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Kündigung / 2 Hauptmieter


| 20.01.2006 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,
Ich habe mich im Juli 2005 von meinem Freund getrennt, Anfang August habe ich die gemeinsame Wohnung (beide haben als Hauptmieter unterschrieben) verlassen. Ich habe weiterhin Miete, Nebenkosten, Strom, Telefon etc. bezahlt. Ich habe im Oktober den Vermieter über die Trennung informiert und habe ab da die Warmmiete zur Hälfte direkt an den Vermieter überwiesen.
Seit 1.1. 2006 wohne ich mit meinem neuen Freund zusammen in einer neuen Wohnung. Mein Ex-Freund weigert sich, die Kündigung der gemeinsamen Wohnung zu unterschreiben, solange er nichts Neues gefunden hat. Er kann diese Wohnung alleine nicht bezahlen, da Hartz IV-Empfänger und es sieht auch nicht danach aus, dass er schnell eine Wohnung findet. Ich sehe meine Möglichkeiten:
1)Der Vermieter wird mich nicht aus dem Vertrag lassen, da er weiß, er bekommt dann nicht mehr die volle Miete und ohne die Zustimmung meines Ex-Freundes ist dies ohnehin nicht möglich.
2)Ich kann die Zahlung einstellen (was ich seit 1.1.06 getan habe!) und auf Kündigung seitens des Vermieters warten bzw. ihn darum bitten. Da mein Ex-Freund darauf Widerspruch einlegen wird (bereits angekündigt!), muß ich dann aber mit einer Räumungsklage rechnen und dadurch mit zusätzlichen Kosten auch für mich (da gesamtschuldnerisch!).
3)Ich kann meinen Ex-Freund auf seine Mitwirkungspflicht bei der Kündigung verklagen

Nun meine Fragen:
1) Welche Vorgehensweise schlagen Sie mir Punkt für Punkt vor?
2) Kann ich mich polizeilich schon auf die neue Wohnung ummelden oder hat das Auswirkungen? Welche?
3) Mit welchem Zeitraum muß ich rechnen, wie lange wird das alles dauern und welche Kosten kommen auf mich zu?

Vielen Dank für eine schnelle Antwort
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Da Sie und Ihr Freund die Wohnung beide als Hauptmieter angemietet haben, können Sie das Mietverhältnis grundsätzlich nur gemeinsam kündigen oder eine einvernehmliche Lösung mit dem Vermieter suchen. Wie Sie richtig angemerkt haben, könnten Sie, da Ihr ehemaliger Freund sich weigert, die Kündigung zu unterschreiben, Ihren ehemaligen Freund auf Zustimmung zur Kündigung verklagen. In der Zwischenzeit besteht aber leider keine Handhabe für Sie. Sie sind weiter Vertragspartner und haften daher auch gegenüber dem Vermieter.

Wie hat der Vermieter reagiert, als Sie ihm geschrieben haben, dass Sie ausgezogen sind? Sie haben ja jetzt schon vier Monate „Ihren Anteil“ für die Wohnung bezahlt, obwohl Sie nicht mehr dort wohnen. Vielleicht lässt sich ja doch in einem Gespräch mit dem Vermieter etwas regeln.

Ich schlage Ihnen daher als ersten Schritt vor, sich noch einmal persönlich mit dem Vermieter auseinander zu setzen, damit er Sie aus dem Vertrag entlässt. Dies wäre insbesondere dann wichtig, wenn Sie Ihren Schritt, keine weitere Miete zu zahlen, nicht informiert haben! Sie sollten dann bei diesem Gespräch Ihren Vermieter darauf hinweisen, dass für ihn eine Räumungsklage etc. auch kostspielig ist und Zeit dauert. Sie könnten ihm dabei auch das Angebot machen, dass Sie noch eine oder mehrere Monatsmieten an ihn zahlen, wenn er sie dann aus dem Vertrag entlässt. Das ist für den Vermieter auch eine bessere Lösung, denn er bekommt für den vereinbarten Zeitraum noch Geld. Sollten Sie sich mit dem Vermieter einigen, sollten Sie eine schriftliche Vereinbarung über Ihr Ausscheiden aus dem Mietvertrag treffen. Wie auch immer die Einigung aussehen mag, sie stellt für alle Seiten die beste Lösung dar.

