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Kündigung Arbeitsverhältnis früher möglich?


28.02.2007 00:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Ich möchte so schnell wie möglich kündigen. Möglicherweise habe ich die Chance auf einen neuen Arbeitsplatz und ich habe Angst, dass der neue Arbeitgeber nicht so lange auf mich warten will wegen der langen Kündigungsfrist.

Mein Arbeitsvertrag:

Die Kündigung bedarf der Schriftform. Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres gekündigt werden (ordentliche Kündigung). Die Anwendung der verlängerten Kündigungsfristen und die Kündigungstermine gem. § 622 Abs. 2 BGB wird für beide Vertragsbestandteile vereinbart.

Ich bin 23, und etwas über 3 Jahre beschäftig. Gilt für mich die gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

§ 622 Abs. 6 BGB sieht nur vor, dass für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden darf als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Die in Ihrem Vertrag vereinbarte Kündigungsmöglichkeit zum Schluss eine Kalendervierteljahres ist daher möglich, da sie für beide Parteien gilt.

Bekommen Sie ein anderen Arbeitsplatz angeboten, müssen Sie daher das Risiko abwägen, sich gegenüber Ihrem früheren Arbeitgeber bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist z.B. schadensersatzpflichtig zu machen (sofern der Arbeitegeber keinen adäquaten Ersatz findet und ihm dadurch ein Schaden entsteht).

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2007 | 09:32

Sehr geehter Herr Alpers,

leider verstehe ich die Antwort auf meine Frage nicht so ganz.

Hier in der Firma geht rum, dass unser Arbeitsvertrag eine Lücke hat und man deshalb schon 4 Wochen zum Monatsende kündigen kann, obwohl hier 6 Wochen zum ende eines Kalendervierteljahres steht.

Kann nicht berücksichtigt werden, dass die Kündiungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende für mich die günstigere Möglichkeit wäre nach dem Gesetz???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2007 | 10:23

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich würde Ihnen natürlich gerne eine kürzer Kündigungsfrist bestätigen, habe aber ganz erhebliche Zweifel, dass Sie mit der Berufung auf eine solche Ferolg haben würden.

Nach dem Gesetz ist eine Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen möglich (sofern diese nicht nur einseitig den Arbeitnehmer trifft). Hiervon wurde bei Ihnen Gebrauch gemacht durch die Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende. Dies ist eine absolut gängige und oft in Arbeitsverträgen verwendete Kündigungsfrist.

Darüber hinaus wird die Anwendung der verlängerten Kündigungsfristen und Kündigungstermine des § 622 Abs. 2 BGB vereinbart. Hierin wird geregelt, dass sich die Kündigungsfrist im Vergleich zur gesetzlichen 4-Wochenfrist nach 2 Jahren auf 1 Monat, nach 5 Jahren auf 2 Monate, nach 8 Jahren auf 3 Monate usw. verlängert - jeweils zum Ende eines Kalendermonats.
Sich nun z.B. bei einem Arbeitsverhältnis von 3 Jahren darauf zu berufen darauf zu berufen, dass nach § 622 Abs. 2 BGB die Kündigungsfrist nur 1 Monat betrage und man diesen ja auch im Arbeitsvertrag vereinbart habe, halte ich für wenig erfolgversprechend. Es wernden eben gerade nur die "verlängerten" Kündigungsfristen vereinbart.

Hinzu kommt, dass bei der Berechnung der Beschäftigunsdauer Zeiten vor der Vollendung des 25. Lebenjahres nicht berücksichtigt werden, so dass § 622 Abs. 2 BGB bei Ihnen bisher noch gar keine Anwendung findet.

Nach alledem sehe ich leider wenig Anzeichen, dass die getroffene arbeitsvertragliche Regelung unwirksam sein könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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