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Küchenverkauf - Formulierung einer Anspruchsbegründung für das Amtsgericht


| 22.01.2007 09:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



*Gegenstand dieser Anfrage ist die Formulierung einer Anspruchsbegründung für das Amtsgericht, die aufgrund eines erlassenen Vollstreckungsbescheides vom Gericht gefordert wurde. Da es sich um eine Terminsache handelt, benötige ich die Anspruchsbegründung – leider - innerhalb der nächsten 24 Stunden. Vielen Dank!!!*

Sehr geehrte Anwälte,
anlässlich meines Umzuges habe ich im August 2004 eine kleine Einbauküche ohne schriftlichen Kaufvertrag für € 500 an den Nachmieter verkauft. Bei Vertragsabschluss und Küchenübergabe war meinerseits eine Zeugin anwesend.

Es wurde vereinbart, dass der Kaufpreis für die Küche "so, wie sie dort steht" gilt. Meine Absicht war es, hiermit die gesetzlichen Sachmängelhaftung bis zu zwei Jahre nach dem Kauf gemäß §§ 434 ff. BGB wirksam auszuschließen, die Absicht des Käufers war offensichtlich, sich der vollständigen Übergabe, also inklusive der Elektrogeräte, zu versichern.
Eine Ratenzahlung wurde vereinbart, ohne dass die Laufzeit und die Höhe der Raten näher festgelegt wurden. Als ich nach fast einem halben Jahr anfragte, wann denn die Bezahlung der Küche erfolge, verweigerte der Käufer die Zahlung komplett, die Küche sei mangelhaft übergeben worden und "nichts wert". Eine von mir kulanzweise angebotene Kaufpreisreduzierung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" wurde nicht angenommen.

Nach der Regelung des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB trägt beim Kauf von Privatperson zu Privatperson der Käufer die volle Beweislast dafür, dass bereits bei Gefahrübergang ein Mangel vorhanden war. Dieser Nachweis wurde durch den Käufer nicht erbracht. Eine Nachbesserung der angeblichen Mängel wurde von mir bis heute auch nicht verlangt.
Es gibt zwei Zeuginnen, die sich bei bzw. kurz vor der Küchenübergabe vom Zustand der Küche überzeugt haben.

Die Küche wurde von mir mangelfrei übergeben, die Sachmangelhaftung ausgeschlossen.

Als ich weiterhin auf der Begleichung des Kaufpreises bestand, teilte mir der Verkäufer mit, dass er zum Zeitpunkt des Kaufpreises "minderjährig" (17 Jahre alt) gewesen sei und den Kauf "ohne Einwilligung der Eltern" nicht hätte abschließen dürfen. Mir war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bekannt, dass der Käufer minderjährig war. Mir ist bekannt, das Rechtsgeschäfte, die Minderjährigen eine (Zahlungs-) Verpflichtung aufbürden, zunächst schwebend unwirksam sind und der Zustimmung der Eltern bedürfen. Der Käufer hat bei Erwerb der Küche verschwiegen, dass er minderjährig war, und somit Rechtsgeschäfte nur in begrenztem Umfang hätte tätigen dürfen. Hätte ich dies gewusst. hätte ich die Küche einem anderen, volljährigen Kaufinteressenten zum selben Preis verkauft. Dieser Kaufinteressent könnte ebenfalls als Zeuge benannt werden.

Der Kaufvertrag dürfte, die vorherige schwebende Unwirksamkeit aufgrund der Minderjährigkeit zum Kaufzeitpunkt unterstellt, allerdings mittlerweile nachträglich genehmigt sein, da der Käufer seit einiger Zeit volljährig sein dürfte und die Küche weiterhin nutzt.

Eine entsprechende Anfrage zu diesem Thema ist bereits in diesem Forum beantwortet worden:

https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=14396

Ein Rechtsstreit mit dem Käufer war und ist nicht in meinem Interesse. Daher habe ich den Käufer am 07.Juli 2006 zur Herausgabe der Küche aufgefordert, auf dieses Schreiben habe ich keine Antwort erhalten.

