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Küchenstudio Insolvenz Musterküche


22.12.2014 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben für eine Musterküche (Abverkaufsküche) eine Anzahlung von 3500€ geleistet, die zweite Rate sollte bei Lieferung gezahlt werden. Vereinbart war eine Einlagerung bis Oktober 2015. nun schlierst das Möbelhaus im Juni und uns würde angeboten den Vertrag zu stornieren oder die Küche bis Mai gegen Reduzierung abzuholen.
Ich habe nun Sorge, dass die Anzahlung in die Insolvenzmasse gehen könnte. Was wäre nun besser, stornieren und hoffen das der Betrag zurück gebucht wird oder (was uns lieber wäre) handeln, küche günstiger komplett bezahlen und früher liefern lassen und wir lagern sie ein? Könnte das Geld dann einbehalten werden und die Abverkaufküche trotzdem nicht geliefert werden?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus

Einsatz editiert am 22.12.2014 11:24:10
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt entscheidend darauf an, wann Sie die Küche gekauft und angezahlt haben, sowie wann das Insolvenzverfahren über das Küchenstudio eröffnet wurde. Danach richtet sich die Anwendbarkeit von bspw. § 103 InsO:

"§ 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters
(1) Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen.
(2) Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Fordert der andere Teil den Verwalter zur Ausübung seines Wahlrechts auf, so hat der Verwalter unverzüglich zu erklären, ob er die Erfüllung verlangen will. Unterlässt er dies, so kann er auf der Erfüllung nicht bestehen."

Hieraus ergeben sich auch die weiteren Folgen:
Angenommen Sie hätten die Küche gekauft und die Anzahlung geleistet, bevor das Insolvenzverfahren über das Küchenstudio eröffnet worden wäre.
In diesem Fall könnten Sie den Insolvenzverwalter nach § 103 Abs. 2 S.2 InsO auffordern sich zu erklären. Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung, dann bekommen Sie auch die Küche.

Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung ab, dann bekommen Sie die Küche nicht. Die Rückzahlung Ihrer Anzahlung können Sie dann nur noch zur Insolvenztabelle anmelden. Das ist auch im Falle der Stornierung so. Die Anzahlung ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf jeden Fall Teil der Insolvenzmasse geworden. Das regelt § 35 InsO:

"§ 35 Begriff der Insolvenzmasse
(1) Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).
(2) u. (3) ..."

Sie fahren also besser, wenn Sie die Küche geliefert bekommen können. In diesem Fall rate ich Ihnen aber die Küche erst bei Anlieferung zu bezahlen.

Wie gesagt, es hängt aber entscheidend von den oben genannten Daten ab.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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