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Kündigung-Abwicklung Firmenwagen

| 08.06.2012 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Ich war 4 Jahre bei einer Handelsvertretung selbständig auf Provisionsbasis tätig. Die Firma hatte für mich ein Fahrzeug geleast und an mich weiterberechnet. Seit 1. März 2012 hat mich die Firma nun als angestellten Außendienstler übernommen. Das Auto wurde zum Firmenfahrzeug ohne Privatnutzung (mündliche Vereinbarung, noch kein schriftlicher Vertrag bisher).
Ich habe nun am 31.5.12 gekündigt zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens zum 30.6.12. Die Firma hat sich auf sofortige Wirkung eingelassen, will aber nun die Mehrkilometer, die über die im Leasingvertrag vereinbarten Km hinausgehen und eventuelle Schäden(Kratzer, Beulen)bei mir gelten machen.
Darf sie das?
Es besteht ein Darlehen von der Firma an mich.(keine schriftliche Vereinbarung) Hier wurde mündlich vereinbart, dass dieses Darlehen in monatlichen Teilbeträgen von mir zurückgeführt werden soll. Über den Umstand der Kündigung, gleich von welcher Seite wurde nichts besprochen. Die Firma hat nun einfach mein letztes Gehalt(fällig 31.5.12) einbehalten und verweigert die Auszahlung.
Darf sie das?
MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst zur Frage der Schadensersatzpflicht wegen eventuell während Ihrer Nutzung verursachter Schäden. Hierzu gibt es Rechtsprechung zu ensprechenden arbeitsvertraglichen Regelungen:
Arbeitsvertragliche Regelungen, nach denen der Arbeitnehmer bei Beschädigungen des Fahrzeugs pauschal in Höhe der mit dem Versicherer vereinbarten Selbstbeteiligung haftet, sind nach einer Entscheidung des Bundesarrbeitsgerichts unzulässig. Hier hatte ein Arbeitgeber mit seinem Mitarbeiter vereinbart, dass er bei Unfällen mit dem auch privat nutzbaren Firmenwagen bereits bei leichter Fahrlässigkeit bis zur Höhe der im Versicherungsvertrag vorgesehenen Selbstbeteiligung haftet. Das BAG hält die Vereinbarung für unwirksam, da sie "gegen die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung" verstoße (AZ: 8 AZR 91/03).

Sie können daher allenfalls bei grob fahrlässiger Verursachung von Schäden (anteilig) herangezogen werden. Auch dies ist aber schwer durchsezbar, da Sie nur eine mündliche Vereinbarung getroffen haben. Sie haben insoweit daher wenig zu befürchten.

Auch eine Vergütungspflicht für "Mehrkilometer" ist nach Ihrer Schildung nicht ersichtlich. Voraussetzung dafür wäre wiederum eine entsprechende Vereinbarung dazu mit dem Arbeitgeber, die offenbar nicht vorliegt. Denkbar wäre hier allenfalls eine Vergütungspflicht wegen unerlaubter Privatfahrten. Dafür ist aber nichts ersichtlich.

Eine Verrechnung des Gehaltes mit dem Darlehensrückzahlungsanspruch scheint mir hingegen zulässig. Es sind gleichartige Ansprüche, so dass eine Aufrechnung nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Schulden Sie also noch die Rückzahlung des anteiligen Darlehens, so bestehen gegen eine Aufrechnung gegenüber dem Gehaltsanspruch keine grundlegenden Bedenken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2012 | 16:20

zunächst herzlichen Dank für die prompte Bearbeitung und Beantwortung.
Zum Teil 2 Einbehalt des Gehaltes noch eine Rückfrage:
Darf er wirklich das komplette Gehalt einbehalten, unberücksichtigt der Tatsache, dass ich dann ohne einen Pfennig Geld dastehe?
Ich würde selbstverständlich die Raten, wie mündlich vereinbart, pünktlich zurückführen.
MfG
raigo

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2012 | 18:42

Sie haben die Darlehenssumme ja quasi als Gehaltsvorschuss erhalten. Ich bleibe daher dabei, dass eine Verrechnung möglich ist. Eine Auslegung der nur mündlichen Dalehensabrede düfte mangels anderweitiger konkreter Anhaltspunkte auch daher sprechen, dass das Darlehen mit Beendigung des Arbeitvertrages zur Rückzahlung fällig gestellt werden kann.

Bewertung des Fragestellers 08.06.2012 | 16:23

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