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Kündigung, Klage sinnvoll ?

07.05.2008 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Meine Tochter arbeitet in einem Architekturbüro xxx GmbH&Co.KG (ca. 180 MA). Nach einem Streit mit dem geschäftsführenden Gesellschafter (ca. 73 J.) am 2.5.2008 wegen angeblich nicht rechtzeitig übergebener Karten für ein Fußballspiel wurde vom Arbeitgeber der Arbeitsvertrag am 6.5.2008 "innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 30.6.2008" gekündigt.
Meine Tochter wurde mit sofortiger Wirkung freigestellt. "Für den Zeitraum vom 7.5.2008 bis 30.6.2008 werden Sie unter Anrechnung Ihres anteiligen Urlaubes und der Überstunden bezahlt freigestellt".
Meine Tochter fühlt sich ungerecht behandelt. Sie hatte das Arbeitsverhältnis erst im Herbst 2007 begonnen. Stets schien der inzwischen 73 jährige gfG mit ihrer Leistung als Chefekretätin zufrieden und hatte nie irgendwelche Beanstandungen. Wie kann man gegen diese unseres Erachtens unberechtigte Kündigung vorgehen, wie aussichtsreich wäre ein Vorgehen gegen die Kündigung und was könnte evtl. als "Schmerzensgeld" gefordert werden (ca. 8 Mon. Zugehörigkeit). Meine Tochter hat m.E. eine Beschädigung ihres bislang einwandfreien Leumundes (vorher ca. 8 J. bei einem renommierten Kosmetik-Konzern) zu befürchten und hat sich kein Verschulden bei der o.g. Kündigung vorwerfen zu lassen.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben.
Es wäre zunächst wichtig, seit wann genau Ihre Tochter beschäftigt ist. Nach 6 Monaten Bestand des Arbeitsverhältnisses greift das Kündigungsschutzgesetz ein, mit der Folge, dass der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund benötigt. Der von Ihnen genannte Grund wäre sehr wahrscheinlich nicht ausreichend, allerdings fehlen hier nähere Angaben. Selbst wenn ein Fehler vorgelegen hätte, hätte der Arbeitgeber zunächst abmahnen müssen, denn es geht offensichtlich um eine verhaltensbedingte Kündigung.

Sollten die sechs Monate bei Ausspruch der Kündigung abgelaufen gewesen sein, empfehle ich die Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Da Ihre Tochter erst seit Herbst 07 beschäftigt ist, beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist 4 Wochen. Die vertragliche Kündigungsfrist haben Sie nicht angegeben, ich gehe aber davon aus, dass die Kündigungsfrist eingehalten ist. Wegen des wahrscheinlich fehlenden Grundes rate ich aber zur Klage. Der AG muß im Prozess vor dem Arbeitsgericht die Kündigungsgründe darlegen und beweisen.

Ein "Schmerzensgeld" kann Ihre Tochte nicht erwarten. Sollte die Klage Erfolg haben, wäre die Kündigung unwirksam und Ihre Tochter müßte weiter beschäftigt werden. Sie würde dann auch den Lohn für die Zeit des Prozesses erhalten. Häufig wird in der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht ein Vergleich geschlossen, nach dem die Parteien sich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigen gegen Zahlung einer Abfindung. Diese berechnet sich üblicherweise nach der Formel halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Für Ihre Tochter wäre daher nur eine Abfindung in Höhe von ca. einem viertel Monatsgehalt möglich. Es besteht aber, wie gesagt, die Möglichkeit durch die Klage die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu erreichen. Ob dies sinnvoll, auch im Hinblick auf das evtl. gestörte Vertrauensverhältnis, kann ich nicht beurteilen.

Gegen eine Beschädigung des Leumundes kann sich Ihre Tochter leider nicht wehren.

Bitte beachten Sie, dass die Klage nur binnen drei Wochen seit Zugang der Kündigung erhoben werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 08.05.2008 | 09:35

Sehr geehrter herr Wöhler
vielen Dank für Ihre angenehm schnelle erste Orientierung, welche für uns sehr hilfreich ist.
Im Rahmen der "Zusatzfrage" möchten wir noch detaillierter ausführen:
Beginn der Tätigkeit 1.10.2007
Die ersten 6 Monate als Probezeit, danach Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis/ gesetzliche Kpündigungsfrist.
Damit müsste doch die Basis für eine Klage gegeben sein, oder?
Könnten wir selbst (ohne Anwalt) eine Klage einreichen. Oder besser immer mit einem Anwalt - und könnten Sie hier ggfs. (trotz Entfernung zum Ort des Arbeitsplatzes in Düsseldorf) unterstützen - und last but not least - was würde so etwas kosten?
Vielen Dank für eine wiederum schnelle Antwort.
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.05.2008 | 22:35

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Ab dem 1.4.08 war die Probezeit und gleichzeitig die Frist für den Kündigungsschutz abgelaufen. Es besteht also Kündigungsschutz im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Sie können die Klage direkt selbst beim Arbeitsgericht einreichen und zwar zur Niederschrift beim Rechtspfleger. Ich rate Ihnen aber dennoch einen Anwalt einzuschalten, weil gerade die Vertretung in der Güteverhandlung von Bedeutung ist. Natürlich könnte ich die Vertretung übernehmen, allerdings würde ich dann zunächst vor Erhebung der Klage den AG anschreiben, um evtl. eine Lösung ohne Gericht zu erreichen. Die Wahrnehmung des Gerichtstermins ist aber aufgrund der Distanz schwierig, dies sollte ein Anwalt vor Ort machen. Die Kosten richten sich nach dem Gegenstandswert, dies ist bei Kündigungsschutzklagen das dreifache Bruttomonatsgehalt. Nach dieser Summe lassen sich die Gebühren aus der Vergütungstabelle entnehmen. Falls eine Rechtsschutzversicherung besteht, würde diese die Kosten übernehmen.

Gerne können Sie mich wg. der weiteren Vorgehensweise telefonisch kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

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