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Kündigung 400€ Job

28.11.2010 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Folgender Sachverhalt:
Pensionär 66 Jahre alt. Teilzeitbeschäftgigt auf 400€ Basis. Möchte nach 5 Monatiger Krankheit weiterarbeiten.
Der Arbeitgeber möchte nun für die Aufgabe eine andere Person einsezten.
Frage 1:
Aus welchen Gründen darf nun gekündigt werden?
Frage 2:
Gelten für Teilzeitbeschäftigte Pensionäre dieselben Kündigungsschutzbestimmungen wie für andere Arbeitnehmer?
Frage 3:
Könnte grundsätzlich älteren Menschen gekündigt werden, weil Sie aufgrund des Alters nicht mehr für die Arbeit ausreichend Leistungsfähig sind?
Besten Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich anhand Ihrer Angaben unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt.

1.
Eines Kündigunsgrundes bedarf es nur, wenn die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) gegeben sind.
Ist das KSchG anwendbar, ist eine sozial ungerechtfertigte Kündigung unwirksam.
In Ihrem Fall kommt als soziale Rechtfertigung eine personenbedingte Kündigung in Betracht, § 2 Abs. 1 S. 2, erste Variante KSchG.

2.
Für Teilzeitbeschäftigte gelten keine anderen Kündigungsschutzbestimmungen.
§ 4 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG): Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, [...]."

3.
Ja.
Ein personenbedingter Grund für eine Kündigung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer auf Grund persönlicher Eignung und Fähigkeiten auf Dauer nicht in der Lage ist, künftig die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.
Dies ist zum Beispiel bei einer längeren Erkrankung und negativer Prognose gegeben.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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