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Kündigung Arbeitsverhältnis, Auszahlung Resturlaub nach Aufhebungsvertrag


30.11.2010 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Guten Tag!

Bei mir besteht folgende Situation:

Ich habe mein Arbeitsverhältnis fristgerecht, schriftlich und ordentlich zum 30.11.2010 gekündigt. Mein Resturlaubsanspruch für 2010 beträgt noch 14 Tage.

Nachdem ich diesen Resturlaub aus betriebsbedingten Gründen nicht nehmen konnte, wurde mit dem AG vereinbart, dass dieser finanziell abgegolten wird.

Nun besteht jener AG darauf, dass ich folgenden Aufhebungsvertrag unterschreibe. Es wird behauptet, "dass dies nötig sei, damit er mich zum 30.11.2010 abmelden kann und der Auszahlungsbetrag ordentlich verbucht werden kann. Sonst wäre ich, da ich bereits am 01.12.2010 bei meinem neuen AG die Arbeit aufnehme, doppelt angemeldet."

Ich habe das Gefühl das hier etwas faul ist, denn zum Einen habe ich korrekt gekündigt - weshalb dann also ein Aufhebungsvertrag in beiderseitigem Einvernehmen, und zum Anderen beunruhigt mich insbesondere der Wortlaut des §2.

Ist ein Aufhebungsvertrag nötig zur Auzahlung des Resturlaubs bzw muss ich diesen unterschreiben nachdem ich schon fristgerecht und ordentlich gekündigt habe?

Wie kann ich ab hier wirkungsvoll weiterverfahren und dem AG in Hinblick auf mögliche weitere Querelen den Wind aus den Segeln nehmen?

Wortlaut Aufhebungvetrag:

Aufhebungsvertrag
Zwischen ... und ... wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen:
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 30.11 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten.

§ 2 Arbeitsfreistellung
Der Arbeitnehmer wird mit sofortiger Wirkung ab 30.11 freigestellt bis zu dem in § 1 genannten rechtlichen Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der zustehende Resturlaub wird zu Beginn der Freistellung gewährt. Soweit er während der Arbeitsfreistellung anderweitige Einkünfte bezieht, werden diese auf die Vergütungsfortzahlung angerechnet.

§ 3 Urlaub
Der dem Arbeitnehmer bis zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustehende Resturlaub wird ihm durch Einmalzahlung von XXX euro abgegolten!

§ 4 Arbeitspapiere
Der Arbeitgeber händigt dem Arbeitnehmer zum Beendigungstermin die Arbeitspapiere aus.

§ 5 Meldepflicht
Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich unverzüglich nach Abschluss dieses Aufhebungsvertrages persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Weiterhin ist er verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.

§ 6 Ausgleich aller Ansprüche
Der Arbeitnehmer erhalt eine Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieses Vertrages keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen die andere Partei mehr bestehen.
........................................................
Ort, Datum
……………………………………………… ………………………………………….
Unterschrift Arbeitnehmer Unterschrift Arbeitgeber

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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Das Arbeitsverhältnis wird aufgrund der von Ihnen ausgesprochenen Kündigung mit Ablauf des heutigen Tages enden. Damit ist der Arbeitgeber in der Lage, Sie bei der Krankenkasse abzumelden.

Der bestehende Resturlaubsanspruch ist abzugelten, vgl. § 7 Abs. 4 BUrlG.

Der Ihnen vorgelegte Vertrag ist aus Ihrer Sicht daher überflüssig.

Die vom Arbeitgeber vorgebrachten Gründe sind vorgeschoben; möglicherweise kommt es ihm auf die in Zif. 6 enthaltene Erledigungsklausel an. Das kann hier nicht beurteilt werden.

Sie sind nicht verpflichtet, diesen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben; sofern Sie es dennoch erwägen, sollten Sie vorher die Gründe ganz genau hinterfragen.


Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2010 | 14:11

Wie kann ich ab hier wirkungsvoll weiterverfahren und dem AG in Hinblick auf mögliche weitere Querelen den Wind aus den Segeln nehmen?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2010 | 14:14

Er hat eigentlich keinen Wind in seinen Segeln, so dass Sie ihm auch nichts wegnehmen könnten.

Ihr Arbeitsverhältnis endet in wenigen Stunden. Sie sollten bei Dienstschluss in Ruhe Ihren Arbeitsplatz räumen und dem Arbeitgeber verdeutlichen, dass Sie im Falle des Ausbleibens von Zahlungen sofort vor das Arbeitsgericht gehen.

Zahlungseingänge sollten Sie auch in den nächsten Tagen natürlich überwachen.

Sie können zudem bei Ihrer Krankenkasse nachfragen, ob eine ordnungsgemäße Abmeldung zum 30.11.2010 erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen

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