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Kündigung - Anspruch Unterlagen, Zeugnis, Prämie

| 09.06.2009 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach fast 20 Jahren habe ich zum 01.02.2009 den Arbeitgeber gewechselt. Dieser war mir jedoch seit vielen Jahren aufgrund meiner vorherigen Tätigkeit bestens bekannt. Die Vorstellungsgespräche habe ich aus diesem Grund direkt mit dem Inhaber geführt und so wurde der Vertrag auch von uns beiden unterzeichnet. Die genaue Bezeichnung laut meiner Einstellungsvereinbarung "Kaufmännischer Angestellter / stellvertretender Abteilungsleiter Einkauf Stahl und Betriebsmittel".

Zum 14.05.2009 erhielt ich dann während der Probezeit meine Kündigung.

Jetzt habe ich folgende Fragen bzw. Probleme:

1) Bis heute habe ich folgende Unterlagen noch nicht zurück erhalten: Lohnsteuerkarte, Sozialversicherungsausweis, Meldebescheinigung zur Sozialversicherung für 2008 (musste ich zur Einstellung für die Einstellungsunterlagen abgeben)

Trotz mehrmaliger Nachfragen (telefonisch, persönlich, E-Mail) keine Reaktion.

2) Das mir am 15.05.2009 vorgelegte Zeugnis habe ich aus folgenden Gründen nicht akzeptiert. U.a. wurde die oben aufgeführte Bezeichnung aus meinem Vertrag nicht aufgeführt, sondern dort wurde nur die Bezeichnung Einkäufer aufgeführt und das ich mittelfristig zum stellvertretenden Einkaufsleiter aufgebaut werden sollte. Die vier mir fachlich unterstellten Mitarbeiter tauchten in keinem Satz auf. Zudem war dieses Zeugnis nur von meinem direkten Vorgesetzten und einer Referentin aus der Personalabteilung unterschrieben.

Ich bat die Personalleiterin dieses Zeugnis mit der genauen Bezeichnung meiner Tätigkeit und der Mitarbeiterführung zu ändern bzw. zu ergänzen. Des Weiteren bat ich darum, das Zeugnis von zwei Mitgliedern des Managements (Einkaufsleiter/Personalleiterin) unterzeichnen zu lassen bzw. evtl. sogar von dem Inhaber, der mit mir auch die ganzen Einstellungsgespräche geführt hatte.

Leider erfolgte trotz mehrmaliger Nachfragen hierzu auch noch keine Reaktion.

3) In meiner Einstellungsvereinbarung wurde neben dem Fixgehalt auch eine Prämienzahlung vereinbart.

Genauer Wortlaut "Zusätzlich erhält der Mitarbeiter eine jährliche Prämie. Jeweils Anfang eines Jahres wird für das dann laufende Jahr eine schriftliche Zielvereinbarung zwischen dem Mitarbeiter und seinem Vorgesetzten erstellt. Die Prämie wird jeweils im März des Folgejahres ausgezahlt. Die Höhe der Prämie orientiert sich an der Erreichnung der vereinbarten Ziele. Erstmalig wird eine Zielvereinbarung Ende 2009 für das Jahr 2010 vereinbart. Diese beträgt maximal 10% des Jahresgehaltes. Für das Jahr 2009 wird eine maximale Prämie von einem Monatsgehalt vereinbart."

Auf meine Frage an die Personalleiterin am 15.05.2009 hin, wie die Firma zu der Prämienvereinbarung für 2009 steht, bekam ich die Antwort, dass sie dieses mit dem Inhaber besprechen müsste. In meiner Gehaltsabrechnung für den Monat Mai würde diese dann berücksichtigt sein.

Die Gehaltsabrechnung erhielt ich bis heute noch nicht (anteiliges Gehalt ist allerdings überwiesen worden).

Leider erfolgte trotz mehrmaliger Nachfragen hierzu auch noch keine Reaktion.


