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Küchenkaufvertrag nach Aufmaß - plötzliche Zusatzkosten


| 18.12.2010 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Küche bei planen lassen und habe darauf bestanden, dass erst das Aufmaß vorgenommen wird, bevor ich den Vertrag unterschreibe.Am 1. Dezember 2010 wurde das Aufmaß gemacht und am 13. 12.2010 fuhr ich in das Küchenstudio, weil ich nun gern die Küche in die verbindliche Endplanung bringen wollte und ggf. den Vertrag unterschreibe. Mit der Beraterin wurden alle weiteren Einzelheiten besprochen und schriftlich im Vertrag umgesetzt. Der Vertrag wurde ausgedruckt und ich unterschrieb ihn in dem Glauben, dass die Küche so wie beschrieben,geliefert werden würde. Um 17 Uhr desselben Tages rief mich die Dame an und behauptete, so, wie die Oberschränke sind, können sie nicht montiert werden. Die Steckdosen wären nicht hoch genug. Ich solle auf meine Kosten einen Elektriker bestellen, der die Dosen 10 cm nach oben verstzen solle. Dies wäre ja nichts weiter. Alternativ müssen die Oberschränke rückwärtig aufgeschnitten werden und im Schrank quasi werden dann die Stecker angesteckt.Oder ich solle um 10cm niedigere Oberschränke nehmen.Nicht beachtet hätte sie außerdem, dass ja der Hochbaubackofen und das Autarkceranfeld einen Starkstromsplitter benötigen: Kosten punkt plus 130 Euro.
Die Unterbauleuchten wären im Übrigen dann nicht mit zuätzlichen Steckdosen erweiterbar (auf meine Nachfrage bzg. zuweniger Steckdosen. Andere Lampen würden einen deutlich höheren Preis ausmachen.
Ich war ersteinmal platt und dachte, ich höre nicht recht. Wozu habe ich, entgegen dem Geschäftsgebahren von Aküchen, auf ein für mich kostenpflichtiges Aufmaß VOR Vertragsabschluß bestanden??
Die Beraterin teilte mir am besagten Tag, dem 13.12.um 17 Uhr mit, dass sie zur Klärung der erheblichen Veränderung der >Küche solange den Vertrag ruhen lassen würde, dass ich mich entscheide, ob Schränke ausägen oder Elektriker...
Am nächsten Tag rief ich die Dame an und sagte ihr, dass dies nicht mehr der Küche entspräche, die ich unterschrieben habe. Im Übrigen wäre der Auftrag noch am Ruhen und noch nicht ans Werk zur Bearbeitung gegangen. Sie teilte mir dann mit, dass ich kein Rücktrittsrecht hätte und auf jeden Fall 20% bezahlen müsste. Am nächsten Tag habe ich ein Fax an den Geschäftsführer geschrieben und dem Vertrag widerrufen, da ja einen andere Küche unterzeichnet worden ist und das Vertrauen in einen nun folgenden späteren ordentlichen und funktionalen Aufbau nicht mehr gegeben ist. Dies geschah am 15. 12. Daraufhin kam keine Reaktion.
Ich habe kein Vertrauen mehr in Aküchen und fühle mich im Spinnennetz gefangen.
Vielen Dank für Ihre Hilfe im Voraus!!

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

hier haben Sie den Rücktritt erklärt und sollten auch dabei bleiben.

Denn nach Ihrer Schilderung haben Sie richtig gehandelt.

Entscheidend ist, dass hier der Hersteller das Aufmaß genommen hatte. Wenn der Vertrag nach diesem Aufmaß erstellt worden ist, wäre die Küche auch genauso aufzubauen. Eventuelle Mehrkosten wären nicht Ihnen, sondern dem Unternehmen anzulasten gewesen, sofern der Festpreis vereinbart worden ist (das wäre aber noch zu prüfen).

Wenn dann plötzlich eine Abweichung oder Zusatzpreise gefordert werden, geht dieses nicht einseitig. Dazu hätte es dann Ihrer Zustimmung bedurft. Diese liegt aber nicht vor.

Demgemäß wäre die Küche zu dem vereinbarten Preis, Aufmaß und Vertrag herzustellen gewesen.

Weigert sich nun die Firma ernsthaft, dieses zu machen, steht Ihnen nach §§ 651, 440, 437 BGB das Rücktrittsrecht zu. Zahlen müssten Sie dann auch keineswegs 20% des Kaufpreises. Zahlen müssten Sie allenfalls das Aufmaß, wenn dafür gesondert eine Vergütung vereinbart worden ist.

Diese ernsthafte Weigerung werden Sie allerdings nachweisen müssen.

Daher sollte dieses entweder in Zeugengegenwart von der Gegenseite ausdrücklich bestätigt oder schriftlich festgehalten werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2010 | 14:49

Vielen Dank!
Eine Frage noch: was bedeute:"Weigert sich nun die Firma ernsthaft, dieses zu machen, "??
Bedeutet dies, dass ich erneut ins Studio fahre mit einem Zeigen und auf der Vertragsausführung bestehe plus der notwendigen zusätzlichen Teile, die unabdingbar sind, wie der Starkstromsplitter? Ehrlich gesagt, traue ich der Firma zu, dass sie mir die Küche quasi "hinknallt" und ich stehe dann da mit einer nicht funktionsfähigen Küche...
Was ist mit den zusätzlichen Kosten? Die Lösung mit den kürzeren Oberschränken z. B. bedeutet für mich eine funktionelle Einschränkung, die die Küche für mich zur Lachnummer macht.
Bedeutet das, dass ich denen erklären muß, wie eine Küche geplant und aufgebaut werden muß??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2010 | 15:01

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf die zusätzliche Kosten müssen Sie nicht tragen.

Hier hatte es der Firma oblegen, dieses vorab in der Kalkulation zu berücksichtigen.

Sie müssen also weder die Kosten für den Starkstromsplitter, der Verlegung der Steckdosen tragen, noch verkleinerte oder ausgesägte Oberschränke hinnehmen.

Der Plan und der Vertrag ist von der Firma einzuhalten. Dazu MÜSSEN Sie sie aber auffordern, wenn die Weigerung bisher noch nicht manifestiert ist. Das kann aber auch schriftlich erfolgen, wenn Sie dort nicht mehr erscheinen wollen.

Weigert die Firma sich, bleibt es beim Rücktritt, ohne dass Sie irgendwelche Pauschalkosten tragen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 18.12.2010 | 15:14


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