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Kündigung Arbeitnehmer - welche Begründung wäre angebracht um Versäumnisurteil außer Kraft zu setzen

23.02.2013 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Pierre Aust


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe derzeit folgendes Problem, am 17.09.2012 stellte ich einen Mitarbeiter unbefristet ein, welchen ich dann jedoch am 14.10.2012 ordentlich zum 30.11.2012 kündigte. Nachdem er diese Kündigung erhielt verschlechterte sich seine Arbeitseinstellung allerdings zunehmend, so dass ich Ihn 2 mal mündlich wegen diverser Mängel bei der Ausführung seiner Arbeit abgemahnen musste. Da dies jedoch zu keinerlei Besserung führte und er in meiner Abwesenheit auf einer Ihm anvertrauten Baustelle kam und ging wie Ihm lustig war, den Arbeitsplatz ohne mich zu informieren verlies und eine Krankheit ankündigte, kündigte ich ihm dann kurzerhand fristlos am 25.11.2012 mündlich, und schickte Ihm diese Kündigung auch noch einmal nach. Daraufhin ging er zu seinem Anwalt wobei dieser Ihm riet sich mit mir gütlich zu einigen, da er durch die fristlose Kündigung ja nun eine Sperre beim A-Amt erhalten würde. Da ich kein Unmensch bin schrieb ich Ihm nochmal eine ordentliche Kündigung zum 26.11.2012, nun kam es aber dazu, dass sich mein ehemaliger Mitarbeiter mit dieser Kündigung, welche ich damals nicht unterschrieben habe, gegen Ende Januar 2013 erneut zu seinem Anwalt begab und nun Kündigungsschutzklage auf der Ihm ausgestellten Kündigung erhob und forderte nun 2 Monatslöhne sowie ein Privatdarlehen was er mir gab nach. Ich schilderte daraufhin seinem Anwalt die ganzen Fakten, worauf dieser zwar die Klage einreichte, aber mir dann im gleichen Zug unterbreitete das man sich auch in einem Vergleich einigen könne, welchen er auch gleich der Klage mit beifügte, worin das Darlehen in Ratenb zurückzuzahlen sei und ich nur noch einen Monatsbruttolohn nachzahlen sollte. Da ich diesem Grundsätzlich nicht abgeneigt war, mir allerdings die Höhe nicht zusagte, machte ich einen Gegenvorschlag und schickte diese Antwort fristgerecht am 13.02.13 zurück. Am nun vergangen Montag, den 18.02.13 erhielt ich dann ein Fax von der klagenden Partei, in der ich gebeten wurde diesen nunmehr angenommenen Vergleich doch bis 16 Uhr unterschrieben zurück zu faxen, da ansonsten der Gerichtstermin bestehen bliebe. Da ich allerdings arbeiten bin und nicht den ganzen Tag mein Faxgerät im Auge habe, las ich das Fax erst abends gegen 20 Uhr, da ich allerdings zu diesem Zeitpunkt in Rostock war und am nächsten Tag eine Abnahme hatte konnte ich auch den Gerichtstermin am folge Tag nicht wahrnehmen, da dieser 430km weit weg war, und ich mit der Annahme des Vergleichs durch die Gegenseite auch keinerlei Vorbereitungen dazu getroffen hatte. Bei der Verhandlung war allerdings auch nur der Anwalt der Gegenseite anwesend, da sein Klient, welcher persönlich geladen war, angeblich zu diesem Zeit in stationärer Behandlung im Krankenhaus befand, allerdings wurde er 2 Stunden vorm Termin munter und gesund in der Stadt gesehen. Daher kam es dann zu einem Versäumnisurteil bei welchem ich nun 3 Brutto Monatslöhne, sowie die 3600,- Euro zahlen soll. Ich habe nun eine Woche Zeit Einspruch dagegen einzulegen, inwieweit macht dies jetzt noch Sinn, welche Begründung wäre angebracht um dieses Versäumnisurteil außer Kraft zu setzen.

Für Antworten dazu bin ich äußerst dankbar
Mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Hinsichtlich des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes ist es ratsam gegen das Versäumnisurteil Einspruch einzulegen. Da der Kläger anwaltlich vertreten war, kommt es bei der Frage der Anwesenheit einer Partei nur auf die Anwesenheit des Anwaltes als Vertreter an. Dass der Kläger persönlich nicht anwesend war, ist nicht entscheidend.

