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Kündigung AN in Elternzeit

| 09.08.2010 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
mein Mann möchte ab Geburt unseres 2.Kindes für 2 Monate in Elternzeit gehen.Vorraussichtlicher Geburtstermin: 14.10.2010.
Die Elternzeit läuft somit bis zum 13.12.2010.
Da mein Mann ab dem 01.01.2011 ein neues Arbeitsverhältnis eingehen möchte, soll die Kündigung beim jetzigen Arbeitgeber zum 31.12.2010 erfolgen. Die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum jeweiligen Monatsletzten.
Somit müsste die Kündigung spätestens Ende November eingereicht werden. Zu diesem Zeitpunkt befindet er sich aber in Elternzeit.
Wäre die Kündigung dennoch rechtens, oder greift in diesem Fall §19 BEEG , so dass sie erst 3 Monate später wirksam würde?
Bitte um Beachtung, dass das Arbeitsverhältnis nicht zum Ende der Elternzeit gekündigt werden soll, sondern zum Ende des Jahres (ca. 2 Wochen später).
Zusatzfrage: Beginnt die Elternzeit ab der tatsächlichen Geburt des Kindes oder ab dem beim Arbeitgeber beantragten, vorraussichtlichen Geburtstermin?
Vielen Dank

09.08.2010 | 23:01

Antwort

von


(578)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

§ 19 BEEG räumt dem Arbeitnehmer lediglich ein Sonderkündigungsrecht ein und lässt das Recht des Arbeitnehmers zur Kündigung nach den vereinbarten Fristen unberührt. Der / die Arbeitnehmer/in kann aufgrund von § 19 BEEG das Arbeitsverhältnis taggenau mit dem Ende der Elternzeit beenden (also in Ihrem Fall am 13.12.2010) und hätte so nicht das Problem, für die Betreuung des Kindes zwischen dem Ende der Elternzeit und dem vertraglichen Kündigungstermin, der ja meistens am Monatsende ist, zu sorgen. Hierum geht es in Ihrem Fall aber nicht. Ihr Mann dürfte daher aufgrund der vertraglichen Vereinbarung bis zum 02.12.2010 mit der Übergabe des Kündigungsschreibens warten.

Wenn er jedoch bereits per 01.01.2011 einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat, entspricht es m.E. dem Gebot der Fairness, dies dem Arbeitgeber auch früher, jedenfalls mit Beginn der Elternzeit mitzuteilen. Dann ist Ihr Mann ja ohnehin nicht mehr am Arbeitsplatz und wäre keinen Repressalien mehr wegen der Eigenkündigung ausgesetzt. Der Arbeitgeber hätte im Gegenzug noch ausreichend Zeit, einen adäquaten Ersatz für Ihrem Mann zu finden.

Zu Ihrer Zusatzfrage:

Die Elternzeit beginnt und endet zu den von Ihnen mitgeteilten Daten. Wenn das Kind also früher oder später kommt, kann der Arbeitgeber Ihren Mann an dem mitgeteilten ausgerechneten Geburtstermin festhalten. Eine einvernehmliche Änderung des Beginns ist aber gleichwohl möglich.

Die Elternzeit müsste spätestens sieben Wochen vor Beginn (also dem ausgerechneten Geburtstermin am 14.10.2010) schriftlich beantragt werden.


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 11.08.2010 | 20:37

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42287 Wuppertal
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Fachanwalt Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Miet und Pachtrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht