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Kündigung Annahmeverzug Arbeitsrecht

| 16.02.2012 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Abend,
Sachverhalt:
Ich wurde mit Zuschüssen der DRV bei meinem AG auf einen für mich (Gleichgestellter/Schwerbehinderter)geeigneten Arbeitsplatz eingearbeitet.
Mein Arbeitsvertrag vom 15.07.2009 war befristet bis zum 30.06.2011. Habe mich dann für 4 Tage arbeitslos gemeldet, wegen Besitzstandregelung( bekam ALG nach letztem Verdienst, der wesentlich höher war, als der jetzige). Danach ab 05.07.2011 bin ich wieder beim gleichen AG beschäftigt. Er hat mir schriftlich mitgeteilt, dass mein Arbeitsvertrag bis zum 30.06.2012 auf meinen Wunsch hin verlängert wird. Ich habe aber keinen neuen Vertrag und keine sonstige Abmachung unterschrieben.
Habe jetzt am 13.01.2012 eine betriebsbedingte Kündigung zum 15.02.2012 bekommen.
Bis zum 15.02.2012 war ich krankgeschrieben, ab 16.02.2012 erhalte ich ALG 1. Eine Kündigungsschutzklage ist fristgerecht eingereicht.
Meine Fragen nun:
Ist mein Arbeitsverhältnis tatsächlich nur befristet, oder habe ich durch meine fehlende Unterschrift eine unbefristete Beschäftigung?
Ist die Kündigungsfrist richtig?
Muss ich meine Arbeitsleistung am 16.02.2012 anbieten und in welcher Form, obwohl mein AG in der Kündigung mitgeteilt hat, dass ab 15.02.2012 keine Beschäftigungsmöglichkeit besteht.
Ich habe meine Arbeitsleistung am 16.02.2012 nicht persönlich angeboten, aber hatte ihm am 15.02.2012 schriftl. mitgeteilt, dass ich nach Aufforderung meinen alten Arbeitsplatz sofort wieder einnehme. Bis zur Güteverhandlung würde ich meine Arbeitsleistung nicht mehr erneut anbieten.
Liege ich richtig, dass der Annahmeverzug des Arbeitgebers damit gewährleistet ist?
Vielen Dank für die Information !

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Die Befristung des Arbeitsverhältnisses bedarf nach § 14 IV TzBfG der Schriftform. Rechtsfolge einer unwirksamen Befristung ist nach § 16 TzBfG , dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die Befristung bis zum 30.6.2012 wurde offensichtlich nicht schriftlich gefasst und damit ist Ihr Arbeitsverhältnis unbefristet.

Bei der Kündigungsfrist müsste man die Beschäftigung ab 15.7.2009 berücksichtigen, weil die Unterbrechung sehr kurz war. Die Frist wäre nach § 622 II Nr. 1 BGB ein Monat zum Ende eines Monats. Die Kümdigung hätte also zum 29.2. erfolgen müssen.

Der Annahmeverzug des Arbeitgebers liegt vor.
Es ist ständige Rechtsprechung des BAG, dass der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät, wenn der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erhebt. Der Arbeitgeber müsste nach Ablauf der Kündigungsfrist den Arbeitnehmer wieder zur Arbeit auffordern.

Auch bei Krankheit des Arbeitnehmers gilt dies, weil durch die Erhebung der Klage seine Bereitschaft zur Arbeit deutlich gemacht worden ist.

Bei Ihnen liegt sogar eine schriftliche Erklärung vom 15.2. vor, in der Sie Ihre Arbeitskraft anbieten. Sie brauchten also nicht am 16.2. Ihre Arbeitskraft erneut anbieten und müssen dies auch nicht wiederholen. Am Zug wäre der Arbeitgeber.








Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com

Rückfrage vom Fragesteller 16.02.2012 | 23:49

Viele Dank für die schnelle Beantwortung der Fragen.
Ich habe aber noch einen Punkt, den ich gerne klären würde.
Sollte ich den Kündigungsprozess in 1. Instanz gewinnen, muss ich dann meine Arbeitsleistung persönlich anbieten? Wenn ja, wann? Weil ich ja nicht weiß, wann das Urteil rechtskräftig wird und ob der AG in Berufung geht.
Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.02.2012 | 23:57

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Sie sollten nach dem Scheitern der Güteverhandlung auch den Weiterbeschäftigungsantrag stellen, da Sie diesen nach gewonnem Verfahren gesondert vollstrecken können. Unabhängig davon gilt aber, dass Sie nach gewonnener Klage Ihre Arbeitskraft nicht anbieten müssen. Der Arbeitgeber müsste Sie erst wieder konkret zur Arbeit auffordern, ansonsten bleibt er weiter im Annahmeverzug.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 17.02.2012 | 00:06

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