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Kündigung?


20.07.2007 09:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

es geht bei mir um das Thema Nachbarschaftstreit. Die Nachbarn welche die Wohnung unter uns bewohnen, machen uns mit ihrem Lärm sehr zu schaffen, bis 1 Uhr Nachts bellt ihr Hund auf der Terasse herum. Bei den Nachbarn selbst sowie beim Vermieter haben wir uns beschwert, bisher ohne großen Erfolg. (Diese Nachbarn sind Verwandte vom Vermieter..)
Nun ist es so, das ich um einfach meine Ruhe haben zu wollen, vor 22 Uhr das Fenster laut zugeschlagen habe. Daraufhin wurde es ruhiger..

Meine Frage hierzu: Ist der Vermieter jetzt berechtigt uns zu kündigen, wegen Verstoß gegen die Hausordnung? Wir haben schon eine Abmahnung wegen Ruhestörung erhalten, allerdings war dies einmalig Ende 2005. Seitdem haben wir uns an die Hausordnung gehalten, bis auf den Vorfall gestern, ich habe Angst das der Vermieter uns auf diese Weise schnell loswerden kann.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Grundsätzlich kann ein Verstoß gegen die Hausordnung einen Grund für eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses darstellen. Dies setzt zunächst jedoch voraus, dass zum einen die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages geworden ist und die entsprechende Regelung auch wirksam ist. Von beidem gehe ich, mangels entgegenstehender Anhaltspunkte, bei der Beantwortung Ihrer Frage aus.

Zunächst müsste geklärt werden, welcher zeitliche Rahmen für Ruhezeiten in der Hausordnung aufgestellt wurde. Lag der Vorfall außerhalb der Ruhezeiten, so kann dies grundsätzlich keinen Verstoß gegen die Hausordnung darstellen und somit auch nicht als Kündigungsgrund dienen.
Sollte sich der Vorfall hingegen innerhalb der Ruhezeit ereignet haben, so stellt dies einen Verstoß gegen die Hausordnung dar. Dieser kann generell, gerade im Hinblick auf die bereits erfolgte Abmahnung wegen Ruhestörung, geeignet sein, eine Kündigung zu stützen.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die erfolgte Abmahnung bereits eineinhalb Jahre zurückliegt und diese, wenn überhaupt, nur eine sehr geringe Wirkung ausstrahlt. Weiter ist das einmalige laute Schließen eines Fensters wohl nicht erheblich genug, eine Kündigung des Mietverhältnisses zu begründen. Darüber hinaus dürfte es Ihrem Vermieter schwer fallen, Ihnen nachzuweisen, dass das Fensterzuschlagen bewusst war, vielmehr könnte es auch durch Wind zugeschlagen worden sein.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de
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