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Kündigung Arbeitnehmer wegen langfristiger Planung

| 30.10.2018 22:47 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


11:30
Hallo,
aktuell beschäftige ich einen Arbeitnehmer in Teilzeit (20Std./Woche) in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, Kündigungsfrist 1 Monat, fest angestellt seit März, davor 1 Jahr auf 450 Euro Basis. Der Arbeitnehmer strebt nächstes Jahr zu Anfang August eine Ausbildung an, hat jedoch noch keine Stelle in Aussicht. Um besser planen zu können und da die Leistung des Arbeitnehmers generell nicht zufriedenstellend ist, möchte ich den Vertrag spätestens zum 31.07.2019 kündigen und gleichzeitig die Stundenanzahl ab 1.1. reduzieren.

Folgende Fragen:
- Wie sieht eine mögliche vertragliche Gestaltung aus?
- Kann ich jetzt bereits zum Datum 31.07. ohne Angaben von Gründen kündigen?
- Welche Möglichkeiten bestehen, die Stundenanzahl in beiderseitigem Einvernehmen zu reduzieren?

Vielen Dank im Voraus!
30.10.2018 | 23:14

Antwort

von


(67)
Badergraben 24
04808 Wurzen
Tel: 03425-853355
Web: http://www.rechtsanwalt-wurzen.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie fragen lediglich ausdrücklich nach einvernehmlicher Reduktion der Stundenzahl. In diesem Fall kommt lediglich der Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages oder die Änderung des bestehenden Arbeitsvertrages in Betracht.
Es reicht dazu aus, ein zusätzliches Dokument zu erstellen, indem es heißt, dass „Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich darüber einig sind, dass bei ansonsten gleich bleibenden Bedingungen des Arbeitsvertrages vom ......die wöchentliche Arbeitszeit ab 1.1.2019 X Stunden beträgt. Das monatliche Arbeitsentgelt beträgt ab 1.1.2019 im Hinblick auf die Reduzierung der geschuldeten Arbeitsstunden Y Euro."

Wenn Ihr Arbeitnehmer keinen Sonderkündigungsschutz genießt (Schwangerschaft, Schwerbehinderung) können Sie bereits jetzt zum 31. Juli 2019 ohne Angaben von Gründen kündigen.

Hinsichtlich ihrer dritten Frage verweise ich zunächst auf meine Ausführungen eingangs.

Sollte der Arbeitnehmer mit der Verringerung der Stundenzahl nicht einverstanden sein, haben Sie natürlich auch die Möglichkeit, wenn Sie die Beendigungskündigung erst zum 31.7.2019 aussprechen wollen, zunächst zum 1.1.2019 eigene sogenannte Änderungskündigung auszusprechen.
Eine Änderungskündigung bedeutet, dass Siee jetzt das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31.12.2018 kündigen und gleichzeitig die Fortsetzung ab 1.1.2019 zu geänderten Bedingungen (verringerte Stundenzahl und verringertes Einkommen) anbieten. Eine Beendigungskündigung zum 31. Juli müssten sie dann später (als erneute Kündigung) aussprechen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kinder

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2018 | 10:44

Sehr geehrter Herr Kinder,
vielen Dank für Ihre detaillierten Ausführungen. In diesem Fall wird es wohl auf eine Änderungskündigung hinaus laufen, um eine Einigung zu erzielen. Eine Frage dazu: Muss der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Änderungskündigung und Fristsetzung für die Entscheidung schriftlich antworten und wird bei Annahme der neuen Bedingungen eine Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag fällig oder gilt die Änderungskündigung gleichzeitig als Vertragsergänzung und Abänderung der Bedingungen?

Viele Grüße und Danke vorab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2018 | 11:30

Guten Tag,
eine mündliche Annahme wäre rechtlich ausreichend (es sei denn, im "alten" Vertrag ist Schriftformerfordernis vereinbart), aber ist aus Beweisgründen nicht empfehlenswert. Bei Annahme wird die angebotene Änderung automatisch neuer Vertragsinhalt. Auch hier ist aber eine zusätzliche Dolumentation als Zusatz zum AV empfehlenswert (Textvorschlag s.o.).
Freundliche Grüße
M. Kinder
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.11.2018 | 13:33

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