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Kündigung, Verweigerung des Urlaubsanspruchs aus dringenden betrieblichen Gründen

| 06.06.2015 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Zusatzurlaub wegen GdB nach § 125 SGB IX

Hallo,
Ich werde morgen meine Kündigung zum 31.07. abgeben. Ich habe 25 Tage Urlaub plus 5 Tage Urlaub wg. GDB 70%. In meinem Arbeitsvertrag steht nur, ... der Arbeitnehmer hat Anspruch auf 25 Tage bezahlten Urlaub pro Kalenderjahr. Der Urlaub ist mit der Firma und deren Belangen frühzeitig abzustimmen. Im Ein-und Austrittsjahr liegt für jeden vollen Kalendermonat Anspruch aus ein Zwöftel des Jahresurlaubes vor". Ich habe bisher 10 Tage Urlaub genommen. Wenn ich die Rechtslage richtig verstehe, steht mir ab dem 01.07. der gesamte restliche Jahresurlaub von 20 Tagen mangels Tranzparenz etc zu. In meiner Kündigung wollte ich die 20 Tage beantragen und gleichzeitig mitteilen dass mein letzter Arbeitstag der 03.07. ist. In meiner Abteilung arbeiten noch zwei weitere MA wobei die eine seit Mitte April neu ist, weil der Vorgänger zum 30.04. gekündigt hatte. Dieser ist natürlich noch nicht vollständig fit, wie das so ist, wenn man erst 2 Monate dabei ist. Im Mai steht bei uns in der Personalabteilung nur das alltäglich normale Geschäft an. Es hat auch von den anderen beiden MA keiner im Juni Urlaub gewährt bekommen. Ob ein Urlaubsantrag Anfang des Jahres beantragt wurde weiß ich nicht. Kann mein Urlaub aus dringenden betrieblichen Belangen verweigert werden? Mein neues Arbeitsverhälnis beginnt am 01.08. mit ganz neuen Herausvorderungen. Da ich Schmerzpatient bin und chronisch krank, sind die 4 Wochen Urlaub für mich sehr wichtig, da ich in der Probezeit keinen bekommen werde.
Ich hoffe, Sie können mir einen Rat geben.
Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Leider schreiben Sie nicht, ob Sie 5 oder 6 - Tage-Woche arbeiten. Ich gehe nun von 5 –Tage – Woche aus:
Sie haben einen Anspruch auf den vollen gesetzlichen Mindesturlaub, bei einer 5-Tage-Woche also auf 20 Urlaubstage
Und
Anteilig gemäß "pro rata temporis"-Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag auf den Rest (5 Tage), also aufgerundet 3 Tage
(http://www.darmstadt.ihk.de/recht_und_fair_play/Arbeitsrecht/bestehendeArbeitsverhaeltnisse/Urlaub/502888/Urlaubsanspruch.html?page=2)

Und vollen Zusatzurlaub wegen GdB nach § 125 SGB IX, also 5 Tage
(http://www.talentplus.de/arbeitnehmer-bewerber/bestehende-arbeitsverhaeltnisse/Behindert_was_nun/Besondere_Rechte/Zusatzurlaub/)

(Link öffnet sich nicht automatisch, sondern muss in Browser kopiert werden)
Also Urlaubsanspruch 28 (nicht 30) Tage

2. Kann mein Urlaub aus dringenden betrieblichen Belangen verweigert werden?
Ja, die Frage ist aber was darunter fehlt. Denn
§ 7 BUrlG regelt abschließend die Gründe, die eine Ablehnung des Urlaubswunsches durch den ArbGeb rechtfertigen können. Danach kann der ArbGeb dringende betriebl. Belange, vorrangige Urlaubswünsche anderer ArbN oder den gesetzl. Vorrang des zusammenhängenden Urlaubs geltend machen.
Dringende betriebliche Belange liegen nicht bereits dann vor, wenn personelle Engpässe oder sonstige Störungen des Betriebsablaufs zu besorgen sind. Dem ArbGeb ist zuzumuten, die regelmäßig durch Urlaub zu erwartenden Engpässe einzukalkulieren und dementsprechend Personal vorzuhalten. Dringend sind daher betriebl. Belange nur dann, wenn nicht vorhersehbare Umstände (zB Krankheit) zu Personalmangel führen und dem ArbGeb eine zusätzliche Belastung durch urlaubsbedingte Ausfälle nicht zugemutet werden kann.

