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Kündigung, EILT


28.07.2006 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes problem, ich bin am 22.12.2005 bei einem Sicherheitsunternehmen eingestellt worden. In meinem Arbeitsvertrag steht nicht das er Unbefristetist ist und es steht auch nicht drinnen das er befristet ist, was drinnen steht ist, das ich eine Probezeit von 6 Monaten habe.

folgendes:

Heute musste ich bei meinem Chef antanzen, weil es angeblich paar Beschwerden über meine Arbeitsweise gegeben hat, er hat gesagt, das viele Faktoren zählen das er eine Kündigung ausschreibt. Das Problem ist, das ich weder eine Abmahnung bekommen habe. Auf meiner Kündigung steht, das es zum 13 August fristgerecht gekündigt wird, und hat mir bis 13 Urlaub gegeben, weil ich ja noch Urlaub habe.

Ich habe während ich in der Probezeit war, eine Private Insolvenz angemeldet und der Arbeitgeber hat von dem Anwalt bescheid gesagt bekommen sowie die Banken usw. Der Arbeitgeber hat es in Kenntnis genommen und zieht, oder hat mir bis jetzt immer einen Pfändbaren Teil auf das Insolvenzkonto überwiesen.

Das Problem ist, das ich durch die Insolvenz keine andere Stelle kriegen kann.

Meine Frage ist: Kann er ohne Abmahnungen überhaupt kündigen, und kann ich auf Abfindung klagen, weil ich in 7 Jahren eventuell keine Arbeit finden kann durch meine Insolvenz.
Normalerweise beträgt die Kündigungsfrist paar Wochen und nicht zehnt tage.

Ich werde am Monatg zu Arbneitsgereicht gehen und versuchen auf Wiedereinstellung oder auf abfindung zu klagen.

wäre für eine Antwort dankbar

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Ihre Fragen lauten:

1. Kann er ohne Abmahnung überhaupt kündigen?
2. Ist die Kündigungsfrist richtig berechnet?
3. Kann ich auf Abfindung klagen?

Nach Ihren Angaben ist von Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses auszugehen. Für die Frage der Wirksamkeit der Kündigung ist zunächst bedeutsam, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt. Hier kommt es nach dem Einstellungsdatum (22.12.2005) allein auf die Betriebsgrösse an. In § 23 KSchG ist geregelt:

"23
Geltungsbereich

(1) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschiffahrts-, Binnenschiffahrts- und Luftverkehrsbetriebe. Die Vorschriften des Ersten Abschnitts gelten mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. In Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat; diese Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 bis zur Beschäftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach den Sätzen 2 und 3 sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

(2) Die Vorschriften des Dritten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten Rechts sowie für Betriebe, die von einer öffentlichen Verwaltung geführt werden, soweit sie wirtschaftliche Zwecke verfolgen. Sie gelten nicht für Seeschiffe und ihre Besatzung."

Wenn hier also 11 Arbeitnehmer in dem Sicherheistunternehmen tätig sind, muss die Kündigung sozial gerechtfertigt i. S. des § 1 KSchG sein. Im konkreten Fall scheint es um verhaltensbedingte Kündigungsgründe zu gehen ("... paar Beschwerden über meine Arbeitsweise ...). Grundsätzlich bedarf es zur Wirksamkeit einer solchen Kündigung einer vorausgegangenen Abmahnung. Nur schwerwiegende Verstöße können zu sofortigen Kündigungen ohne Vorschaltung einer Abmahnung führen.

Sollte das Kündigungsschutzgesetz nicht gelten, bedarf es keiner sozialen Rechtfertigung der Kündigung. Es stellt sich allein die Frage nach der Einhaltung der Kündigungsfrist. Gesetzlich geregelt ist diese in § 622 I des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dort heisst es:

"Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden."

In den Tarifverträgen für das Wach- und Sicherheitsgewerbe finden sich jedoch häufig abweichende Regelungen. So heisst es etwa wie folgt:

"Nach Vollendung der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Einzelvertraglich kann eine längere Frist vereinbart werden.".

Eine entsprechende Verkürzung der Kündigungsfrist ist nach dem Gesetz durchaus möglich, heisst es in § 622 IV BGB doch weiter:

"Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist."

Sie sollten daher Ihren Arbeitsvertrag prüfen und ggf. in Erfahrung bringen, ob und ggf. welcher Tarifvertrag zur Anwendung kommt.

Die Kündigung zum 13. August kann durchaus wirksam sein.

Auf eine Abfindung kann nicht geklagt werden. Möglich ist es eine Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung zu erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Es gilt eine 3-Wochen-Frist (vgl. § 4 Satz 1 KSchG). Wenn Sie am Montag zum Arbeitsgericht gehen, können Sie dort die Klage bei der Rechtsantragsstelle zu Protokoll erheben.

Rein vorsorglich weise ich noch darauf hin, dass nach § 12 a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) in Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges keine Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis oder auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten besteht. Die im Zusammenhang mit dem Tätigwerden eines Rechtsanwalts anfallenden Kosten sind daher in jedem Fall durch Sie aufzubringen. Möglicherweise besteht eine Rechtsschutzversicherung oder es kann Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den vorstehenden Ausführungen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Bernd Gutschank
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2006 | 15:03

Hallo nochmal, danke für alles,

In meinem Betrieb arbeiten ca 60 Mann. Der Arbeitgeber hat mit keine abmahnung gegeben, also kann die Kündigung nicht richtig sein. Aber durch meine Insolvenz werde ich schwer eine Arbeit finden, sonst muss ich das Land verlassen. Ich bin nicht Kreditwürdig und nich insovenz....


Kann ich auf Wiedereinstellung klagen, der arbeitgeber hat einfach nur gesagt, das es paar beschwerden gab. Vielleicht hat er es sich ausgedacht.

Frage: Kann ich zum arbeitsgereicht geheb, und klage erheben und auf wiedereinstellung, und warum kann ich keine Abfindung kriegen.


Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2006 | 09:39

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich verweise zur Beantwortung der Nachfrage auf meine ursprüngliche Antwort. Zur Klarstellung erlaube ich mir zu zitieren:

"Auf eine Abfindung kann nicht geklagt werden. Möglich ist es eine Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung zu erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Es gilt eine 3-Wochen-Frist ... Wenn Sie ... zum Arbeitsgericht gehen, können Sie dort die Klage bei der Rechtsantragsstelle zu Protokoll erheben."

Im Rahmen des Kündigungsrechtsstreits kann ggf. eine Abfindungsvereinbarung geschlossen werden. Das Gesetz sieht lediglich unter bestimmten Bedingungen einen "Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung" vor (vgl. § 1a KSchG).

Anzumerken ist noch, dass hier unter Beachtung der sehr kurzen Beschäftigungszeit allenfalls eine vergleichsweise geringe Abfindung in Betracht kommen dürfte. Als Maßstab kann insoweit auf den Absatz 2 des § 1a KSchG verwiesen werden; dieser lautet:

"Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ... Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden."

Rechnen Sie also (höchstens) mit einem halben Monatsverdienst.

Viel Glück!

Bernd Gutschank
Rechtsanwalt

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