Am 02.August 2007 habe ich dem Käufer daher ein anwaltliches Mahnschreiben über den "Erwerb einer Einbauküche, keine Rückgabe trotz Aufforderung" zustellen lassen. Auch auf dieses Schreiben des Rechtsanwalts hat der Käufer nicht reagiert.

Am 10.Oktober 2006 (Posteingang) habe ich beim zuständigen Amtsgericht für Mahnverfahren den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt, der Mahnbescheid wurde am 13.Oktober 2006 erlassen und am 17.Oktober 2006 dem Käufer zugestellt.

Ein Antrag auf Durchführung des strittigen Verfahrens wurde ausdrücklich nicht (!) gestellt.

Dem Mahnbescheid hat der Käufer innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist zunächst nicht widersprochen, so das ich hierin die Anerkennung meiner Forderung gesehen habe.

Daraufhin habe ich den Antrag auf einen Vollstreckungsbescheid gestellt, der ab dem 01.November 2006 zulässig war und der am 09.November 2006 erlassen wurde.

Das Amtsgericht teilte mir dann mit Schreiben vom 17.November 2006 mit, das der Käufer am 9.November 2006 verspätet Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hat, der als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid gewertet würde. Demzufolge wurde der Rechtsstreit "zur Durchführung des streitigen Verfahrens" an das örtlich zuständige Amtsgericht abgegeben

Ich habe die Durchführung des streitigen Verfahrens mit dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides ausdrücklich nicht beantragt. Für mich ist nicht einzusehen, warum ich nun aufgrund des verspäteten Widerspruchs in eine Gerichtsverhandlung - mit Kostenrisiko - gezwungen werden soll, die ich bei rechtzeitigem Widerspruch nicht beantragt hätte. Ich habe daher mit Schreiben vom 21.Dezember 2006 beim Amtsgericht die vorläufige Aussetzung des Mahnverfahrens beantragt

Daraufhin wurde mir vom Amtsgericht mit Schreiben vom 02.Januar 2007, zugestellt am 10.Januar 2007 eine Ladung zum Gütetermin übersandt. In Beantwortung meines Schreibens teilt man mir mit, dass die Terminierung zwingend erfolgen würde, weil der Anspruch angeblich nicht begründet worden sei, ein Ruhen des Verfahrens kommt nur in Betracht, wenn der Käufer dem Ruhen zustimmt, was wohl bislang nicht erfolgt ist. Der Aussetzung des Verfahrens wurde mit dieser Begründung nicht zugestimmt.

Es ist nicht in meinem Interesse gewesen, einen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang zu provozieren. ("Vor Gericht und auf hoher see sind alle in Gottes Hand.") Daher habe den Käufer am 28.12.2006 nochmals unter Fristsetzung (14 Tage) aufgefordert, die Küche zurückzugeben, da mit einer Rückgabe die Angelegenheit für mich erledigt sei. Auch auf dieses Schreiben habe ich bisher keine Antwort erhalten.

Inzwischen wäre es mir fast schon lieber, wenn ich auf den Rechtsstreit verzichten und stattdessen den Käufer wegen Unterschlagung anzeigen könnte - und damit diese leidige Angelegenheit für mich "aus der Welt" hätte...

Eine gütliche Einigung, etwa durch eine angebotene Rückgabe der Küche oder durch Zahlung eines reduzierten Kaufpreises ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, wurde von mir vorgeschlagen, durch den Käufer bisher aber vereitelt. Selbst den aktuell unterbreiteten Vorschlag zu Güte, die Angelegenheit durch Rückgabe der Küche zu erledigen, hat der Käufer unbeantwortet gelassen.

Der Käufer hat auf meine Schreiben sowie auf das anwaltliche Mahnschreiben nicht reagiert, auf den Mahnbescheid hat er innerhalb der gesetzlichen Frist ebenfalls nicht reagiert. Durch sein Verschulden durch Versäumnis ist es überhaupt zu diesem Verfahren gekommen. Alle Kosten in Zusammenhang mit diesem Verfahren, also auch meine Auslagen, sind daher von ihm zu übernehmen.

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!