Sollte sich Ihr Vermieter immer noch nicht einverstanden erklären, so sollten Sie doch noch einmal mit Ihrem ehemaligen Freund reden und auch ihm vor Augen halten, dass es bei einer Klage von Ihnen gegen ihn auch sehr kostspielig für ihn werden kann. Sie haben nämlich ggf. einen Anspruch gegen ihn auf Ersatz der durch Sie gezahlten Miete. Selbst wenn er jetzt keine Arbeit und kein Geld hat, könnten Sie ihn darauf verklagen und dann mit einem Klage stattgebenden rechtskräftigen Urteil darauf warten, bis er wieder zu Geld kommt, um dann die Zwangsvollstreckung zu betreiben.

Wenn Ihr ehemaliger Freund sich dann immer noch nicht bereit erklärt, die gemeinsame Kündigung zu unterschreiben, sollte Sie ihn auf Zustimmung zur Kündigung verklagen. Um die Einzelheiten und Voraussetzungen einer solchen Klage zu besprechen, sollten Sie sich von einem Anwalt oder einer Anwältin vor Ort beraten lassen.

Bezüglich der Kosten kommt es, wenn Sie auf die Abgabe einer Willenserklärung, hier Zustimmung zur Kündigung, darauf an, welchen Wert diese Zustimmung für Sie hat. dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, zB wie hoch der monatliche Mietzins ist, was Sie bereits gezahlt haben etc. Auch dies kann nur im Einzelfall geklärt werden. Davon hängt dann ab, welche Kosten Sie zunächst zu tragen haben. Bei Erfolg im Gericht bekommen Sie die Kosten dann vom Gegner erstattet. Sie müssen allerdings erst einmal einen Gerichtskostenvorschuss zahlen. Ggf. können Sie auch Prozesskostenhilfe beantragen. Mehr dazu können Sie auch bei Ihrem Amtsgericht erfahren.

Ihre polizeiliche Meldung hat auf die Frage der Kündigung keine Auswirkungen. Allerdings sind Sie verpflichtet, sich bei Wechsel Ihres Wohnsitzes umzumelden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen. Ich stehe Ihnen im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2006 | 14:47

Sehr geehrte Frau Maldonado,

Ihre Antwort hat mir sehr geholfen, dennoch bleibt eine Frage offen:
Kann der Vermieter mich ohne Einverständnis meines Ex-Freundes – des zweiten Hauptmieters - aus dem Vertrag entlassen? Müssen bei einem solchen Schritt nicht alle Vertragsparteien einverstanden sein? Dann erübrigt sich dieser Schritt und mir bleibt nichts als die Klage auf Zustimmung zur Kündigung?

Danke für Ihre schnelle Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2006 | 10:44

Ihr Vermieter kann sie alleine aus dem Vertrag entlassen.
Dadurch, dass Sie mit Ihrem Ex -Freund gesamtschuldnerisch haften, könnte Ihr Ex-Freund zwar grundsätzlich dann gegen sie Ansprüche machen, weil sie sich Ihrer Verpflichtung aus der "Wohngemeinschaft" entziehen. Allerdings besteht Ihre Gemeinschaft ja schon länger nicht mehr und überdies haben sie ja noch ein paar Monate die Hälfte der Miete überwiesen. Zum anderen haben sie gegen Ihren Ex-Freund einen Anspruch auf Zustimmung zu Ihrer Entlassung aus dem Mietvertrag. Sie könnten auch Ihren Ex-Freund noch einmal schriftlich auffordern, mit Fristsetzung, Ihrer Kündigung zuzustimmen. Dann haben Sie etwas in der Hand, mit dem sie beweisen können, dass sich Ihr Ex-Freund in Verzug mit der Zustimmung befindet.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und hoffe, dass Sie einen langwierigen Gerichtsprozess vermeiden können.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

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