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Küchenkraut falsches alter angegeben!

| 19.02.2017 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung:

Das Maklerexposé kann als öffentliche Äußerung eines Gehilfen des Verkäufers im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB eine zu erwartende Beschaffenheit begründen (OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2008 – 22 U 90/08). Bei falschen Angaben stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

Wir haben ein Haus gekauft und bei Besichtigung mit der Maklerin würde uns gesagt das die Küchen (2 Stück) 2 Jahre alt und somit neu wären.

Im Exposé steht ebenfalls "Neue Hochwertige Einbauküchen"

Jetzt haben wir durch mehrere Aussagen feststellen müssen, das die Küchen 11 Jahre alt sind.

Wir haben für die Küche einen extra Kaufvertrag gemacht und eine Gewisse Summe gezahlt.

Ich hätte jedoch nicht soviel Geld bezahlt wenn die Küche schon so alt ist. Ich habe mich auf die Angaben der Maklerin verlassen.

Im Kaufvertrag ist kein Alter erwähnt.

Habe ich Chancen dagegen vorzugehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich aufgrund des angegebenen Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:

Weißt eine Küche nicht die durch den Makler angegebene Beschaffenheit auf, so handelt es sich rechtlich gesehen um einen Sachmangel der Kaufsache gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, S. 3 BGB . Dort heißt es:

"Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie [...] eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Zu [dieser] Beschaffenheit [...] gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen [...] erwarten kann [...]."

Nach der Rechtsprechung ist der vom Verkäufer eingesetzte Makler ein solcher "Gehilfe" (OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2008 – 22 U 90/08 ).

Mithin sind die Ihnen verkauften Küchen mangelhaft. Die Mangelhaftigkeit der Kaufsache löst die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gem. § 437 BGB aus. Da eine Nacherfüllung vorliegend ausscheidet, kommen vorliegend insbesondere der Rücktritt vom Kaufvertrag über die Küchen oder eine Minderung des Kaufpreises gem. Nr. 2 in Betracht. Diese Gestaltungsrechte können sie alternativ gegenüber dem Verkäufer der Küchen ausüben.

Durch den Rücktritt wird der Kaufvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, sodass sie die Küche Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Kaufpreises herausgeben müssen.

Im Falle der Minderung wird der Kaufpreis nach Maßgabe des § 441 Abs. 3 BGB herabgesetzt. Den bereits gezahlten überschüssigen Teil können Sie dann zurückfordern.

Ich weise Sie abschließend darauf hin, dass Sie im Falle eines gerichtlichen Verfahrens die Darlegungs- und Beweislast für das von Ihnen angegebene Alter der Küchen (11 Jahre) tragen. Allerdings dürfte die Verkäuferseite im Wege der sekundären Darlegungslast verpflichtet sein, Angaben zum Zeitpunkt des Erwerbs der Küche zu machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich und nachvollziehbar beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten oder ergänzenden Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Sarah Neumann,
Rechtsanwältin aus Dortmund

Rückfrage vom Fragesteller 19.02.2017 | 21:44

Vielen Dank. Damit kann ich arbeiten.

Eine Rückfrage habe ich aber.

Im Kaufvertrag der Küche ist die Küche als "gebraucht" deklariert und es wurde kein Alter angegeben. Jedoch wurde im Exposé die Küche als "neu" angegeben und bei der Besichtigung ebenfalls.

Ist der Kaufvertrag dann bindend oder die Angaben aus dem Exposé und der Besichtigung die zu dem Kauf geführt haben.

Mit freundlichen Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.02.2017 | 06:18

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Die Beschreibung "gebraucht" im Kaufvertrag sagt für sich genommen nichts über das Alter der Küche aus. Wenn der Makler die Küche daher bei der Besichtigung als "2 Jahre alt" beschreibt und sie darüber hinaus im Exposé als "neu" bezeichnet wird, darf man als Käufer davon ausgehen, dass es sich um eine 2 Jahre junge, "neuwertige" Küche handelt. Ist sie aber tatsächlich schon 11 Jahre alt, so ist sie im oben beschriebenen Sinne mangelhaft. Die Beschaffenheitsvereinbarung als "gebraucht" ändert hieran nichts.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage nachvollziehbar beantwortet zu haben. Ob meine Antwort hilfreich war, können Sie bei der Bewertung der Beratung angeben.

Mit freundlichen Grüßen,

Sarah Neumann,
Rechtsanwältin aus Dortmund

Bewertung des Fragestellers 22.02.2017 | 13:35

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