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Küchenverkauf an Nachmieter

| 07.04.2008 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Im Sommer 2007 verkauften wir beim Auszug aus unserer Wohnung die von uns eingebaute Küche an den Nachmieter. Die Küche hatte beim Neukauf 1997 einen Wert von ca 16.000,-DM. Verkaufspreis 500 EUR. Da die Nachmieter jung und VErwandte waren machten wir eine monatliche Ratenzahlung von 30,-EUR aus. Die Ratenzahlung sollte auf das Konto meines Mannes überwiesen werden.

Die erste Rate wurde dann einmal in bar gezahlt, danach erfolgte keine weitere Zahlung. Bei Nachfragen wurde uns versichert, dass ein Dauerauftrag eingerichtet wurde. Im Januar 2008, nachdem auf mündlich, sowie auf schriftliche Aufforderungen nichts geschah, setzen wir eine weitere Frist und wir "drohten" damit die Küche sonst ausbauen zu wollen.Daraufhin wurden uns folgende Mängel aufgezählt:

1. der Wassehahn wäre undicht gewesen

2. die Dunstabzugshaube wäre nach kurzer Zeit kaputt gegangen und

3. beim E-Herd ist die Schiene auf der die Backbleche eingeschoben werden abgebrochen (am 24.12.07).

4. Ausserdem sollen ca einen Monate nach dem Einzug (Ende Juni) Maden in der Küche aufgetreten sein. (dazu muss ich sagen, dass die Wohnung seit ca. Anfang Mai nicht mehr bewohnt war und sich keine Lebensmittel oder Müll in der Küche befanden.)

Die Forderung war dann eine Senkung des Preises, welches mein Mann aber sofort ablehnte.

Frage:
Auf welche gesetzlichen Grundlagen können wir uns berufen um auf die Zahlung der restlichen Raten zu bestehen und können wir die Küche sonst auch nachträglich wieder ausbauen? Können wir dann eine Nutzungsgebühr gelten machen (Höhe?)?

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Angaben. Dieses Forum ersetzt in aller Regel keine anwaltliche Beratung vor Ort. Jede Änderung des Sachverhalts kann zu einer verändeten rechtlichen Beurteilung führen.

Ihre Käufer machen Mängel der Küche geltend. Dies müßten die Käufer zunächst einmal beweisen. Selbst wenn die Schilderung Ihrer Käufer richtig wäre, könnte man in diesem Fall nicht sicher von einem Sachmangel sprechen. Bei der Schiene des E-Herdes wäre zu fragen ob nicht unsachgemäße Bedienung ursächlich war. Für Madenbefall können Sie nicht verantwortlich sein, schon gar nicht einen Monat nach Einzug der neuen Mieter. Der Wasserhahn läßt sich schnell reparieren. Einzig die Dunstabzugshaube könnte wirklich relevant sein. Angesichts des günstigen Verkaufspreises und angesichts des Alters der Küche, halte ich eine Minderung des Preises nicht für gerechtfertigt. Es liegt der Verdacht nahe, dass hier nur versucht werden soll den Preis zu drücken. Die Reaktion ihres Mannes war daher richtig.

Sie haben nun zwei Möglichkeiten:

1. Sie bestehen auf Erfüllung des Kaufvertrages und damit auf die Zahlung der weiteren Raten. Setzen Sie schriftlich eine letzte Frist zur Zahlung und drohen Sie für den Fall der Nichtzahlung gerichtliche Schritte an. Sie könnten dann einen Mahnbescheid über die ausstehenden Raten beantragen. Ich würde Ihnen aber raten, spätestens dann einen Anwalt einzuschalten.

2. Sie erklären wegen der Nichtzahlung und damit wg. der Nichterfüllung des Kaufvertrages schriftlich den Rücktritt vom Kaufvertrag und machen daneben Schadensersatz geltend. Sie können dann die Küche herausverlangen und daneben Schadensersatz, etwa für die Nutzung oder Verschlechterung der Küche. Auch hier rate ich Ihnen aber dies von einem Anwalt machen zu lassen. Sie haben die Küche nicht unter Eigentumsvorbehalt verkauft, Sie können daher nicht vor Erklärung des Rücktritts einfach die Küche wieder ausbauen.

Ich fürchte angesichts des Verhaltens Ihrer Käufer, werden Sie ohne Anwalt nicht auskommen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2008 | 16:43

Könnten wir auch bei der letzten Fristsetzung den ganzen Kaufbetrag verlangen, also von der Ratenzahlung abweichen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2008 | 17:34

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Sie können den gesamten Kaufbetrag fällig stellen, die Käufer befinden sich im Verzug und Sie sind nicht mehr an die Ratenzahlung gebunden. Wenn sie einen Mahnbescheid beantragen, können Sie dort die gesamte Restsumme einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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