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Kündigung Arbeitsverhältnis aus Elternzeit

| 04.02.2011 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich derzeit in Elternzeit. Bei meinem Arbeitgeber habe ich eine Elternzeit bis zum 01.07.2012 beantragt. Elterngeld selbst "fließt" bis zum 26.10.2011. Nunmehr habe ich ein neues Jobangebot erhalten, welches ich gerne annehmen würde. Das neue Arbeitsverhältnis würde am 01.11.2011 beginnen. Zu welchem Zeitpunkt darf ich die Kündigung des alten Arbeitsvertrages aussprechen? Gerne würde ich den 31.10.2011 in die Kündigung aufnehmen, sofern dies möglich ist. Bei meinem alten Arbeitgeber war ich unbefristet bereits seit 10 Jahren tätig. Wissen Sie, ob es sozialrechtliche Gesichtspunkte gibt, bei denen ich Schwierigkeiten hätte, wenn § 19 BEEG eintritt und der Kündigungszeitpunkt der 26.10.2011 ist. Wie gesagt, mir wäre es lieber, wenn alles nahtlos übergehen würde. 31.10. Kündigung, 01.11. neuer Arbeitsbeginn. Und zu guter letzt, ist es schlau, jetzt schon zu kündigen oder soll ich die 3-Monats-Frist nach BEEG einhalten? Da ich 10 Jahre lang in meiner alten Fa. gearbeitet habe, fand ich es besser, jetzt schon Bescheid zu geben. Wenn dies natürlich mit irgendwelchen Nachteilen für mich behaftet ist, würde ich es erst später machen.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

§ 19 BEEG sagt insoweit eindeutig, dass die in Elternzeit befindliche Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis nur mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Elternzeit kündigen kann.

Danach könnten Sie erst zum 01.07.2012 kündigen.

Es gibt daher verschiedene Varianten:

Sie können mit Zustimmung des aktuellen Arbeitgebers auch schon zum 01.11.2011 bei dem neuen Arbeitgeber anfangen. Voraussetzung ist aber, dass der aktuelle Arbeitgeber zustimmt. Dann würden zwei Arbeitsverhältnisse parallel laufen.

Sie würden das alte Arbeitsverhältnis dann nach § 19 BEEG normal zum 01.07.2012 kündigen.

Sie können aber auch bei dem aktuellen Arbeitgeber die Verkürzung der Elternzeit zum 31.10.2011 beantragen und dann nach § 19 BEEG fristgemäß zum 31.10.2011 kündigen.

Hier muss der Arbeitgeber der Verkürzung aber auch zustimmen.

Die beste Variante wäre aber, dem aktuellen Arbeitgeber die Situation zu erklären und um einen Aufhebungsvertrag zum 31.10.2011 zu bitten.

Dann würden Sie das Arbeitsverhältnis gemeinsam einvernehmlich beenden und könnten problemlos am 01.11.2011 die neue Stelle beginnen.

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2011 | 10:18

Für den Fall, dass der derzeitig Arbeitgeber "blockiert" und mich nicht rauslassen will: Welche Möglichkeiten hätte ich? (Fällt diese Frage schon unter "Neuanfrage"?, dann ist es auch ok, wenn Sie sie nicht beantworten.

Aber vielen vielen Dank für die bisherige Erläuterung.

Mit herzlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2011 | 10:23

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn der Arbeitgeber sich querstellt, wäre das sehr ärgerlich. Dann sind Sie grundsätzlich an § 19 BEEG gebunden und können das Unternehmen erst in 2012 verlassen.

Nach § 15 Absatz 4 BEEG gilt:

„Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen."

Daher sollten Sie in dem Fall, dass der aktuelle Arbeitgeber Ihnen Steine in den Weg legt, eine Teilzeitarbeit bei dem neuen Arbeitgeber bis in das Jahr 2012 eingehen und dies beim aktuellen Arbeitgeber beantragen. Er kann nur unter erschwerten Bedingungen ablehnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.02.2011 | 11:01

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