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Bei der Formulierung der Klagebegründung müssen Sie die rechtlich strittigen Punkte wie Kauf durch einen Minderjährigen nicht von sich aus ansprechen. In der Begründung sollten Sie nur die Punkte aufnehmen die für die Begründung des Anspruchs erheblich sind. Sie können auch den Klageantrag ändern und statt der Zahlung die Herausgabe der Küche beantragen.
Daher schlage ich Ihnen folgendes Formulierungsbeispiel (Zahlungsklage) vor:

Rubrum

Begründung:

Der Beklagte ist im August des Jahres 2004 als Nachmieter in die vorherige Wohnung des Klägers in die XY Straße eingezogen. In diesem Zusammenhang vereinbarten die Parteien, dass der Beklagte die sich in der Wohnung befindliche Einbauküche für einen Kaufpreis i.H.v. 500,- EUR übernimmt. Die Vereinbarung wurde mündlich geschlossen.

Beweis: Zeugnis des Herrn XY, Anschrift

Der benannte Zeuge war bei dem Gespräch anwesend und kann bezeugen, dass die Parteien die oben genannte Vereinbarung geschlossen haben.

Der Verkauf der Küche erfolgte unter Ausschluss der Gewährleistung „so, wie sie dort steht“

Beweis: wie vor

Da der Beklagte nicht in der Lage war den Kaufpreis als Ganzes zu zahlen wurde zwischen den Parteien eine Ratenzahlung vereinbart ohne eine genaue Ratenhöhe festzulegen.

Beweis: wie vor

Nach einem halben Jahr hatte der Beklagte noch keine Zahlungen geleistet. Der Kläger hat daher mehrfach den offenstehenden Kaufpreis angemahnt.

Eine Zahlung erfolgte nicht, Klage ist daher geboten.


Unterschrift




Die Angaben zur Minderjährigkeit oder sonstigen Mängeln des Geschäftes müssen Sie in der Begründung noch nicht vorbringen sondern können abwarten, ob der Beklagte versucht den Anspruch mit diesen Angaben zu negieren. Falls er diese Punkte anspricht sollten Sie hierauf natürlich entsprechend reagieren.

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2007 | 23:52

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Straeter,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Ich würde gerne den Weg gehen, der für mich das geringere juristische Risiko darstellt und der so weit wie möglich sicher stellt, dass der Käufer der Küche die Prozesskosten und meine Unkosten, z.B. als Verzugsschaden aufgrund des verspäteten Widerspruchs gegen den Mahnbescheid, übernehmen muss.

Die Küche selbst könnte ich dabei fast schon "verschmerzen". Mir liegt vor allem die Tatsache quer, dass der Käufer die Küche munter nutzt und offenbar meint, sie trotz Aufforderung weder bezahlen noch zurückgeben zu müssen.

Daher sind meinerseits noch zwei kleine Fragen offen: Hat eine der beiden Varianten (Klage auf Zahlung/Klage auf Herausgabe) in dieser Hinsicht unter Würdigung der rechtlich strittigen Punkte höhere Erfolgsaussichten? Schließlich habe ich den Käufer am 28.12.2006 nochmals aufgefordert, die Küche zurückzugeben...

Wie müßte die Begründung umformuliert werden, um als "Klage auf Herausgabe" vom Gericht verstanden zu werden?

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen herzlich!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2007 | 14:44

Eine Herausgabeklage ist dann zulässig, wenn Sie von dem kaufvertrag wirksam zurückgetreten sind. Wenn Sie den Käufer unter Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert haben und dieser Ihrer Aufforderung nicht nachgekommen ist, haben Sie gem. § 323 BGB ein Rückrittsrecht. In der Aufforderung die Küche herauszugeben kann ein Rücktritt gegeben sein. Die Erfolgsaussichten dürfte für beide Varianten nicht schlecht sein. Sie müssen lediglich entscheiden, was Ihnen lieber wäre.

In der Begründung für die Herausgabe müßte dann zusätzlich aufgenommen werden:

Nach erfolgloser Zahlungsaufforderung unter Fristsetzung bis zum XY ist der Kläger vom Kaufvertrag zurückgetreten und hat mit Schreiben vom 28.12.2006 die Herausgabe der Küche verlangt.

Dieser Aufforderung ist der Beklagte nicht nachgekommen.

Klage ist daher geboten.



Der Klageantrag müßte natürlich ebenfalls auf die Herausgabe umgestellt werden.

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