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Kündigung, kein Urlaub aber Überstunden - Ausgleich?

| 31.10.2012 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Sehr geehrte Damen und Herren,

leider hat meine intensive Suche keinen Treffen für mein spezielles ergeben.
Ich habe fristgerecht zum 30.11. gekündigt. Ende des Jahres werde ich auswandern, so werde ich in Deutschland keine weitere Arbeitstelle annehmen. Im laufendem Kalenderjahr habe ich meinen kompletten Urlaub (Jahresurlaub beträgt 30 Tage) bereits genommen. Bis jetzt habe ich herausgefunden, dass es dem Arbeitgeber nicht möglich ist die zuviel genommen Tage zurückzufordern (BurlG §3 und §5). Die Arbeitsstunden werden elektronisch in eiinem System erfasst, somit auch die Überstunden. Ich möchte die letzte Woche frei haben. Meine derzeitiger Überstundenauswertung beträgt 40h, also eine Woche. Kann der Arbeitgeber jetzt die Überstunden mit den bereits genommenen Urlaubstage (2 1/2d) eigenmächtig ausgleichen? Wann muss ein Arbeitgeber spätenstens dem Arbeitnehmer sagen, wann sein letzter Arbeitstag ist? Was muss/kann man als Arbeitnehmer machen, wenn der Arbeitgeber keine Auskunft gibt?

Vielen Dank für Ihre Mühen.

Mit freundlichen Grüßen

lm

Sehr geehrte(r)Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern wie folgt beantworte in der gebotenen Kürze beantworte:

Eine eigenmächtige Verrechnung des Arbeitgebers von zu viel genommenen Urlaubstagen mit Überstunden ist ebenfalls nicht zulässig. Sofern im Tarivertrag oder Arbeitsvertrag keine besonderen Regelungen getroffen wurden, erfordert eine Verrechnung mit den Überstunden grundsätzlich das Einverständnis des Arbeitnehmers.

Wenn der Arbeitnehmer der Verrechnung nicht zustimmt, muss er allerdings ggf. die überbezahlte Urlaubsvergütung an den Arbeitgeber erstatten oder mit dem Arbeitsentgelt verrechnen lassen. Dies gilt natürlich nur, wenn ein Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers tatsächlich besteht.

Sofern es noch abbaufähige Überstunden oder Resturlaub vorhanden sind, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer rechtzeitig darüber zu informieren, ob und wie diese Zeiten noch abgegolten werden können und wann unter Berücksichtigung dieser Zeiten der letzte Arbeitstag wäre. Rechtzeitig wäre hier also eine Mitteilung in den ersten Novembertagen.

Sie sollten dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, wann nach Ihrer Berechnung der letzte Arbeitstag ist und um eine schriftliche Bestätigung des Termins bitten. Wenn nicht zugestimmt wird, bitten Sie um Mitteilung wann seitens des Arbeitgebers der letzte Arbeitstag wäre. Sie sollten dem Arbeitgeber eine kurze Antwortfrist setzen, z. B. bis zum 07.11.2012.

Beachten Sie bitte, dass ein eigenmächtiges "Abfeiern" von Überstunden ebenso unzulässig ist wie ein eigenmächtiger Urlaubsantritt. Bestätigt der Arbeitgeber also den letzten Arbeitstag nicht oder nicht zu dem von Ihnen berechneten Termin, müssten Sie also grundsätzlich bis zum 30.11.2012 zur Arbeit erscheinen. Es wäre dann ggf. nachträglich zu klären, inwieweit dann für Sie ein Zahlungsanspruch aus den noch vorhandenen Überstunden besteht.

Ich hoffe, ich konnte eine erste Orientierungshilfe für das weitere Vorgehen geben und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2012 | 19:20

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

danke für die schnelle Antwort. In meinem Arbeitsvertrag ist keinerlei Regelung von Überstunden getroffen.

Zitat: "Dies gilt natürlich nur, wenn ein Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers tatsächlich besteht."

Nun weiß ich nicht, ob dieser Anspruch in meinem Fall besteht. Fakt ist, dass mein gesamter Urlaub aufgebraucht ist und ich noch 40 Überstunden habe. Gibt es ein Gesetz, was ich entgegnen kann, wenn er mein, dass ich zuviel Urlaub hatte und er meine Überstunden mit den zuviel genommenen Tage verrechnet?

Der Tipp mit dem Schreiben war sehr hilfreich. Danke.

Mit freundlichen Grüßen

lm

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2012 | 20:44

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eine Rückforderung der zu viel gezahlten Urlaubsvergütung oder zu viel genommenen Urlaubstage wäre z. B. nicht möglich, wenn der Arbeitgeber wusste, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bereits verbraucht ist. Dann steht einer Rückforderung § 814 BGB entgegen.

Der Rückforderungsausschluss gem. § 5 Abs. 3 BGB dürfte dagegen daran scheitern, dass Sie erst in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres ausscheiden.

Es wäre also erst einmal zu klären, ob überhaupt ein wirksamer Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers gegen Sie besteht. Dazu müsste aber u. a. bekannt sein, ob der zu viel genommene Urlaub in Kenntnis des Arbeitgebers von der Kündigung genommen wurde und worauf die Zuviel-Bewilligung beruhte. Diese Prüfung ist im Rahmen einer Erstberatung auf diesem Portal nicht mehr möglich.

Aber auch wenn ein Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers bzgl. der zu viel bezahlten Urlaubsvergütung bzw. des zu viel genommenen Urlaubs bestehen würde, darf keine eigenmächtige Verrechnung mit den Überstunden vorgenommen werden.

Der Rückforderung könnte ferner die Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB entgegen stehen. Dies müsste allerdings ebenfalls noch tiefergehend geprüft und abgeklärt werden. Zudem müsste ein evtl. Rückforderungsanspruch nachvollziehbar beziffert werden, bevor eine Verrechnung mit den Überstunden oder mit dem Arbeitsentgelt möglich wäre.

Sollte der Arbeitgeber also eine eigenmächtige Verrechnung mit den Überstunden vornehmen, können Sie dem widersprechen, da dies so nicht zulässig ist. Sie können sich u. U. auch auf § 814 BGB berufen.

Auf jeden Fall sollten Sie, wenn der Arbeitgeber in welcher Form auch immer, eine Rückforderung geltend macht, diesen Anspruch tiefergehend dem Grunde und der Höhe nach anwaltlich vor Ort prüfen lassen.

Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Nachfrage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin





Bewertung des Fragestellers 31.10.2012 | 21:51

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Stellungnahme vom Anwalt:
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