Nach Ihrer Schilderung liegen dringende betriebliche Belange wohl nicht vor.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2015 | 22:11

Hallo,
Erstmal vielen Dank für Ihre Antwort. 5 Tage-Woche. Es spielt also keine Rolle, dass Im AV 25 Tage stehen? Könnte es denn nicht sein, dass ich zuerst die 5 Tage vertraglichen Urlaub, da bereits 10 Tage Urlaub genommen, genommen habe und jetzt noch Anspruch auf den vollen gesetzlichen Urlaub habe? Hätte im AV nicht irgendwie stehen müssen, dass zuerst der gesetzl. Urlaub von 20 Tagen, bei Urlaubnahme genommen wird und dann erst der vertragliche? Dann wäre für mich durch die p.r.t.-Regelung ersichtlich, dass die 5 Tage vertraglich gewährter Urlaub dieser Regelung unterhält. Der gesetzliche Mindestanspruch unterhält doch nicht dieser Regelung, oder? Und dann müssten mir doch noch 15 Tage gesetzl., 10 Tage bereits genommen, erst 5 vertraglich. und dann 5 gesetzl., plus 5 Tage lt. SGB. Oder irre ich mich da? Vielen Dank für die Nachfrage.

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2015 | 22:15

Hallo,
Erstmal vielen Dank für Ihre Antwort. 5 Tage-Woche. Es spielt also keine Rolle, dass Im AV 25 Tage stehen? Könnte es denn nicht sein, dass ich zuerst die 5 Tage vertraglichen Urlaub, da bereits 10 Tage Urlaub genommen, genommen habe und jetzt noch Anspruch auf den vollen gesetzlichen Urlaub habe? Hätte im AV nicht irgendwie stehen müssen, dass zuerst der gesetzl. Urlaub von 20 Tagen, bei Urlaubnahme genommen wird und dann erst der vertragliche? Dann wäre für mich durch die p.r.t.-Regelung ersichtlich, dass die 5 Tage vertraglich gewährter Urlaub dieser Regelung unterhält. Der gesetzliche Mindestanspruch unterhält doch nicht dieser Regelung, oder? Und dann müssten mir doch noch 15 Tage gesetzl., 10 Tage bereits genommen, erst 5 vertraglich. und dann 5 gesetzl., plus 5 Tage lt. SGB. Oder irre ich mich da? Vielen Dank für die Nachfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2015 | 23:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:
1.Es spielt also keine Rolle, dass Im AV 25 Tage stehen?

Dort steht aber auch :
„Im Ein-und Austrittsjahr liegt für jeden vollen Kalendermonat Anspruch aus ein Zwöftel des Jahresurlaubes vor".
Damit ist gesagt, dass sich der Urlaubsanspruch reduzieren kann.

2. Könnte es denn nicht sein, dass ich zuerst die 5 Tage vertraglichen Urlaub, da bereits 10 Tage Urlaub genommen, genommen habe und jetzt noch Anspruch auf den vollen gesetzlichen Urlaub habe?

Leider nein. Der Urlaubsanspruch ist ein einheitlicher Anspruch und wird zum Ende des AV endgültig berechnet. Jedenfalls kann der AN nicht einseitig und nachträglich bestimmen, dass ein Teil des genommenen Urlaubs in Erfüllung des vertraglichen Anspruches erfolgte.
3. Hätte im AV nicht irgendwie stehen müssen, dass zuerst der gesetzl. Urlaub von 20 Tagen, bei Urlaubnahme genommen wird und dann erst der vertragliche?

Nein, s. Ziff. 2 (einheitlicher Anspruch)

Dann wäre für mich durch die p.r.t.-Regelung ersichtlich, dass die 5 Tage vertraglich gewährter Urlaub dieser Regelung unterhält.

Durch die bestehende (etwas intransparente) Regelung haben Sie keine Nachteile. Außerdem hätten Sie Ihren AG fragen können.

4. Der gesetzliche Mindestanspruch unterhält doch nicht dieser Regelung, oder?

Nein
5. Und dann müssten mir doch noch 15 Tage gesetzl., 10 Tage bereits genommen, erst 5 vertraglich. und dann 5 gesetzl., plus 5 Tage lt. SGB. Oder irre ich mich da?
Ich habe den letzten Satz nicht ganz nachvollziehen können, aber Sie können doch Ihrem AG mitteilen, Sie hätten 30 Tage Urlaub. Ich vertrete Ihre Auffassung zwar nicht, aber Ihr Arbeitgeber kann doch damit einverstanden sein. Also würde ich Ihnen auch so empfehlen. Weniger bekommen Sie immer.

Freundliche Grüße aus München
Zelinskij

Bewertung des Fragestellers 08.06.2015 | 13:22

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.06.2015 5/5,0
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