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Kündigen wegen Mobbing->>Umgehung der Sperrzeit?


| 13.03.2007 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Sehr geehrter Anwalt,

Ich befinde mich in einem befristeten Arbeitsverhältnis und möchte schnellstmöglich kündigen weil ich gemobbt werde. Wenn ich von meiner Ärztin (psychologin) ein ärztliches Attest bzw. Gutachten bekommen würde, kann ich so ganz sicher die komplette Sperrzeit vom Arbeitsamt (Arbeitslosengeld I) verhindern? Welche Art von Attest verlangt das Arbeitsamt, bzw. welches ist gültig? Es wäre das erste mal das ich wegen Mobbing zum arzt gehe. Muss ich im Falle einer solchen Kündigung die kündigungsfrist einhalten?
Wie lang wäre im schlimmsten Fall die höchste Sperrzeit?
Vor Gericht möchte ich wegen der Sache nicht gehen.

Bitte um leicht verständliche Erklärung. Vielen Dank

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Gem. § 144 SGB III droht eine Sperrzeit wenn Sie sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.

Mobbing am Arbeitsplatz stellt allerdings in der Regel einen wichtigen Grund dar. So hat das Landessozialgericht Rheinland Pfalz entschieden, dass bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers keine Sperrzeit verhängt wird, wenn die Arbeit unerträglich ist und der Arbeitgeber dagegen nichts unternimmt (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 1 AL 110/00). Arbeitnehmer die kündigen, weil ihre Arbeit sie krank macht, haben Anspruch auf volles Arbeitslosengeld.

Allerdings sind Sie zunächst in der Verpflichtung, sowohl das Mobbing, als auch die Unerträglichkeit bei der Arbeitsagentur nachzuweisen.

Dafür geeignet ist das bereits von Ihne angesprochene fachärztliche Attest.
Ein Attest/Gutachten Ihrer Psychologin sollte auch ausreichen. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass ein solches Attest unzureichend sein sollte. Hier sollten Sie sich jedoch bei Ihrer zuständigen Arbeitsagentur informieren.

Darüber hinaus wäre es sehr hilfreich, Aussagen von Kollegen zu erhalten, dass Mobbing am Arbeitsplatz stattfand.
Sofern Sie den Nachweis des Mobbings vor der Arbeitsagentur darlegen können droht Ihnen also keine Sperrzeit.

In besonders schweren Fällen des Mobbings brauchen Sie auch keine Kündigungsfrist einzuhalten. Allerdings müssen Sie Ihren Arbeitgeber zuvor, unter angemessener Fristsetzung, erfolglos aufgefordert haben, gegen das Mobbing vorzugehen.
Ist es Ihnen zumutbar, noch weiterhin auf begrenzte Zeit am Arbeitsplatz tätig zu sein, werden Sie die Kündigungsfrist einhalten müssen. Allerdings können Sie hier Ihre Arbeitsleistung bei Lohnfortzahlung verweigern, wenn Sie Ihren Arbeitgeber, unter angemessener Fristsetzung, erfolglos aufgefordert haben, gegen das Mobbing vorzugehen.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verweise bei Unklarheiten auf die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass diese Plattform lediglich einer ersten Einschätzung dient und nicht die Beratung eines Kollegen vor Ort ersetzen kann. Sollten Sie eine, über diese Plattform hinausgehende Wahrnehmung Ihrer Interessen in Betracht ziehen, können Sie mich gerne unter folgender E-Mail-Adresse kontaktieren:

info@123kanzlei.net



Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2007 | 18:17

Vielen Dank für die eindeutige Erläuterung!

Eine Frage hätte ich noch: da mein Vertrag im Juli ausläuft hätte ich noch die alternative option noch ein paar monate durchzuhalten und den Vertrag einfach auslaufen zu lassen. Falls mir mein chef doch kurz vorher eine Vertragsverlängerung anbieten sollte und ich das dann ablehne - bekomme ich dann eine Sperrfrist ?? Das Arbeitsamt sagt ja immer das man alles tun muss um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Brauche ich dann auch das Attest um eine Sperrfrist zu vermeiden?

Vielen Dank!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2007 | 19:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sollte es tatsächlich zu dem Fall kommen, dass Ihnen Ihr Arbeitgeber eine Vertragsverlängerung anbietet und Sie diese ablehnen, müssen Sie auch hier mit einer Sperrfrist rechnen, wenn Sie keinen wichtigen Grund für die Ablehnung haben.

Durch die Ablehnung sind Sie für Ihre Beschäftigungslosigkeit verantwortlich und erfüllen somit den Sperrzeittatbestand.

Um in diesem Fall auch eine drohende Sperrzeit zu vemeiden, müssen Sie einen wichtigen Grund nachweisen. D.h. auch hier wäre wieder ein ärztliches Attest vorzulegen, aus dem hervorgeht, warum Ihnen die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar war.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
-Rechtsanwältin-

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