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Kündigen vor dem 30.11 - Steht mir dann noch das volle 13. Gehalt zu?


30.08.2007 08:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte meine derzeitige Firma verlassen und mache mir Sorgen, dass mir der Arbeitgeber bei Kündigung vor dem Auszahlungstag des 13. Monatsgehaltes dasselbe verweigern könnte. In meinem Arbeitsvertrag steht dazu folgendes:

„Der Arbeitnehmer erhält ein 13. Monatseinkommen entsprechend den Bestimmungen des „Tarifvertrages über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens für die Angestellten des Baugewerbes“. Soweit die Gesellschaft freiwillige Jahresprämien gewährt, kommen diese nur dann zur Auszahlung, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung ungekündigt ist. In jedem Fall erkennt der Arbeitnehmer an, dass diese Zahlung freiwillig gewährt wird und auch bei wiederholter Zahlung kein Anspruch besteht.“

In besagtem „Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens für die Angestellten des Baugewerbes“ ist zu unterjährigem Ausscheiden folgende Regelung getroffen:

„§2 Abs. 3
Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor dem Stichtag (30.11.) endet, haben für jeden vollen Beschäftigungsmonat, den sie seit dem letzten Stichtag ununterbrochen im Betrieb zurückgelegt haben, Anspruch auf 1/12 des 13. Monatseinkommens gem. Abs. 1, wenn das Beschäftigungsverhältnis im Zeitpunkt des Ausscheidens mindestens 3 Monate ununterbrochen bestanden hat.
Ein Anspruch besteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers beendet wurde oder wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aus dem nicht einvernehmlich aufgehobenen Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist.“

Frage 1: Ich möchte nicht vor dem 30.11. ausscheiden, aufgrund 6monatiger Kündigungsfrist jedoch vorher kündigen. Kann mir der AG die Zahlung des 13. Gehaltes verweigern?

Frage 2: Wenn ja, würde es helfen, mit ihm einen Aufhebungsvertrag zu machen? Zählt der auch als „Kündigung“?

Schon im voraus vielen Dank für Ihre Hilfe

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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach den von Ihnen wiedergegebenen arbeits- und tarifvertraglichen Regelungen steht Ihnen ein Anspruch auf das volle 13. Monatsgehalt für den Zeitraum Dezember 2006 bis November 2007 zu.
Dies gilt auch dann, wenn Sie die Kündigungsfrist zwar nicht einhalten, das Arbeitsverhältnis aber mit Wirkung nicht vor dem 30.11.07 beendet wird.

Denn die Bestimmung im Arbeitsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis zum Stichtag ungekündigt sein muss, bezieht sich nur auf freiwillige Sonderzahlungen, nicht auch auf das 13. Monatsgehalt, weil hierauf ja grundsätzlich ein Anspruch besteht.

Die Ausschlussklausel im Tarifvertrag wiederum gilt nur für das anteilige 13. Monatsgehalt bei unterjährigem Ausscheiden. Für Ihren Anspruch gilt § 2 Abs. 1 des Tarifvertrages, da Sie zum Stichtag noch beschäftigt sein werden.

2.
Anders verhält es sich mit dem Zeitraum Dezember 2007 bis November 2008. Für diesen Zeitraum der Beschäftigung erhalten Sie ein anteiliges 13. Monatsgehalt nach § 2 Abs. 3 des Tarifvertrages bei vorzeitiger Vertragsbeendigung nur, wenn diese einvernehmlich erfolgt.

Sie können sich also das anteilige 13. Monatsgehalt nur sichern, wenn sich der Arbeitgeber auf einen Aufhebungsvertrag einlässt.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bei Bedarf können Sie gerne von der Rückfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2007 | 13:36

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Gerade in Bezug auf den "Anspruch" auf Zahlung des 13. Gehaltes bin ich unsicher. Obwohl sich der Arbeitsvertrag auf den besagten Tarifvertrag zum 13. Gehalt bezieht, so wurde doch seitens meines AG mit jeder bisher erfolgten Zahlung des 13. Gehaltes explizit erwähnt, dass sich für die Folgejahre kein erneuter Anspruch ableiten lässt (es sozusagen vom Wohlwollen der Firma abhängt).
Außerdem gibt es bei uns i.d.R. keine anderen Sonderzahlungen. Kann der AG das 13. Gehalt als "Sonderzahlung" auslegen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2007 | 14:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Frage nach der Auslegung der vertraglichen Regelung habe ich mir auch gestellt, diese ist aber meines Erachtens zu Ihren Gunsten zu beantworten.

Da der Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag verweist und diesen somit in Bezug auf das 13. Monatsgehalt zum Inhalt des Arbeitsvertrages erklärt, handelt es sich um eine vertraglich geschuldete Leistung und nicht um eine freiwillige Sonderzahlung, und schon gar nicht um eine Jahresprämie - der Begriff der Prämie setzt nämlich den Eintritt eines vereinbarten Erfolges aus.

Daran ändert auch der Vorbehalt der Freiwilligkeit nichts, der mit der Auszahlung des 13. Monatsgehalts jedes Jahr erklärt wird. Den Widerruf der Leistung hätte sich der Arbeitgeber bereits im Vertrag vorbehalten müssen.

Im Übrigen gehen Unklarheiten im Arbeitsvertrag gemäß §§ 305c Abs. 2, 310 Abs. 4 Satz 2 BGB zu Lasten des Arbeitgebers, wenn die Arbeitsbedingungen einseitig vom Arbeitgeber festgesetzt wurden. Wenn also dennoch Zweifel bei der Auslegung bestehen, gilt dann die für Sie günstigere Regelung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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