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Küchenübernahme, Geschirspülmaschine defekt


20.08.2007 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Ich habe am 26.6. die Einbauküche in meiner neuen Mietwohnung für EUR 1.ooo,- übernommen. Was ich leider erst im Nachhinein merkte ist, dass die Geschirrspülmaschine nicht richtig funktionierte. Meine Vormieterin/ Verkäuferin der Küche meinte, dass sie bei ihr funktionierte. Am 17.8. habe ich einen Techniker kommen lassen. Er stellte fest, dass die Maschine undicht ist und nicht mehr repariebar sei. Für diesen Kundendienst darf ich jetzt EUR 91,80 zahlen. Ich muss mir nun eine neue Geschirrspülmaschine kaufen, die mich EUR 474,- kosten wird. Im Vertrag steht, dass ich die Einbauküche besichtigt und gebraucht erworben habe, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Kann ich von meiner Vormieterin Geld zurückfordern und wenn ja wieviel? Oder kann ich sogar gerichtlich gegen sie vorgehen?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum einzig der ersten rechtlichen Orientierung dient und sich die aufgezeigte Rechtslage anders darstellen kann, wenn Sie Informationen unvollständig oder nicht korrekt angegeben haben.

Zu Ihrer Frage:

Liegt ein Sachmangel gemäß § 434 BGB an der Kaufsache vor, kann der Käufer gemäß § 437 BGB, Nacherfüllung nach § 439 BGB verlangen, nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten oder nach § 441 BGB den Kaufpreis mindern und nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Sachmangelhaftung nicht vertraglich ausgeschlossen worden ist, was in einem Kaufvertrag zwischen Privatpersonen möglich ist. Ihrer Darstellung entnehme ich, dass der von Ihnen abgeschlossene Vertrag eine solche Ausschlussklausel enthält. Eine Geltendmachung der aufgezeigten Rechte wegen Sachmangelhaftung scheidet daher in Ihrem Fall aus.

Auf die zwischen Ihnen getroffene Vereinbarung des Ausschlusses der Sachmangelhaftung könnte sich die Verkäuferin jedoch dann gemäß § 444 BGB nicht berufen, wenn sie den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen hätte. Jedoch müssten Sie im Zweifel beweisen, dass die Verkäuferin beim Abschluss des Kaufvertrages vom Mangel an der Kaufsache gewusst und ihnen diesen vorsätzlich verschwiegen hat. Auch wenn Ihnen die Verkäuferin eine Beschaffenheitsgarantie gegeben haben sollte, müssten Sie dies beweisen. Gelingt Ihnen dies nicht, so kann sich die Verkäuferin auf den vertraglichen Haftungsausschluss berufen.

Ohne weiteres können Sie mögliche Sachmangelrechte aufgrund des vereinbarten Ausschlusses also nicht geltend machen. Dies wäre nur dann möglich, wenn Sie der Verkäuferin Arglist nachweisen könnten bzw. wenn nachweislich eine Beschaffenheitsgarantie gegeben worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hemmer
Rechtsanwalt
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