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| 17.10.2013 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Hallo,

ich habe am Mittwoch (16.10.) ein neues Arbeitsverhältnis begonnen.
Meinen Arbeitsvertrag habe ich am ersten Tag bekommen, bisher nicht unterschrieben und nicht zurück gegeben. Ich war am Mittwoch und heute in der Arbeit.

Gilt der Arbeitsvertrag oder ist dieser noch nicht gültig, da er nicht unterschrieben ist?
Aus verschiedenen Gründen möchte ich das Arbeitsverhältnis nicht weiter führen.

Des Weiteren ist in der Probezeit eine Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsschluss vereinbart. Ist dies Rechtens, oder MUSS in der Probezeit innerhalb von 2 Wochen zu jedem Zeitpunkt gekündigt werden können?


Vielen Dank im Voraus.

Einsatz editiert am 17.10.2013 19:39:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Wenn Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber über die wesentlichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses geeinigt hatten, ist ein Arbeitsverhältnis unabhängig von einem bestehenden bzw. unterschriebenen Arbeitsvertrag zustande gekommen. Da Sie bereits 2 Tage gearbeitet haben, wird voraussichtlich von einem bestehenden Arbeitsverhältnis auszugehen sein.

Eine Probezeit und damit eine verkürzte Kündigungsfrist gilt zunächst nur, wenn eine solche Probezeit auch vereinbart wurde – andernfalls würde sich die Kündigung nach § 622 Abs. 1 BGB richten.

Eine Verlängerung der üblichen zweiwöchigen Kündigungsfrist in der Probezeit gem. § 622 Abs. 3 BGB ist möglich. Dies ergibt sich auch aus § 622 Abs. 5 Satz 3 BGB „Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt." Daher bestehen grundsätzlich gegen die Wirksamkeit einer solchen Regelung keine Bedenken.

Sofern zwischen Ihnen in den vorherigen Gesprächen eine Probezeit vereinbart worden war, allerdings nicht über die Kündigungsfristen gesprochen wurde, können Sie natürlich versuchen, sich darauf zu berufen, dass hier mangels anderer Vereinbarung die gesetzliche Regelung, nämlich die 2-Wochen-Frist des § 622 Abs. 3 BGB, gilt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2013 | 08:34

Da ich wahrscheinlich heute für längere Zeit in eine Klinik gehe (war nicht vorhersehbar), wäre das sinnvollste um einen Auflösevertrag zu bitten um den AG nicht auf der Tasche zu liegen. Dies wäre möglich, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2013 | 09:41

Ein Aufhebungsvereinbarung ist natürlich immer möglich. Tatsächlich wird ihr Arbeitgeber dem vermutlich auch zustimmen, wenn Sie bereits nach 2 Tagen zu erkennen geben, dass Sie kein Interesse an einer Fortführung haben. Dies gilt umso mehr, wenn er erfährt, dass Sie für längere Zeit in eine Klinik gehen.

Allerdings sollten Sie immer bedenken, dass es im Fall der Eigenkündigung oder Aufhebungsvereinbarung Schwierigkeiten geben kann, wenn Sie z.B. einen Anspruch auf ALG II oder andere Ersatzleistungen geltend machen wollen. Hier brauchen Sie gute Gründe, die sie vorab mit dem Jobcenter/Arbeitsagentur klären sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.10.2013 | 10:09

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.10.2013 5/5,0
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