Im Rahmen eines Versäumnisurteils unterstellt das Gericht, dass der Sachvortrag der anwesenden Partei richtig ist und trifft eine darauf begründete Entscheidung. Das Gericht hat sich mit Ihren Argumenten daher bisher nicht auseinander gesetzt.

In der Sache ist der von Ihnen geschilderte Sachverhalt leider nicht ganz eindeutig. Ich gehe daher davon aus:

1. Das die erste ordentliche Kündigung zum 30.11.2012 ordnungsgemäß unterschrieben war und Ihrem Mitarbeiter auch am 14.09.2012 übergegeben bzw. zugestellt wurde.

2. Die fristlose Kündigung zum 25.11.2012 lediglich zur Sicherheit ausgesprochen wurde und Sie die Kündigung zum 30.11.2012 aufrecht erhalten haben.

3. Nicht unterschrieben war lediglich die dritte und letzte ordentliche Kündigung zum 26.11.2012.

Falls einer dieser Angaben nicht stimmen, nutzen Sie bitte die kostenlose Rückfragfunktion und geben hier die richtigen Daten an.

Rechtlich wäre die Angelegenheit wie folgt zu beurteilen:

Ich gehe bei der Beantwortung davon aus, dass Sie nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen und daher das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist.

Meiner Auffassung nach können Sie sich im vollen Umfang auf die zuerst ausgesprochene Kündigung zum 30.11.2012 berufen. Diese Kündigung hatten Sie fristgerecht ausgesprochen. Sie war dem Arbeitnehmer auch zugegangen. Das Arbeitsverhältnis wäre somit zum 30.11.2012 beendet.

Wenn Sie mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen würden, käme es natürlich noch auf die genaue Kündigungsbegründung an. Falls dieses der Fall sein sollte bitte ich Sie dieses in der Nachfragefunktion anzugeben und die Kündigungsgründe die in der Kündigung angesprochen wurden, mitzuteilen.

Die zweite fristlose Kündigung zum 25.11.2012 dürfte schwieriger zu beurteilen sein. Eine angekündigte Erkrankung, könnte hier als Grund ausreichend sein. Jedoch kann eine fristlose Kündigung nur immer dann ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. An den Voraussetzungen für einen wichtigen Grund sind jedoch hohe Anforderungen gegeben. Ob diese Erfüllt sind, hängt immer von der Sicht des zuständigen Arbeitsgerichtes ab.

Darauf kommt es meiner Ansicht nach bei dem obigen Sachverhalt nicht an. Die nicht unterschriebene dritte Kündigung ist sicherlich nichtig. Auch das der Arbeitnehmer innerhalb der gültigen drei Wochen Frist keine Kündigungsschutzklage eingereicht hat, ist aufgrund der Nichtigkeit der Kündigung nicht entscheidend.

Auch wenn Sie in der dritten Kündigung die erste Kündigung quasi aufgehoben hätten, wäre diese aufgrund der fehlenden Unterschrift nicht entscheiden.

Abschließend kann ich Ihnen wie oben bereits aufgeführt dazu raten, Einspruch gegen das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichtes einzulegen und auf die erste fristgerechte Kündigung zum 30.11.2012 zu verweisen. Hierbei sollten Sie unbedingt eine Kopie der ersten Kündigung vorlegen.

Weiterhin wäre es bei dem entsprechenden Streitwert von drei Bruttogehälter auch zu raten einen entsprechenden Anwalt Ihrerseits mit der
Wahrnehmung Ihrer Rechte zu beauftragen. Der Sachverhalt ist recht komplex und es wäre sehr ratsam sämtliche Kündigungen einzusehen. Auch wäre der Schriftverkehr des gegnerischen Anwalts für den weiteren Vortrag Ihrerseits zu berücksichtigen.

Ich hoffe, meine Anwort hat Ihnen weitergeholfen. Bitte beachten Sie, dass dieses Portal keine eingehende anwaltiche Rechtsberatung ersetzen kann. Es soll lediglich zunächst eine erste rechtliche Orientierung und Hilfestellung gegeben werden.

Bitte beachten Sie, dass die gegebene Anwort nur unter den obigen Unterstellungen meinerseits hinsichtlich des Sachverhaltes gegeben wurde. Kleine Änderungen am Sachverhalt können hier zu einer wesentlichen anderen Beurteilung der Fragestellung führen.

Mit freundlichen Grüßen

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