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Kündigung, Elternzeit, ALG 1, Überstunden

| 30.05.2019 19:30 |
Preis: 66,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Ich gehe Anfang Oktober 2019 für sechs Monate in Elternzeit. Der Arbeitgeber hat die Elternzeit bestätigt, der Elterngeldbescheid liegt mir bereits vor.

Nun habe ich entschieden, nach der Elternzeit nicht mehr bei meinem jetzigen Arbeitgeber arbeiten zu wollen. Deshalb habe ich folgende Fragen:

1. Verstehe ich es richtig, dass ich bei einer Eigenkündigung zum 30.09.2019 eine dreimonatige Sperre für das ALG 1 bekomme, die aber wegen des Elterngeldbezuges von Oktober 2019 bis einschließlich März 2020 erst ab April 2020 greift, ich also von April 2020 bis einschließlich Juni 2020 kein ALG 1 erhalten würde (sofern ich keinen neuen Job ab April 2020 hätte)?

2. Mein Wunsch wäre es, meinen Arbeitgeber dazu zu bringen, mir betriebsbedingt zum 30.09.2019 zu kündigen. Ist das rechtlich überhaupt möglich? Die vertragliche Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Aber: Greift hier die 8-Wochen-Frist für das arbeitgeberseitige Kündigungsverbot vor Beginn der Elternzeit? Mit anderen Worten: Bezieht sich diese 8-Wochen-Frist auf das Aussprechen oder das Inkrafttreten der Kündigung?

3. Eine zweite Frage zu einer betriebsbedingten Kündigung: Meinem Arbeitgeber geht es wirtschaftlich definitiv nicht schlecht, vielmehr liegt seit Jahren ein konstantes Wachstum vor. Eine betriebsbedingte Kündigung könnte ich also mit guten Chancen anfechten. Ist es vor diesem Hintergrund möglich, einen Vertrag mit dem Arbeitgeber abzuschließen, in dem ich mich verpflichte, gegen die betriebsbedingte Kündigung nicht rechtlich vorzugehen?

4. Sofern sich keine Einigung mit meinem Arbeitgeber erzielen lässt: Mein Arbeitsvertrag enthält bezüglich der vereinbarten Arbeitszeit folgenden Wortlaut: "Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden pro Woche. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richten sich nach der betrieblichen Übung und den Weisung von [Name des Arbeitgebers]. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, auch Sonn- und Feiertags Mehr- und Überarbeit zu leisten, soweit dies erforderlich und gesetzlich zulässig ist. Etwaige Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten.". Sehe ich es richtig, dass diese Klausel rechtswidrig ist, weil die Überstunden durch keinerlei Angabe in ihrer Dimension beziffert sind und ich meinen Arbeitgeber theoretisch auf Auszahlung der geleisteten Überstunden verklagen könnte? (Zum Hintergrund: In bisher 20 Monaten im Unternehmen haben sich über 550 Überstunden angesammelt.)

5. Wenn ja, der Arbeitsvertrag enthält unter "Sonstige Bestimmungen" noch folgende Klausel: "Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind von den Parteien binnen einer Frist von 3 Monaten seit ihrer Fälligkeit in Textform geltend zu machen und im Falle der Ablehnung durch die Gegenpartei binnen einer Frist von 3 Monaten vom Zeitpunkt der Ablehnung an einzuklagen." Würde dies bedeuten, dass lediglich die Auszahlung der Überstunden der letzten drei Monate einzuklagen wäre?

Einsatz editiert am 30.05.2019 22:46:55

Einsatz editiert am 31.05.2019 11:45:09
Eingrenzung vom Fragesteller
31.05.2019 | 11:43

Bei einer Eigenkündigung erhalten Sie beim Bezug von Arbeitslosengeld eine Sperrfrist. Allerdings ist zu beachten, dass es nicht nur eine Sperrfrist gibt, sondern dass sich auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verringert, nämlich um die Dauer der Sperrfrist bzw. mindestens um ein Viertel der Anspruchsdauer. Das bedeutet letztlich, dass Sie nicht nur eine Zeit lang kein Geld bekommen, sondern auch weniger lange überhaupt Arbeitslosengeld bekommen können.

