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Kündigung, Rüchforderung Jahressonderzahlung/SSZ, TVÖD


25.11.2007 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Anwältin, geehrter Anwalt,

Ich bin über eine Sparkasse im TVÖD, VKA (T 205) angestellt und möchte zum 31.03.08 kündigen mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendarvierteljahres.

Meine Fragen:
Lt. meiner Information ist nichts im Tarifvertrag über eine Rückforderung der Jahressonderzahlung, die 2007 im November zu 90% gezahlt wird, vereinbart. Liege ich da richtig, dass die Sparkasse dann von mir nichts zurückfodern kann?? (§20)

Die SSZ-Sparkassensonderzahlung kann auch nicht zurückgefordert werden (bestehend aus dem garantierten 13. Monatsgehalt, und dem variablen 14. Gehalt), wenn ich zum 01.12.07 noch im Dienstverhältnis stehe, was ich ja auch tue. Liege ich da auch richtig?

Was mich jetzt stutzig macht, ist dass ich eine Jahressonderzahlung habe und die SSZ??
lt. meiner Information gilt für uns dieses Jahr noch, dass wir fest unseren bisherigen 13,5 Gehälter (wie im alten BAT) bekommen.
Was gilt dann für mich? Die Regeln der SSZ oder der Jahressonderzahlung?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

nach § 39 a) des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Sparkassen (TVöD-S) ist die die Sparkassensonderzahlung statt der Jahressonderzahlung vorsehende Regelung des § 18.4 TVöD-S am 01.01.2006 in Kraft getreten. Ihnen steht also für das Kalenderjahr 2007 die Sparkassensonderzahlung zu.

Richtig ist, das Anspruchsvoraussetzung auch bei dieser das Bestehen des Arbeitsverhältnisses am 01.12.2007 des jeweiligen Kalenderjahres ist. Durch Ihre Kündigung zum 31.03.2008 bleibt Ihr Anspruch auf die Ihnen für das Jahr 2007 zu gewährende Sparkassensonderzahlung also unberührt. Eine Rückforderung ist nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt
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