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Kündigung, Minusstunden Lohnabzug

19.08.2008 08:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo, ich hätte da mal ein paar Fragen.
Ich wurde am 1.Juli zum 31.Juli gekündigt, nach 4,5 Jahren Betriebszugehörigkeit aus Betrieblichen Gründen.
Ich hatte bis Dezember 2007 etwa 100 Überstunden, die so drastisch abgebaut wurden das ich Ende Juni 37,5 Minusstunden hatte, diese wären eigentlich auch aufholbar gewesen, wenn nicht die 400,00€ Kräft ständig zum Einsatz gekommen wären.
Dann hat sie den Laden auch noch 2 Tage eher zugesperrt, was sie uns dann am 29.Juli Mittags beim Nachhausegehen mitteilte, das sich das für uns nun erledigt hat.
Hier meine erste Frage !
Was ist mit den Stunden die ich am 30 und 31 Juli noch hätte arbeiten können? Somit hatte ich im Juli wieder 5 Minusstunden.
Diese kompletten Minusstunden hat sie jetzt mit meinem Urlaub verrechnet was sie ja nicht darf, weil sie ja wie ich hier aus berichten bereits entnehmen konnte sich selbst in Annahmeverzug gesetzt hat. Den Rest hat sie mir vom Lohn abgezogen.
Ich arbeitete im Durchschnitt 134,23 Std. monatlich dafür haben sie mir bis Juli 72 Std Urlaub berechnet der mir zustehen würde, kann ja wohl auch nicht stimmen oder ??
Und was ist mit meinem Restlichen Urlaubsanspruch kann ich den einklagen ???
Wie lange ist meine Einspruchsfrist????
Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Wurde in Ihrem Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart, so schuldet der Arbeitgeber einen Festlohn. Dies ohne Rücksicht auf die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. D.h. sollte sich in Ihrem Arbeitsvertrag keine Reglung zur Abgeltung von Minusstunden finden, ist das Einbehalten von Lohn grundsätzlich nicht möglich. Dies gilt auch für die Kürzung des Urlaubs.
Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Mitarbeiter zu den vereinbarten Arbeitszeiten zu beschäftigen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, wie hier durch die Schließung des Betriebs, kommt er gem. § 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko in Annahmeverzug, so dass er für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vertragliche Vergütung weiter zahlen muss. Der Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter nicht beschäftigen kann, muss diesen dennoch den vertraglichen Lohn weiterhin bezahlen.

Da Ihr Arbeitgeber die Arbeitspläne so gestaltet, dass er überwiegend geringfügig Beschäftigte arbeiten lässt, so dass bei Ihnen Minusstunden anfallen, muss er sich diese Minusstunden auch zurechnen lassen. Ein Lohnabzug ist hierdurch nicht gerechtfertigt.
Da Sie auch nicht mehr in dem Betrieb arbeiten, kann eine Abarbeitung der Minusstunden nicht mehr von Ihnen verlangt werden.
Ihren Lohnanspruch können Sie auch gerichtlich durchsetzen.

Bezüglich Ihres Resturlaubs haben Sie nur noch die Möglichkeit eine Urlaubsabgeltung zu verlangen. Die restlichen, Ihnen zustehenden Urlaubstage, richten sich nach der Anzahl Ihrer wöchentlichen Arbeitstage. § 3 BUrlG: Dauer des Urlaubs geht von einer Sechs-Tage-Woche aus. Hierfür sind mindestens 24 Wochentage vorgesehen.
Grundsätzlich ist die vereinbarte Urlaubszeit im Arbeitsvertrag geregelt. Ihre getätigten Überstunden sind hier nicht von Bedeutung. Diese spielen erst bei der Berechnung des Urlaubsentgelts eine Rolle.

Eine Einspruchsfrist in dem Sinne gibt es bei den Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag, außer bei der Kündigung, nicht.
Sollten Sie also auch gegen die Kündigung vorgehen wollen, dann müsste dies innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erfolgen.
Bei den weiteren Ansprüchen ist eine Frist nur gegeben, wenn diese wirksam im Arbeitsvertrag vereinbart wurde bzw. tarifvertraglich geregelt wurde.
Ansonsten ist nur die dreijährige Verjährungsfrist zu beachten.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 20.08.2008 | 08:20

Hallo,
habe ihre Antwort an unsere Lohnbuchhaltung weitergegeben.
Die teilte mir daraufhin mit, das es laut Fleischereiverband durchaus zulässig sei am Ende eines Beschäftigungsverhältnisses die Minusstd. von Resturlaub und die dann noch verbleibenden vom Lohn abzuziehen. Mir wurden vor 4,5 Jahren etwa 4 Monate meine Überstd. ausbezahlt, seitdem nicht mehr,(da lief allerdings die Firma noch auf Georg, wg Todesfall jetzt auf Marianne.)Deshalb meinte sie sei es auch rechtens mir jetzt die Minusstunden vom Urlaub abzuziehen und den Rest vom Lohn.
Meine Frage darf sie oder darf sie das nicht ???
Lohnt sich eine Klage ??? Es geht in etwa um 750,00€ bei meiner Kollegin etwa der selbe Betrag

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.08.2008 | 10:37

Sehr geehrter Fragesteller,

ob eine Anrechnung der Minusstunden bzw. ein Abzug vom Lohn, wie von der Lohnbuchhaltung geäußert, möglich ist, hängt davon ab, ob bezüglich des Arbeitszeitkontos eine Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem ehemaligen Arbeitgeber getroffen wurde. Wurde, z.B. unter Bezugnahme auf einen Tarifvertrag, ein solches Arbeitszeitkonto geregelt, so gilt die dort getroffene Verrechnungsregel, die man am Einzelfall prüfen müßte. Entscheidend hierbei ist dann, ob der Arbeitgeber verantwortlich für das Entstehen der Minusstunden ist oder ob Sie als Arbeitnehmer selbst entscheiden konnten, ob Minusstunden entstehen oder nicht bzw. wie diese dann auszugleichen sind. Ist der Arbeitgeber durch sein Direktionsrecht, durch eine entsprechende Anweisung oder, wie bei Ihnen, durch vorübergehende Schließung des Betriebes für den Anfall der Minusstunden verantwortlich, so kommt eine Anrechnung dieser Minusstunden grundsätzlich nicht in Betracht.

Fehlt jedoch eine solche Regelung, ist die Einbehaltung des Lohns noch umstritten und wird von den einzelnen Gerichten unterschiedlich gehandhabt.
Ob daher eine Klage Sinn macht, hängt von einer genauen Prüfung des Einzelfalles ab, hier insbesondere auch davon, ob in Ihrem Arbeitsvertrag bzw. in einem für Ihren ehemaligen Arbeitgeber geltenden Tarifvertrag eine Regelung für (negative) Arbeitszeitkonten getroffen wurde.

Es sollte vor Erhebung einer Klage jedoch nochmals außergerichtlich versucht werden, eine Einigung zu erzielen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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