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Kündigung AN 2. Jahreshälfte

07.06.2018 09:58 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Kündigungsfristen des Arbeitnehmers.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte meinen Arbeitsvertrag zum 15.7.18 kündigen. Dieser besteht mehr als 2 Jahre.

Im Arbeitsvertrag steht, es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Kein Hinweis darauf, dass beide Seiten sich an längere Zeiten o.ä. halten müssen. Dies bedeutet, dass ich als AN 4 Wochen zum 15. oder Monatsende kündigen kann, richtig? Der 15.7. ist ein Sonntag. Bis wann muss die Kündigung eingegangen sein (per Einschreiben Einwurf)? Der 15. ist jedoch nicht die Hälfte des Monats. Würde das Arbeitsverhältnis dann länger als der 15. bestehen? Oder würde mein Gehalt dann reduziert werden dürfen?

Ich habe 30 Tage Urlaub im Jahr. Keine Klausel oder Hinweis zur anteiligen Anrechnung im Vertrag oder, dass 20 Tage gesetzlich und 10 Tage zusätzlich. Bislang habe ich 13 Tage Urlaub gehabt. Wie viel Tage stehen mir zu, die ich nehmen darf unter Berücksichtigung meiner Kündigung zum 15.7.? In einer Zusatzvereinbarung steht, dass nicht genommene Urlaubstage nicht ausbezahlt werden dürfen. Dann müsste er mir den Urlaub gewähren und dürfte diesen nicht verweigern, richtig?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben Recht, denn die gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist nach § 622 II BGB gilt nur für den Arbeitgeber. Soweit der Arbeitsvertrag nichts abweichendes vorsieht, können Sie mit der Frist aus § 622 I BGB kündigen und das sind 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats.

Sie müssen bis zum 18.6. kündigen damit die Kündigung zum 15.7. greift. Es kommt auf den Zugang der Kündigung beim AG an. Beachten Sie das falls Sie per Einschreiben Rückschein kündigen. Sie können aber natürlich immer eine längere Frist einhalten. Ich würde Ihnen immer raten die Frist nicht zu knapp zu wählen. Daher würde ich die Kündigung zum 15.7. am besten jetzt schon aussprechen. Da der 15.7. ein Sonntag ist endet die Frist am Montag.
Geht die Kündigung zu spät zu würde das Arbeitsverhältnis erst zum 31.7. enden.
Kündigen Sie fristgerecht muss der AG bis zum 15.7. abrechnen und den Lohn zahlen, das erfolgt tag genau.

Wenn Sie kündigen, könnte der AG Sie freistellen unter Anrechnung auf den Urlaub oder Sie anzuweisen den Resturlaub zu nehmen. Da Sie zum 15.7. kündigen endet das Arbeitsverhältnis in der zweiten Jahreshälfte und damit ist der volle Urlaubsanspruch für 2018 entstanden also 30 Tage. Ihnen stehen 17 Tage Resturlaub zu. Entweder werden diese noch in Freizeit gewährt oder sie müssen ganz oder zum Teil abgegolten werden.
Sie können also nach der Kündigung die 17 Tage beantragen und im Normalfall werden Sie diese auch erhalten, damit der AG den Urlaub nicht abgelten muss.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2018 | 12:34

Hallo Herr Wöhler,

besten Dank für Ihre schnelle Info.

Ich würde gerne einen Teil des Resturlaubs vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nehmen. Nicht die gesamten 17 Tage. Sonst hätte ich ja bei dem neuen Arbeitgeber keinen Urlaub mehr, ist das richtig? Dort wären es auch 30 Tage Anspruch im Jahr. Steht mir denn die Wahl offen, nur einen Teil Urlaub zu nehmen?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2018 | 18:14

Sehr geehrter Fragesteller,
danke für die Nachfrage.

Der alte Arbeitgeber ist verpflichtet dem neuen AG mitzuteilen wie viel Urlaub der AN schon erhalten hat, vgl. § 6 II BUrlG.
Sie können natürlich auch nur einen Teil des Urlaubs beantragen und den Rest arbeiten. Allerdings könnte der AG Sie unter Anrechnung auf den Urlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freistellen und zwar einseitig. Das passiert recht häufig. Sie haben also zunächst die Wahl, aber bei einer Freistellung müssten Sie notfalls den vollen Resturlaub nehmen.

Das passiert nur dann nicht, wenn Sie arbeitsunfähig würden, denn dann würde der Urlaub nicht genommen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht


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