Jetzt habe ich folgende Fragen:

Wie soll ich weiter vorgehen, um die mir zustehenden und für mich sehr wichtigen Unterlagen zu erhalten bzw. das Thema Zeugnis abzuschliessen?

Da die Prämie für 2009 an keine Zielvereinbarung geknüpft ist bzw. auch keine freiwillige Prämienzahlung ist, steht mir diese ganz oder zumindest teilweise (3,5/11) zu? Falls ja, wie kann ich diese dann einfordern? Es gibt auch keine weitere Klausel zur evtl. Nichtzahlung der Prämie in der Einstellungsvereinbarung oder in der Betriebsordnung.


Zu guter letzt möchte ich noch erwähnen, dass ich ca. 1 Woche vor meinem offiziellen Ausscheiden aus dem Unternehmen das Thema Zeugnis bereits angesprochen habe. Als ich an meinem letzten Arbeitstag, am 14.05.2009, die Personalchefin gefragt habe, wann ich im Laufe des Tages meine Unterlagen abholen könnte, wurde ich auf den 15.05.2009, den ersten Tag meiner Arbeitslosigkeit, vertröstet. Sie hatte diese noch nicht fertig.

Für Ihre Mühe und Hilfe möchte ich mich im Voraus bedanken!




































































































































































Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Sie Anspruch auf Aushändigung Ihrer Unterlagen, soweit diese nicht mehr vom Arbeitgeber benötigt werden. Dies ist idR für keine der von Ihnen genannten Unterlagen gegeben. Sie können daher die Unterlagen vom Arbeitgeber herausverlangen.

2.
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Sie ebenfalls einen Anspruch auf Zeugniserteilung; § 630 BGB. Das Zeugnis muss dabei wahrheitsgemäß, wohlwollend, vollständig und individuell sein.

3.
Hinsichtlich der Prämienzahlung ist die Vereinbarung nicht so eindeutig. Das Problem ist, dass neben dem Grundsatz, dass der Mitarbeiter eine jährliche Prämie erhält, nur eine maximale Prämie von einem Monatsgehalt vereinbart worden ist. Wie mit einer solchen fehlenden Prämienvereinbarung umzugehen ist, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Um Ihre Ansprüche einschätzen zu können bedarf es der genauen Kenntnis der weiteren Umstände, insbesondere der betrieblichen Übung. Diese können jedoch im Rahmen einer Erstberatung nicht abschließend beurteilt werden.

4.
Sie sollten den Arbeitgeber unter Fristsetzung auffordern, Ihre Ansprüche zu erfüllen. Ich halte eine Frist von 14 Tagen für angemessen. Nach erfolglosem Fristablauf könnten Sie Ihre Ansprüche einklagen. Dazu rate ich Ihnen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu Ihrer Vertretung zu beauftragen.
Beachten Sie, dass Sie die Zustellung der Fristsetzung im Zweifel beweisen können müssen.


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2009 | 08:53

Sehr geehrter Herr Bordasch,

vielen Dank für Ihre schnelle und sehr umfassende Antwort. Ich werde Ihren Rat zur schriftlichen Nachfristsetzung umsetzen (Einschreiben mit Rückantwort).

Falls mein ehemaliger Arbeitgeber darauf hin nicht reagiert und ich mir einen Rechtsbeistand nehmen muss, wie sieht es bei positiver Rechtssprechung für mich mit der Übernahme der Kosten aus? Muss mein ehemaliger Arbeitgeber diese dann übernehmen?

Ich bin leider nicht Rechtsschutz versichert.

Auch für die Beantwortung dieser letzten Frage vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2009 | 09:16

Sehr geehrter Fragesteller,

das Verfahren gegen Ihren Arbeitgeber müsste vor einem Arbeitsgericht geführt werden.

Nach § 12a ArbGG besteht bei einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz kein Anspruch auf Kostenerstattung durch die Gegenseite. D.h. unabhängig davon wie der Rechtsstreit in der ersten Instanz endet, trägt jeder seine Kosten selbst.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 10.06.2009 | 09:24

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FRAGESTELLER 10.06.2009 5/5,0
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