In der Tat bekommen Sie dann, wenn Sie nicht ab April 2020 eine neue Anstellung haben erst ab Juli 2020 Arbeitslosengeld.

Natürlich kann Ihnen Ihr Arbeitgeber jederzeit kündigen. Eine betrieblich bedingte Kündigung ist hier nach den von Ihnen geschilderten Rahmenbedingungen wohl nicht realistisch. Es muss in der Kündigung ja aber auch kein besonderer Grund stehen, es reicht ja einfach, dass gekündigt wird. Das Kündigungsverbot wegen der Elternzeit greift noch nicht. Dieses Kündigungsverbot greift erst acht Wochen vor Beginn der Elternzeit. Allerdings greift zur Zeit das Kündigungsverbot wegen Mutterschutz. Auch die Schwangere steht unter einem entsprechenden Kündigungsschutz, eine Kündigung während der Schwangerschaft ist durch den Arbeitgeber nur zulässig, wenn die zuständige Behörde zugestimmt hat.

Sie können mit Ihrem Arbeitgeber einen Vertrag schließen (nach Ausspruch der Kündigung) dass Sie auf die Anfechtung der Kündigung verzichten.

Um die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zu vermeiden sind noch andere Möglichkeiten denkbar. Wenn Sie die Elternzeit auf ein Jahr ausdehnen, dann können Sie die Sperrzeit vermeiden. Nach § 148 Abs. 2 S. 2 iVm § 148 Abs. 1 Nr.4 SGB III entfällt nämlich die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe wenn das entsprechende Ereignis (Ende des Beschäftigungsverhältnisses wegen Eigenkündigung) länger als ein Jahr zurückliegt.

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2019 | 13:28

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte noch eine konkretisierende Nachfrage: Da ich ein Mann bin (bitte entschuldigen Sie die fehlende Angabe) und der Mutterschutz somit nicht greift, wäre eine Kündigung durch den Arbeitgeber zum 30.09.2019 also möglich. Nun die Nachfrage: Wenn der Arbeitgeber ohne Angaben von Gründen kündigt, wird das Arbeitsamt die Sperrzeit sicherlich auch verhängen, sofern ich keine Kündigungsschutzklage einreiche, nicht wahr?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2019 | 22:40

Das mit dem Geschlecht war natürlich nur eine Vermutung; aber klar, Mutterschutz hilft Ihnen aktuell nicht.
Ob die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängt wenn Sie keine Klage erheben, wird in den einzelnen Regionaldirektionen etwas unterschiedlich gehandhabt. Grundsätzlich gilt:
Sperrzeitrelevante Lösungssachverhalte sind
-die Kündigung durch den Arbeitnehmer,
-die tatsächliche Aufgabe der Beschäftigung ohne Kündigung,
-der Aufhebungsvertrag(auch Auflösungsvertrag); der Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist stets ein Auflösungssachverhalt, weil dieser gegen den Willen des Arbeitslosen nicht zustande kommen kann,
-Beteiligungssachverhalte; das Beschäftigungsverhältnis gilt auch dann als durch den Arbeitnehmer gelöst, wenn es ohne seine Beteiligung nicht beendet worden wäre; ein Beteiligungssachverhalt setzt aktives Mitwirken des Arbeitnehmers voraus,
-eine Arbeitgeberkündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens;

Die bloße Hinnahme einer Kündigung ist noch nicht mit einer Sperrzeit verbunden, aber war die Kündigung von AN veranlaßt oder offensichtlich rechtswidrig, kommt die Sperrzeit doch. Im Ergebnis hängt viel davon ab, wie der Arbeitgeber die Bescheinigung nach SGB III ausfüllt.

Bewertung des Fragestellers 31.05.2019 | 13:30

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