stänig verbale Auseinandersetzungen zwischen diesen Partein gab. Für das Betriebsklima untragbar. Darüber hinaus haben auch einige Gäste die Anspannungen zwischen den Mitarbeitern gemerkt und somit ist die Weiterbeschäftigung geschäftsschädigend.
Falls wir wirklich den Fehler bei der Frist gemacht haben, muss ich nun erneut eine Kündigung aussprechen, so daß die Beschäftigungszeit nicht ins Unendliche läuft, oder ist der nächste Termin automatisch der 15.12.2013?
Wir beschäftigen nicht mehr als 10 Arbeitnehmer, spielt dies eine Rolle?
Wir haben in der Kündigung keinen Grund angegeben, jedoch liegt er im oben genannten Verhalten der ehemaligen Mitarbeiterin. Wir haben keine schriflichen Abmahnungen ausgesprochen, haben jedoch einige mündliche Gespräche geführt. Könnte man aus der ordentlichen eine ausserordentliche Kündigung machen?
Die Dame stellt den Weiterbeschäftigungsantrag, was jedoch aufgrund der Schädlichkeit für den Betrieb nicht machbar ist, wie ist hier zu verfahren?

Vielen Dank.

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die von Ihnen am 03.11. zum 01.12. ausgesprochene Kündigung ist leider so nicht wirksam.

§ 622 BGB sagt ausdrücklich, dass "mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden"

Der 01.12. ist kein Monatsende. Der 30.11. wäre das zwar, aber dazu würde es an den erforderlichen 4 Wochen fehlen.

Sie können und müssen daher zwingend bis zum 15.11. die Kündigung zu 15.12.2013 zustellen.


Die erhobene Klage ist aus Sicht der Mitarbeiterin konsequent, dann nach der Entscheidung des BAG vom vom 01.09.2010, Az.: 5 AZR 700/09 würde die Kündigung zum 01.12.2013 wirksam, wenn sie nicht innerhalb von 3 Wochen angefochten würde.

Solange sich die Klagebegründung der Mitarbeiterin lediglich auf die Nichteinhaltung der Frist bezieht, ist ihre Klage zur Zeit noch erfolgreich.
Das wird sich ändern, wenn Sie ihr fristgerecht zum 15.12. kündigen.


Die Gründe für die ausgesprochene Kündigung sind nur dann von rechtlicher Bedeutung, wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, denn nur dann würde sich die Frage der sozialen Rechtswidrigkeit der Kündigung stellen.

Diese Frage kann derzeit nicht abschließend geklärt werden, weil Informationen fehlen.

Erste Voraussetzung wäre, dass die Mitarbeiterin länger als 6 Monate bei Ihnen beschäftigt ist.


Ferner ist bei der Anzahl der Mitarbeiter § 23 KSchG zu beachten:

"Die Vorschriften des Ersten Abschnitts gelten .. . nicht für Betriebe, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. In Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften ... nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat; diese Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 bis zur Beschäftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen."

Sie beschäftigen 8 Mitarbeiter. Das KSchG ist danach nur für solche Mitarbeiter anwendbar, die schon vor dem 31.12.2003 bei Ihnen beschäftigt waren. Ob dies bei der betreffenden Mitarbeiterin der Fall ist, weiß ich nicht.

Eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen möglich; eine Umdeutung der nicht fristgerechten ordentlichen Kündigung in eine außerordentliche ist nicht möglich.

Ob die von Ihnen angedeuteten Gründe letztlich eine sofortige fristlose Kündigung rechtfertigen, ist letztlich Tatfrage und kann hier nicht beantwortet werden.

Sie werden allerding dem Richter erklären müssen, warum Sie zunächst ordentlich, und erst später außerordentlich gekündigt haben.
Ich messe dieser Vorgehensweise keine große Erfolgsaussicht bei.


Der Weiterbeschäftigungsanspruch würde erst mit einer für die Mitarbeiterin positiven Entscheidung des Arbeitsgerichtes entstehen, sofern es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis fortzuführen, vgl. Hessisches LArbG, Urteil vom 15.12.2006, Az.:3 Sa 283/06.

Da mit einer Entscheidung vor dem 15.12.2013, dem Zeitpunkt, zu dem Sie das Arbeitsverhältnis eh kündigen können, praktisch nicht denkbar ist, ist die Frage bis dahin wahrscheinlich durch Zeitablauf obsolet geworden.

Rein vorsorglich sollten Sie natürlich dem entsprechenden Klagevortrag der Gegenseite mit fundierten Informationen entgegentreten.


Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 16.11.2013 | 11:09


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?